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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Maut: Gericht zwingt Dobrinth, Zahlen offenzulegen
DIE ZEIT gewinnt vor Gericht und düpiert damit den Bundestag
Eigentlich sind die Rollen klar verteilt. Unsere demokratische Gewaltenteilung in Gesetzgebung und Kontrolle (Bundestag), Gesetzausführung (Regierung) und Gesetzüberwachung (Gerichte) hat sich bewährt. Darüber hinaus wird unsere freie Presse häufig als 4. Gewalt (Kontrolle und Veröffentlichung) bezeichnet.
Der Beweis: Die Regierungspläne, eine Maut einzuführen, sind nach wie vor umstritten. Minister Dobrindt (CSU) erwartet, so seine Berechnungen, einen Überschuss von 500 Mio. Euro pro Jahr für die Haushaltskasse. Fragen nach seiner Berechnungsgrundlage lehnte er bisher ab. Jetzt ist die Wochenzeitung DIE ZEIT vor Gericht gezogen, um nachrechnen zu können. Das Urteil ist gesprochen. Dobrindt muss liefern. Eine Ohrfeige für den Minister und den Bundestag. Unsere Abgeordneten sind nämlich die ersten, die die Regierung zu kontrollieren haben. Unabhängig davon, ob sie der Opposition oder der Regierung zuzuordnen sind. Wie wollen sie denn das Mautgesetz beraten und beschließen, wenn sie nicht einmal die Zahlen kennen? Manchmal funktioniert unserer Gewaltenteilung nicht so richtig..
Eigener Bericht auf Grundlage der Pressemitteilung „Dobrindt muss jetzt Zahlen liefern!“ in DIE ZEIT, 29. Jan. 2015
Veröffentlicht am 02.02.2015
Bundespolitik Wir sind das Volk – oder wirr ist das Volk?
Ratlosigkeit beim Umgang mit Protestlern auf der Straße
Alle Parteien wissen nicht so recht, wie sie mit der so genannten Pegida-Bewegung umgehen sollen. Totschweigen, beschimpfen, bekämpfen, miteinander diskutieren? Alle Möglichkeiten wurden schon angewendet, eine allgemeingültige Lösung ist nicht erkennbar. Jetzt muss sich Sigmar Gabriel sogar beschimpfen lassen, dass er sich dialogbereit gezeigt hat. Es war eine Veranstaltung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, die es geschafft hat, Pegida-Anhänger und Politiker zum Meinungsaustausch zusammenzubringen. Sigmar Gabriel hat das Angebot wahrgenommen. Als Privatperson, so seine Rechtfertigung. Warum eigentlich nicht in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender? So ganz sicher war er sich wohl auch nicht, ob „sein Alleingang“, innerparteilich und darüber hinaus, positiv aufgenommen wird. Übrigens war die diffuse Unzufriedenheit der Demonstranten schon seit Jahren an sinkender Wahlbeteiligung ablesbar. Die Sprachlosigkeit muss beendet werden – Sigmar Gabriel hat einen Anfang gemacht.
Ein kleiner Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 29.01.2015
Bundespolitik Yasmin Fahimi: Kein Dialog mit Rassisten
Pressekonferenz mit Yasmin Fahimi
In der Diskussion um den Umgang mit der rechtspopulistischen Pegida lehnt die SPD das Gespräch mit Rassisten und Neonazis ab – und auch mit den Organisatoren der ausländerfeindlichen Bewegung. Selbstverständlich führe die SPD aber den Dialog mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern, betonte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag.
Die Haltung der SPD ist eindeutig: Einen Dialog mit den Organisatoren und mit dem harten Kern der Repräsentanten der Pegida-Bewegung soll es nicht geben. „Wer rechtsextremes Gedankengut schürt, kann für die deutsche Sozialdemokratie kein Gesprächspartner sein“, machte SPD-Generalsekretärin bei einer Pressekonferenz am Montag deutlich. „Wir werden die Repräsentanten und Organisatoren nicht dadurch aufwerten, indem wir sie salonfähig machen.“ Ebenso klar sei aber, dass bei den Demonstrationen auch Menschen mitlaufen, die Alltagssorgen beunruhigten. Mit denen werde die SPD selbstverständlich das Gespräch suchen.
Motivation für Protest unterschiedlich
Veröffentlicht am 28.01.2015
Bundespolitik Mobilmachung gegen den Mindestlohn
Konservative Politiker und Unternehmer blasen zum Angriff
Eine längst überfällige Reform wurde durch die SPD in der Bundesregierung endlich umgesetzt. Die Ungerechtigkeit, voll zu arbeiten und dennoch „Stütze“ zu beantragen war und ist schreiendes Unrecht. Der Versuch von den ewig Gestrigen, die Reform zurückzudrehen, muss von einer selbstbewussten SPD verteidigt und zurückgewiesen werden. Den folgenden Bericht haben wir von der Seite www.spd.de übernommen.
Mindestlohn - Trickser werden kontrolliert:
Veröffentlicht am 26.01.2015
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