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Bundespolitik Tag der Arbeit - Die Richtung stimmt

Mindestlohn, Rentenpaket, Stärkung der Tarifautonomie und vieles mehr. „Die Gewerkschaften und die SPD haben vieles erreicht, für das wir lange gemeinsam gekämpft haben“, zieht SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zum Tag der Arbeit eine positive Bilanz. 2015 sei ein gutes Jahr für gute Arbeit. „Die Richtung stimmt. Wir machen weiter so!“

Die SPD hat zentrale Wahlversprechen umgesetzt und viel für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt erreicht. Arbeit erhält wieder den Stellenwert, den sie verdient. Doch wir ruhen uns auf diesen Erfolgen nicht aus. 

Weiter heißt es: 

Veröffentlicht am 30.04.2015

Bundespolitik TTIP bewegt die SPD

Rhader Diskussion über Freihandelsabkommen zieht weite Kreise

Klar und unmissverständlich die Position der Dorstener SPD nach der engagierten Diskussion in Rhade: TTIP um jeden Preis? Nein danke! Das hat jetzt auch der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einem Schriftwechsel mit der Lippestadt-SPD bestätigt. Vorläufiges Fazit: Der Rhader Aufschlag hat mit dazu beigetragen, dass in der Bundes-SPD engagiert diskutiert wird. Ein kleiner Erfolg gelebter Demokratie. 

Sigmar Gabriel schreibt (stark verkürzt):

Veröffentlicht am 28.04.2015

Bundespolitik Wer wird den Dreck (end)lagern und bezahlen?

Atomkraft – eine saubere Energie? Der Mythos ist endgültig dahin

Strom aus Atomkraft zu gewinnen und sich dabei über Jahrzehnte eine goldene Nase zu verdienen, war für EON, Vattenfall, RWE und ENBW einfach. Den hochradioaktiven Restmüll nach der Abschaltung zu entsorgen, entwickelt sich aber zur Jahrtausendaufgabe. Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission kommt jetzt zu folgenden vorläufigen Ergebnissen:

• Ein Endlager wird es wahrscheinlich erst in 100 Jahren geben
• Die Rückstellungen der o. a. Konzerne reichen bei weitem nicht aus
• Da die verantwortlichen Unternehmen planen, die „Altlast ATOM“ aus dem eigenen Konzern auszulagern, muss die Rückstellungssumme sofort in einen öffentlich kontrollierten Fonds überstellt werden

Fazit: Die Energiekonzerne sind bereits jetzt nicht in der Lage, die vereinbarten Rückstellungen in Höhe von ca. 36 Milliarden Euro bereitzustellen, da sie sich auch in vielen Unternehmensbeteiligungen „verstecken“. Die Kommission geht von mindestens 70 Milliarden Euro Endlagerkosten aus. Also wird der Steuerzahler einspringen müssen. Die Atomenergie war eine einzige Kalkulationslüge. Von wegen billig und sauber.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 23.04.2015

Bundespolitik TTIP – Was läuft da falsch?

Zehntausende protestieren auf den Straßen

Eine Exportnation ist darauf angewiesen, weltweit zu verkaufen und ständig neue Märkte zu erschließen. Das, was in den letzten Jahrzehnten (fast) problemlos funktioniert und zu unserem Wohlstand geführt hat, wackelt jetzt bedenklich. Neue Handelsabkommen mit Übersee (TTIP und CETA) sollen den größten Weltmarkt zwischen USA/Kanada einerseits, und der EU auf der anderen Seite erschließen. Der Protest dagegen, erst vereinzelt, jetzt nicht mehr zu überhören, richtet sich vor allem gegen die Verhandlungen hinter geschlossenen Türen, gegen möglichen Sozialabbau, gegen den erwarteten Verlust von Verbraucherrechten, gegen Schiedsgerichte, die nichts mit einem demokratischen Justizwesen zu tun haben. Und, und, und. Die Rhader SPD hat zusammen mit dem Dorstener Stadtverband im letzten Monat darüber informiert und sich entsprechend positioniert. Gestern fand eine weitere wichtige Informationsveranstaltung zum Thema im Jahrhunderthaus Bochum statt. Thema: „Jenseits von Clorhühnchen und Arbeitsplatzwunder“.  Wir berichten in den nächsten Tagen.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 21.04.2015

Bundespolitik Die Bundesregierung möchte wissen, wie es uns geht

Bürgerbeteiligung jetzt auch Thema in Berlin

Was ist Ihnen wichtig im Leben – und was macht Lebensqualität in Deutschland aus? Ihre Meinung ist gefragt, beim neuen Bürgerdialog der Bundesregierung „Gut Leben in Deutschland“. ‪#‎gutleben Heute geht’s los. Den Startschuss gaben die Kanzlerin und der Vizekanzler in Berlin. Machen Sie mit: www.gut-leben-in-deutschland.de

von Facebook übernommen

Veröffentlicht am 15.04.2015

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