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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik TTIP – mehr Offenheit!
Bei der gestrigen Veranstaltung zum Thema TTIP konnten wir eine rege Teilnahme und starkes Interesse verzeichnen.
Unsere Gäste waren unter anderem
- Volker Nikolai, ehrenamtlicher DGB Versitzender, Kreis Recklinghausen
- Michael Baune, Stadtverbandsvorsitzender, Stadt Dorsten
- Friedhelm Fragemann, Fraktionsvorsitzender
Schnell konnten wir feststellen, dass dieses Thema sehr komplex ist und es mehr Fragen als Antworten gibt. Die Transparenz ist nicht wirklich gegeben.
Informationen zum Verhandlungsstand sind kaum oder nur sehr allgemeingehalten vorhanden.
Unsere Forderung: Mehr Demokratie, mehr Transparenz!!
Wichtig ist, dass wir frühzeitig aufzeigen „wir interessieren uns“ um Änderungen auf den Weg zu bringen und den verhandelnden den Rücken zu stärken.
Denn eine stumme Partei ist eine dumme Partei!
(Zitat: Sigmar Gabriel, Mitgliederbrief zu TTIP vom 24.02.15)
Am 26.06.2015 veranstaltet die Bundes-SPD ein Konvent zu TTIP. Erst danach soll eine Abstimmung im Bundestag erfolgen. Wir bleiben dran!
Veröffentlicht am 13.03.2015
Bundespolitik Michael Gerdes
/dl/Newsletter_4_und_5_06.03.15.pdf
Die Themen der Woche:
Mehr Frauen in die Aufsichtsräte! Bundestag beschließt Frauenquote
Die Mietpreisbremse kommt!
Medizinische Versorgung flächendeckend sichern
Bundestag diskutiert Gesetzentwurf zur Tarifeinheit
Liebe Leserin, lieber Leser,
heute Vormittag fand das angekündigte A-52-Gespräch im Bundesverkehrsministerium statt und es ist in der Summe sehr positiv verlaufen. Mit dem Gladbecker Bürgermeister Uli Roland an der Spitze haben wir die Interessen der Region deutlich gemacht. Staatssekretär Ferlemann hat bekräftigt, dass das Ministerium eine Lösung für die Verkehrsprobleme auf der B 224 gemeinsam mit Stadt und Region erreichen will. Das Angebot für einen Tunnel gilt. Konkret soll noch einmal geprüft werden, ob es statt des bisher geplanten Überfliegers im Autobahnkreuz A 2/A 52 künftig einen Unterflieger geben kann. Außerdem bestand Konsens darüber, dass im Interesse der in Butendorf-Ost und Mitte-Ost lebenden Menschen der Lärmschutz auch über die Landstraße hinaus verbessert werden muss. Die Zwischenergebnisse des Gesprächs werden nun protokolliert.
Veröffentlicht am 07.03.2015
Bundespolitik Maut: Gericht zwingt Dobrinth, Zahlen offenzulegen
DIE ZEIT gewinnt vor Gericht und düpiert damit den Bundestag
Eigentlich sind die Rollen klar verteilt. Unsere demokratische Gewaltenteilung in Gesetzgebung und Kontrolle (Bundestag), Gesetzausführung (Regierung) und Gesetzüberwachung (Gerichte) hat sich bewährt. Darüber hinaus wird unsere freie Presse häufig als 4. Gewalt (Kontrolle und Veröffentlichung) bezeichnet.
Der Beweis: Die Regierungspläne, eine Maut einzuführen, sind nach wie vor umstritten. Minister Dobrindt (CSU) erwartet, so seine Berechnungen, einen Überschuss von 500 Mio. Euro pro Jahr für die Haushaltskasse. Fragen nach seiner Berechnungsgrundlage lehnte er bisher ab. Jetzt ist die Wochenzeitung DIE ZEIT vor Gericht gezogen, um nachrechnen zu können. Das Urteil ist gesprochen. Dobrindt muss liefern. Eine Ohrfeige für den Minister und den Bundestag. Unsere Abgeordneten sind nämlich die ersten, die die Regierung zu kontrollieren haben. Unabhängig davon, ob sie der Opposition oder der Regierung zuzuordnen sind. Wie wollen sie denn das Mautgesetz beraten und beschließen, wenn sie nicht einmal die Zahlen kennen? Manchmal funktioniert unserer Gewaltenteilung nicht so richtig..
Eigener Bericht auf Grundlage der Pressemitteilung „Dobrindt muss jetzt Zahlen liefern!“ in DIE ZEIT, 29. Jan. 2015
Veröffentlicht am 02.02.2015
Bundespolitik Wir sind das Volk – oder wirr ist das Volk?
Ratlosigkeit beim Umgang mit Protestlern auf der Straße
Alle Parteien wissen nicht so recht, wie sie mit der so genannten Pegida-Bewegung umgehen sollen. Totschweigen, beschimpfen, bekämpfen, miteinander diskutieren? Alle Möglichkeiten wurden schon angewendet, eine allgemeingültige Lösung ist nicht erkennbar. Jetzt muss sich Sigmar Gabriel sogar beschimpfen lassen, dass er sich dialogbereit gezeigt hat. Es war eine Veranstaltung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, die es geschafft hat, Pegida-Anhänger und Politiker zum Meinungsaustausch zusammenzubringen. Sigmar Gabriel hat das Angebot wahrgenommen. Als Privatperson, so seine Rechtfertigung. Warum eigentlich nicht in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender? So ganz sicher war er sich wohl auch nicht, ob „sein Alleingang“, innerparteilich und darüber hinaus, positiv aufgenommen wird. Übrigens war die diffuse Unzufriedenheit der Demonstranten schon seit Jahren an sinkender Wahlbeteiligung ablesbar. Die Sprachlosigkeit muss beendet werden – Sigmar Gabriel hat einen Anfang gemacht.
Ein kleiner Kommentar aus Rhade
Veröffentlicht am 29.01.2015
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