Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Yasmin Fahimi: Kein Dialog mit Rassisten

Pressekonferenz mit Yasmin Fahimi

In der Diskussion um den Umgang mit der rechtspopulistischen Pegida lehnt die SPD das Gespräch mit Rassisten und Neonazis ab – und auch mit den Organisatoren der ausländerfeindlichen Bewegung. Selbstverständlich führe die SPD aber den Dialog mit besorgten Bürgerinnen und Bürgern, betonte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag.

Die Haltung der SPD ist eindeutig: Einen Dialog mit den Organisatoren und mit dem harten Kern der Repräsentanten der Pegida-Bewegung soll es nicht geben. „Wer rechtsextremes Gedankengut schürt, kann für die deutsche Sozialdemokratie kein Gesprächspartner sein“, machte SPD-Generalsekretärin bei einer Pressekonferenz am Montag deutlich. „Wir werden die Repräsentanten und Organisatoren nicht dadurch aufwerten, indem wir sie salonfähig machen.“ Ebenso klar sei aber, dass bei den Demonstrationen auch Menschen mitlaufen, die Alltagssorgen beunruhigten. Mit denen werde die SPD selbstverständlich das Gespräch suchen.

Motivation für Protest unterschiedlich

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Veröffentlicht am 28.01.2015

Bundespolitik Mobilmachung gegen den Mindestlohn

Konservative Politiker und Unternehmer blasen zum Angriff

Eine längst überfällige Reform wurde durch die SPD in der Bundesregierung endlich umgesetzt. Die Ungerechtigkeit, voll zu arbeiten und dennoch „Stütze“ zu beantragen war und ist schreiendes Unrecht. Der Versuch von den ewig Gestrigen, die Reform zurückzudrehen, muss von einer selbstbewussten SPD verteidigt und zurückgewiesen werden. Den folgenden Bericht haben wir von der Seite www.spd.de übernommen.

Mindestlohn - Trickser werden kontrolliert:

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Veröffentlicht am 26.01.2015

Bundespolitik 25. Todestag von Herbert Wehner - Der Onkel

Urgestein, Kärrner, Zuchtmeister, Stratege, vulkanischer Vollblut-Politiker – so wurde Herbert Wehner genannt. Eine herausragende politische Persönlichkeit der deutschen Nachkriegsgeschichte. Viele Jahre war er SPD-Fraktionschef. Heute vor 25 Jahren starb „Onkel Herbert“.

Wehner wurde 1906 in Dresden geboren. Sein Leben war geprägt von der Geschichte und von vielen Brüchen. Das brutale Vorgehen der Reichswehr 1923 gegen sächsische Arbeiter führte zum ersten Einschnitt in seinem Leben: Der in einer sozialdemokratischen Jugendgruppe organisierte Wehner wurde zum Anarchisten. Unter anderem las er die Schriften des russischen Anarchisten Bakunin und war Mitherausgeber der Zeitschrift „Revolutionäre Tat“. Im April 1927 trat Wehner in die KPD ein. Fast ein halbes Jahrhundert später, 1976, bezeichnete er diesen Schritt als „den ersten von zwei Fehlern in meinem Leben“.

Anarchist, Kommunist, Sozialdemokrat:

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Veröffentlicht am 21.01.2015

Bundespolitik Unser Mann in Berlin: Michael Gerdes schreibt an alle Rhaderinnen und Rhader

Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im Jahr 2015 galt es Gesicht zu zeigen – gegen Hass und Gewalt, für ein weltoffenes und tolerantes Deutschland. Die Terroranschläge von Paris haben weltweit für Erschütterung gesorgt und gleichzeitig waren sie Anlass für unser Bekenntnis zu Freiheit und Rechtstaatlichkeit. Die Mahnwachen und Demonstrationen der letzten Tage haben gezeigt, dass uns unsere Demokratie und unsere Werte nicht egal sind. Mehr als zehntausend Menschen waren am Dienstagabend zum Brandenburger Tor gekommen. Die friedliche und würdevolle Mahnwache dort hat mich sehr beeindruckt. Bundespräsident Gauck hat es in seiner kurzen Rede auf den Punkt gebracht: „Wir alle sind Deutschland, unabhängig von Religion und Herkunft. […] Die Terroristen wollten uns spalten. Erreicht haben sie das Gegenteil. Sie haben uns zusammengeführt.“

Jahresauftaktklausur:

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Veröffentlicht am 18.01.2015