Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Berlin: SPD-Minister gegen Schiedsgerichte

Nun kommt doch noch Bewegung in die umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA genannt. Kritische Bürgerinitiativen haben als erste darauf aufmerksam gemacht, dass da Geheimverhandlungen der EU mit den transatlantischen Partnern USA und Kanada im Hinterzimmer stattfinden. Ziel: Abbau der Handelshemmnisse. Aber wie so häufig bei Verträgen, ist das Kleingedruckte ganz besonders wichtig. Und hier sind u. a. die 3-Mann-Schiedsgerichte zu nennen, die im Falle von unterschiedlichen Auffassungen, ebenfalls im Hinterzimmer, nichtöffentlich Recht sprechen. Die Rhader SPD hat mehrfach auf dieser Internetseite darüber berichtet. Besonders über die Tatsache, das inzwischen Kanzleien erkannt haben, dass da mit einer neuen Geschäftsidee viel Geld verdient werden kann. „Vattenfall gegen Deutschland“. Ein aktuelles Beispiel. Forderung an Deutschland: 3,5 Mrd. Euro wegen des vorzeitigen Atomausstiegs. Jetzt reagieren Die SPD-Minister Heiko Maas (Justiz) und Sigmar Gabriel (Wirtschaft):

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Veröffentlicht am 04.10.2014

Bundespolitik WAHNSINN! Heute vor 25 Jahren …

Ohne Willy Brandt und die SPD gäbe es den Mauerfall nicht

Tränen der Freude fließen. In West wie Ost. Die Einmauerung der DDR bröckelt nicht nur, sie fällt in sich zusammen. Heute vor 25 Jahren konnten über 4000 DDR-Bürger, die sich in die westdeutsche Botschaft in Prag geflüchtet hatten, ausreisen. Der damaligen Außenminister Genscher überbrachte die fantastische Botschaft. Die DDR war am Ende. Was folgte wird am 3. Oktober gefeiert. Die deutsche Wiedervereinigung.

Wandel durch Annäherung. Das war, in den 70er Jahren, der Leitsatz der Ostpolitik des unvergessenen Kanzlers Willy Brandt und der SPD. Egon Bahr, so genannter Chefunterhändler des Kanzlers, schaffte mit großem diplomatischen Geschick, Verträge mit der damaligen Sowjetunion und den Nachbarstaaten im Namen der Bundesrepublik Deutschland abzuschließen. Diese vertrauensbildenden Maßnahmen waren das Fundament der heute zu feiernden Wiedervereinigung. Hans-Dietrich Genscher soll seine verdiente Ehrung genießen. Aber der deutschen Sozialdemokratie gebührt in erster Linie unser aller Dank für eine vorausschauende Politik, die nicht an der Ländergrenze stoppte, sondern aus Gegnern Partner machte.

Mehr Diplomatie wagen! Frank Walter Steinmeier, SPD-Außenminister versucht, das internationale Erbe Willy Brands mit viel Fingerspitzengefühl zu retten. Heute steht Europa vor Konflikten, die lange als überwunden galten. Heute ist der Tag an dem wir feiern dürfen. Heute ist aber auch der richtige Zeitpunkt, nach vorne zu schauen und wieder mit dem Kernsatz Willy Brandts und der SPD, Wandel durch Annäherung, zu beginnen.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 01.10.2014

Bundespolitik Freihandelsabkommen: SPD positioniert sich und schafft so Klarheit

TTIP-Positionspapier von BMWi und DGB: Globalisierung gestalten

Bundeswirtschaftsministerium und DGB haben am Donnerstag in einem gemeinsamen Positionspapier klare Anforderungen an die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) gestellt: Keine Gefährdung von Arbeitnehmerrechten oder Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards, keine geheimen Schiedsgerichte und mehr Transparenz.

Europäische Sozialstandards schützen

Er sei sich mit den Gewerkschaften einig, so Gabriel: „Das Freihandelsabkommen darf Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards nicht gefährden. Damit sei „die Verhandlungslinie klar umrissen.“

Keine geheimen Schiedsgerichte

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Veröffentlicht am 21.09.2014

Bundespolitik Wohin gehst du SPD? Parteispitze in Klausur

Vor fast einem Jahr wurde ein neuer Bundestag gewählt. Das Ergebnis ist bekannt, die SPD gehört als Juniorpartner der Bundesregierung an. Die SPD-Ministerinnen und Minister sind zweifelsohne die Garanten für eine gute, stabile und soziale Politik. Das war schon einmal so. Die SPD macht die Arbeit, die Minister erhalten höchste Anerkennung – nur bei der berühmt-berüchtigten Sonntagsfrage kommen die Sozialdemokraten einfach nicht aus dem 26%-Turm heraus. Grund genug, sich zusammenzusetzen, zu analysieren und Orientierungspunkte für die eigenen Parteimitglieder und die Öffentlichkeit zu formulieren. Den folgenden Bericht über die Klausurtagung der SPD haben wir der Internetseite spd.de entnommen:

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Veröffentlicht am 27.08.2014

Bundespolitik IS-Terror im Irak - „Deutschland wird helfen“

Nach einem Treffen mit Vertretern der jesidischen Gemeinden in Deutschland hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der von der Terrorgruppe ‚Islamischer Staat’ (IS) im Irak verfolgten Glaubensgemeinschaft humanitäre Hilfe zugesagt: „Was immer die internationale Gemeinschaft an humanitärer Hilfe für notwendig hält – Deutschland wird seine Hilfe leisten.“
Der Bundeswirtschaftsminister betonte, die Bundesregierung sei bereit, die bereits bereitgestellten 4,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe aufzustocken. „Das ist selbstverständlich“, so Gabriel.

Gabriel: Humanitäre Hilfe für Jesiden ist selbstverständlich

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Veröffentlicht am 14.08.2014