Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Gesagt - Getan - Gerecht

Eine Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion

- Der Mindestlohn ist da: Wer arbeitet muss von seinem Lohn/Gehalt leben können

- Rente mit 63: Langjährige Versicherte können ohne Abschläge "in Rente gehen"

- Mehr Zeit für Familien: EltergeldPlus sorgt für größere Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit kleinen Kindern

- Mehr Geld für Bildung: Bafög- Erhöhung, bessere Finanzausstattung für Unis, Kitas, Schulen

- Neustart Energiewende: Reform des EEG soll für mehr Verlässlichkeit bei Investoren und für Bezahlbarkeit der Energie sorgen

- Mietpreisbremse: Das Wohnen in Ballungsräumen darf kein Luxus werden

- USW, USW.

Die SPD hat in einen Jahr Regierungsbeteiligung viel erreicht.

Mehr unter www.spdfraktion.de

Veröffentlicht am 05.01.2015

Bundespolitik GroKo: Ein schwieriger Partner wirft Fragen auf

Wann ist die Schmerzgrenze erreicht?

Wochenende. Wildbad Kreuth. Die CSU, Regierungspartner der SPD in Berlin, wird wieder Schlagzeilen produzieren. Wer aber genauer hinhört wird erkennen, dass es überwiegend peinliche Parolen sein werden. Keine Partei versteht es besser, die Stammtische zu erreichen. Und fast immer sind es Flüchtlinge, mit denen man Stimmung macht. So kann man prima von eigenen gravierenden Fehlern ablenken. Am Anfang ist es immer die "Holzhammer-Methode". Danach wird relativiert und umformuliert, ohne das sich der Kern der "Botschaft" ändert. Die Grenze zur Menschenverachtung ist nie weit. Wer heute noch glaubt, dass Deutschland ohne Zuwanderung "überleben" kann, hat nichts verstanden. Anders ausgedrückt: Er will nicht verstehen. Er will Stimmen fangen und Stimmung machen.

Fazit: Die CSU ist eine Regionalpartei mit viel zu großem Einfluss in Berlin. Die SPD-Spitze wird sich fragen, wie lange das noch gut gehen kann. Die SPD-Basis fragt schon länger.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 03.01.2015

Bundespolitik Das Dilemma der SPD – Hartz und die Folgen

Reformer nach 10 Jahren noch immer in der Defensive

Gerhard Schröder zauberte vor mehr als 10 Jahren einen „Quereinsteiger“ aus dem Hut, der vollmundig versprach, mit seinen Reformen die lähmende Arbeitslosigkeit im Land zu beenden. Peter Hartz, VW-Vorstandsmitglied, stand plötzlich im Blitzlichtgewitter der öffentlichen Meinung. Dass er auch persönlich stolperte (Steuerprobleme) – eine Randbemerkung. Wichtiger ist, dass der Kanzler Gerhard Schröder mit ganz neuen Maßnahmen den Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit aufnehmen wollte, nein musste.

Das Ergebnis ist bekannt. Die Reformen griffen, anfangs zögerlich, heute deutlich messbar. Dass es dabei zu Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen kam, gehört zur Wahrheit dazu. Die Konsequenz für die SPD ist bitter. Sie verlor nicht nur die nächsten Bundestagswahlen und viele Mitglieder, sie verlor auch in breiten Parteikreisen den Glauben an sich selbst. Heute, 1o Jahre nach Einführung der Hartz-Gesetze, gibt es unter parteiunabhängigen Wirtschaftsexperten kaum Zweifel daran, dass diese mutigen SPD-Reformschritte Deutschland einigermaßen gut aus der Krise und in eine bessere Zukunft geführt haben. „Modell Deutschland?“ Ja, ein aktueller Blick nach Italien zeigt es. Dort wird mit „allen Mitteln“ versucht, Reformen auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern. Trotz eine Quote von 40% Jugendarbeitslosigkeit. Fazit: Die SPD darf heute ein wenig stolz zurückblicken. Dass die CDU und Angela Merkel ungerechtfertigt die Früchte der SPD-Initiative heute immer noch ernten, gehört zu den Ungerechtigkeiten der politischen Wahrnehmung.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 14.12.2014

Bundespolitik Ein Jahr Große Koalition - Zwischenbilanz

Sigmar Gabriel: Motor der Regierung

Vor einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. In der Zwischenbilanz zeigt sich: Das Leben der Menschen ist an vielen Stellen besser geworden – die SPD hat enorm Tempo gemacht. „Rückenwind“ hatte sie dafür auch durch das Mitgliedervotum vor einem Jahr, weiß Parteichef Sigmar Gabriel – und sagt, welche Aufgaben jetzt geschultert werden müssen.

Grundlage für den Eintritt der SPD in die Bundesregierung war das Mitgliedervotum der SPD. Im Dezember 2013 stimmten Drei-Viertel der SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag.

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Veröffentlicht am 10.12.2014

Bundespolitik Michael Gerdes, SPD-MdB schreibt aus Berlin:

Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

letzte Schicht bei Opel in Bochum. Wieder ein Industriebetrieb weniger. Ein Thema, das die ganze Region betrifft. Schade und tragisch ist die Schließung allemal. Das Bedauern allein hilft aber nicht weiter. Schließlich befinden wir uns seit Jahrzehnten im Wandel. Wir müssen aktiv für die Region und ihre Menschen werben. Wir haben ein großes Potential an Fachkräften, das ist ein Pluspunkt, wenn es um die Aufmerksamkeit von Investoren geht. Bei der Ansiedlung neuer Unternehmen kommt es zudem auf unsere Infrastruktur an. Hier muss sich was tun. Die Botschaft ist in Berlin angekommen. Gestern hat sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dafür ausgesprochen, dass der Bund mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur nach NRW leitet. Das wäre ein richtiger und guter Schritt.

Jetzt wird international der Tag des Ehrenamts gefeiert – ein wichtiger Anlass, wie ich finde. Ohne freiwilliges Engagement würde vieles nicht funktionieren. Ehrenämter sind sinnstiftend und fördern Vertrauen. Menschen, die sich engagieren, identifizieren sich stärker mit der Region in der sie leben. So entsteht demokratische Kultur. Für 23 Millionen Menschen in Deutschland gehört freiwilliges Engagement wie selbstverständlich zum Leben dazu, ob im Nachbarschaftsverein, im Sportverein oder bei der Freiwilligen Feuerwehr. Exemplarisch für die vielen Ehrenamtlichen in Bottrop, Gladbeck und Dorsten werde ich die THW-Ortsgruppe Gladbeck-Dorsten besuchen und den dortigen Helfern für ihren Einsatz danken. Das Technische Hilfswerk ist ein gutes Beispiel dafür, wie sinnvoll ehrenamtliche Arbeit ist und welchen konkreten Nutzen sie für die Gesellschaft hat.

Mit freundlichen Grüßen nach Rhade

Ihr Michael Gerdes

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Veröffentlicht am 07.12.2014