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Bundespolitik Freihandelsabkommen – Irritationen durch Sigmar Gabriel

Undemokratische Schiedsgerichtsverfahren? Das geht gar nicht!

Die geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und USA (TTIP) haben mehrere gravierende Schönheitsfehler. Die Entwürfe liegen vor, die Diskussion hat gerade begonnen. Besonders die vorgesehenen Schiedsgerichtsverfahren, hier entscheiden 3 Personen nichtöffentlich wenn es z. B. um die Klage eines Konzerns (Vattenfall) gegen ein Land (Bundesrepublik Deutschland) wegen des Atomausstiegs geht. Das hat die Bevölkerung aufgebracht und die Parlamentarier wach gemacht. Und die Position der SPD war bis dahin klar: Das geht nicht, das wollen wir nicht. Der Parteivorsitzende und Wirtschaftsminister hat immer den Eindruck erweckt, dass da noch nachverhandelt werden muss. Jetzt hat Sigmar Gabriel mit einer Äußerung für große Irritationen, nicht nur in der SPD gesorgt. Sinngemäß: „Da ist nichts mehr zu machen. Wir werden beide Verträge passieren lassen.“ Nachdem die Wogen hoch schlagen hat er jetzt eine Erklärung abgegeben, dass natürlich die SPD darüber entscheiden soll und wird.

Seine Stellungnahme im Wortlaut:

Veröffentlicht am 30.11.2014

Bundespolitik Wirtschaftsweise: Kaffeesatzleser vom Dienst

"Das kann ich auch"

Alle Jahre wieder. Einige Professoren sind im Auftrag der Bundesregierung in sich gegangen, haben alle relevanten Wirtschaftsdaten der letzten Monate gelesen und analysiert, einen Bericht verfasst und zur Übergabe des Dokuments die Presse eingeladen. Das Aufgebot ist riesig. Immerhin kommen die Bundeskanzlerin und mehrere Minister. Ein Ergebnis: Die letzte Vorhersage, Stichwort Wirtschaftswachstum, wird, wie alle vorherigen, korrigiert. Damit nicht genug. Eine neue Zahl wird geboren – und beim nächsten Auftritt wahrscheinlich auch kassiert, bzw. angepasst. Wenn man boshaft oder arrogant wäre, würde man behaupten: „Das kann ich auch“.  Dass darüber hinaus auch wieder der Mindestlohn kritisiert wird, gehört in die Abteilung „Wir wollen das nicht“. Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin, hat in einem Interview die Gutachten der so genannten Wirtschaftsweisen konsequenter Weise in Frage gestellt. Dem ist nichts hinzuzufügen. 

Eigener Bericht

Wikipedia: - Lesen im Kaffeesatz:

Veröffentlicht am 14.11.2014

Bundespolitik Öl- und Milchpreis im freien Fall - Können wir uns darüber freuen?

Die Antwort aus Sicht des Verbrauchers ist einfach und lautet JA. Auf den 2. Blick müssen wir nachdenklich werden. Beide Preise unterliegen der Marktwirtschaft. Hohe Nachfrage- steigende Preise, niedrige Nachfrage- sinkende Preise. Beim Öl drängt der amerikanische, durch Fracking gewonnene Rohstoff auf den Markt und verdrängt andere Förderländer wie Saudi Arabien. Die Reaktion? Steigende Produktion dort, um Marktanteile zu halten. Die Konsequenz? Preisverfall. Minus 30%.
Der Milchpreis, welche Parallele, ist exakt um den gleichen Wert gefallen. Der Grund? Überangebot und sinkende Nachfrage.
Wer weiß, dass bei der Fracking- Ölförderung die Umwelt nachhaltig zerstört wird und beim Überangebot der Milch, die von Turbokühen in Agrarfabriken gewonnen wird, der Tierschutz auf der Strecke bleibt, kann sich über die gesunkenen Preise nur halbherzig freuen.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 06.11.2014

Bundespolitik Maut: Ich kann es nicht mehr hören … Ein Zwischenruf

Geht es Ihnen auch so? Auf Biegen und Brechen – die CSU will die Maut – und scheint sie zu bekommen. Es geht um möglichen Gesichtsverlust, nicht um Vernunft. Dass die GroKo da mitmacht, hat etwas mit einem zeitlich begrenzten Koalitionsvertrag tun, den 3 unterschiedliche Parteien geschlossen haben. CDU/SPD und CSU. Nehmen wir einmal an, dass sich Herr Seehofer gegenüber allen rechtlichen Bedenken durchsetzt. Dann ist zu erwarten, dass wir bald Mautgebühren in Holland, Dänemark, Belgien … zahlen. Dann wird es für uns deutsche Autofahrer richtig teuer und umständlich. Das Ziel der Regierung, den deutschen Kraftfahrer bei der geplanten Ausländermaut kostenneutral zu stellen, wäre grandios verfehlt. Die SPD hält sich ziemlich bedeckt und hofft inständig, dass Brüssel Stopp sagt. „Wir halten den Koalitionsvertrag ein“, so die offizielle Stellungnahme. Am Ende trägt aber auch die SPD Mitverantwortung für das erwartete Desaster. Hinweise wie, „Wir wollten das eigentlich nicht“, sind dann bedeutungslos. Übrigens: In Norwegen wurde jetzt ein interessantes Testprojekt durchgeführt. Dort erhielten in der Stadt Lilleström Fußgänger und Radfahrer einen Geldbetrag, wenn sie das Auto stehen lassen. Und Achtung: Das rechnet sich! Hier spricht man von umgekehrter, positiver Maut.

Fazit: Augen zu und durch? Nein, besser wäre, die Regierung würde sich mit kreativen Ideen beschäftigen.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 03.11.2014

Bundespolitik SPD-Rhade: 3 Fragen an Michael Gerdes, MdB

1. Frage: In der 1. Legislaturperiode hast Du als SPD-Oppositionspolitiker im Bundestag gearbeitet. Jetzt gehörst Du zur Regierungspartei. Was ist anders?

Michael Gerdes: Jetzt heißt es gestalten, Ideen verwirklichen. Das Gesagte muss in die Tat umgesetzt werden, wie beim Mindestlohn. Den haben wir als SPD lange Jahre gefordert, nun hatten wir die Mehrheit, um ihn einzuführen. In der Opposition bleibt zumeist nur die Möglichkeit, Fragen zu stellen und die Regierenden zu kontrollieren.

2. Frage: Die Bundeswehr steht in der Kritik. War die Abschaffung der Wehrpflicht durch die damalige CDU/FDP-Regierung ein Fehler?

Veröffentlicht am 15.10.2014

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