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Bundespolitik Politische Großwetterlage: Wo ist der rote Faden?

GroKo: 3 Parteien - 3 Meinungen

Die Verunsicherung ist manchmal mit "den Händen zu greifen". Wer hat denn nun das Sagen in der Berliner Koalitionsregierung? Die Richtlinien bestimmt die Kanzlerin, Grundlage ist der Koalitionsvertrag.

3 Beispiele mit 3 Akteuren:

• Heute versucht die CSU in Wildbad Kreuth mal wieder Stimmung zu machen und Stimmen zu fangen. Sie bewegt sich dabei ganz gefährlich am rechten Rand der Gesellschaft.
• Die CDU will in wesentlichen Teilen partout kein Frackingmoratorium oder Verbot. Das Ergebnis? Es gibt immer noch kein Gesetz, das künftige Vorgehen zu regeln.
• Die SPD hat bisher immer gesagt, die Freihandelsabkommen mit Übersee, TTIP und CETA, nur passieren zu lassen, wenn der Verbraucherschutz, die Arbeitnehmerrechte nach EU-Standard gewahrt bleiben und die undemokratischen Schiedsgerichte aus den Vertragsentwürfen gestrichen werden. 

Zusammenfassung: Der aufmerksame, politisch interessierte Bürger kann nicht erkennen, wohin die Reise bei diesen willkürlich herausgegriffenen Beispielen gehen wird. Dass diese Liste sich fortsetzen ließe, daran besteht (leider) kein Zweifel. Es sind halt "ungleiche Brüder" in der GroKo. 

Eigener Bericht 

Veröffentlicht am 09.01.2015

Bundespolitik Alles Käse - TTIP stoppen!

Sigmar Gabriel muss sich entscheiden

Wir müssen dem Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) dankbar sein. Mit 2 unüberlegten (?) Statements hat er dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und USA ,TTIP, zu großer Aufmerksamkeit verholfen.

- Regionale Produkte (Wurst/Käse ...) sollen ihren Markennamen-Schutz verlieren

- Genbehandelte US-Produkte können nur über den Barcode mit dem eigenen Smartphone ausgelesen und erkannt werden.

Toll! Das hat mit Verbraucherschutz nichts mehr zu tun. EU und Bundesregierung sind aufgerufen, STOPP zu sagen und die Hinterzimmer - Konferenzen zu beenden. Sigmar Gabriel, Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender kommt eine Schlüsselrolle zu. Auf der einen Seite die einflussreiche und mächtige Wirtschafts- und Industrielobby, auf der anderen Seite die logisch und vernünftig denkenden Verbraucher (und Wähler). Sigmar Gabriel wird sich entscheiden müssen.

Eigener Bericht 

Veröffentlicht am 07.01.2015

Bundespolitik Gesagt - Getan - Gerecht

Eine Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion

- Der Mindestlohn ist da: Wer arbeitet muss von seinem Lohn/Gehalt leben können

- Rente mit 63: Langjährige Versicherte können ohne Abschläge "in Rente gehen"

- Mehr Zeit für Familien: EltergeldPlus sorgt für größere Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit kleinen Kindern 

- Mehr Geld für Bildung: Bafög- Erhöhung, bessere Finanzausstattung für Unis, Kitas, Schulen 

- Neustart Energiewende: Reform des EEG soll für mehr Verlässlichkeit bei Investoren und für Bezahlbarkeit der Energie sorgen

- Mietpreisbremse: Das Wohnen in Ballungsräumen darf kein Luxus werden

- USW, USW.

Die SPD hat in einen Jahr Regierungsbeteiligung viel erreicht.

Mehr unter www.spdfraktion.de

Veröffentlicht am 05.01.2015

Bundespolitik GroKo: Ein schwieriger Partner wirft Fragen auf

Wann ist die Schmerzgrenze erreicht?

Wochenende. Wildbad Kreuth. Die CSU, Regierungspartner der SPD in Berlin, wird wieder Schlagzeilen produzieren. Wer aber genauer hinhört wird erkennen, dass es überwiegend peinliche Parolen sein werden. Keine Partei versteht es besser, die Stammtische zu erreichen. Und fast immer sind es Flüchtlinge, mit denen man Stimmung macht. So kann man prima von eigenen gravierenden Fehlern ablenken. Am Anfang ist es immer die "Holzhammer-Methode". Danach wird relativiert und umformuliert, ohne das sich der Kern der "Botschaft" ändert. Die Grenze zur Menschenverachtung ist nie weit. Wer heute noch glaubt, dass Deutschland ohne Zuwanderung "überleben" kann, hat nichts verstanden. Anders ausgedrückt: Er will nicht verstehen. Er will Stimmen fangen und Stimmung machen. 

Fazit: Die CSU ist eine Regionalpartei mit viel zu großem Einfluss in Berlin. Die SPD-Spitze wird sich fragen, wie lange das noch gut gehen kann. Die SPD-Basis fragt schon länger.

Eigener Bericht 

Veröffentlicht am 03.01.2015

Bundespolitik Das Dilemma der SPD – Hartz und die Folgen

Reformer nach 10 Jahren noch immer in der Defensive

Gerhard Schröder zauberte vor mehr als 10 Jahren einen „Quereinsteiger“ aus dem Hut, der vollmundig versprach, mit seinen Reformen die lähmende Arbeitslosigkeit im Land zu beenden. Peter Hartz, VW-Vorstandsmitglied, stand plötzlich im Blitzlichtgewitter der öffentlichen Meinung. Dass er auch persönlich stolperte (Steuerprobleme) – eine Randbemerkung. Wichtiger ist, dass der Kanzler Gerhard Schröder mit ganz neuen Maßnahmen den Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit aufnehmen wollte, nein musste.

Das Ergebnis ist bekannt. Die Reformen griffen, anfangs zögerlich, heute deutlich messbar. Dass es dabei zu Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen kam, gehört zur Wahrheit dazu. Die Konsequenz für die SPD ist bitter. Sie verlor nicht nur die nächsten Bundestagswahlen und viele Mitglieder, sie verlor auch in breiten Parteikreisen den Glauben an sich selbst. Heute, 1o Jahre nach Einführung der Hartz-Gesetze, gibt es unter parteiunabhängigen Wirtschaftsexperten kaum Zweifel daran, dass  diese mutigen SPD-Reformschritte Deutschland einigermaßen gut aus der Krise und in eine bessere Zukunft geführt haben. „Modell Deutschland?“ Ja, ein aktueller Blick nach Italien zeigt es. Dort wird mit „allen Mitteln“ versucht, Reformen auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern. Trotz eine Quote von 40% Jugendarbeitslosigkeit. Fazit: Die SPD darf heute ein wenig stolz zurückblicken. Dass die CDU und Angela Merkel ungerechtfertigt die Früchte der SPD-Initiative heute immer noch ernten, gehört zu den Ungerechtigkeiten der politischen Wahrnehmung.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 14.12.2014

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