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Bundespolitik Revitalisierung oder Exitus? – Die Existenzkrise SPD (1)

Gastbeitrag von Friedhelm Fragemann*

Es hätte nicht der dramatisch schlechten SPD-Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bedurft um zu erkennen, in welchem Zustand sich die Sozialdemokratie in Deutschland befindet – nämlich kurz vor der Intensivstation. Die jeweiligen landesspezifischen Sonderfaktoren sind bei der Betrachtung der Lage der deutschen Sozialdemokratie nur von untergeordneter Bedeutung. Das Hauptproblem auf allen Ebenen der Partei ist der fehlende Mut zur notwendigen ernsthaften Auseinandersetzung mit zentralen Fragen – und die mangelnde konsequente Umsetzung notwendiger Schritte bzw. beschlossener Maßnahmen. Zwingende Voraussetzung für jegliche Problemlösung ist die von Ferdinand Lassalle schon1862 formulierte Erkenntnis: „Alle große politische Aktion besteht in dem Aussprechen dessen, was ist und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und Bemänteln dessen, was ist.“ Oder kürzer mit den Worten Max Webers: Zwingend erforderlich ist die „geschulte Rücksichtslosigkeit des Blickes in die Realitäten des Lebens.“ Stattdessen treten aber bei allen auflaufenden Problemen umgehend ganze Beschwichtigungsgeschwader bei der SPD in Aktion. Immer vorneweg ist dabei der linke Parteiflügel, das Sammelbecken der Appeasement-Apologeten, was sich u. a. in der sträflichen Vernachlässigung der inneren und äußeren Sicherheit gezeigt hat, aber auch in der mangelhaften bzw. unzureichenden Integration in Deutschland. Jetzt rächen sich diese jahrzehntelangen Versäumnisse und das halbherzige Agieren der SPD, verstärkt durch Merkels AfD-Aufbauprogramm 2015, das ohne tatkräftige Unterstützung von SPD und Grünen - zumindest in dieser Größenordnung - vermeidbar gewesen wäre.

*Friedhelm Fragemann fungierte viele Jahre als Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dorsten. 2024 erhielt er für seine Verdienste das Bundesverdienstkreuz. Sein Beitrag, mehrere Teile umfassend, ist von der Sorge über den momentanen Zustand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands geprägt und als persönliche Meinung zu werten. Sie, in Teilen mit provokantem Unterton, soll motivieren, einen offenen, nicht verletzenden Meinungsaustausch auf dieser Internetseite zu beginnen. Weitere Gastbeiträge, die diesen Aspekt berücksichtigen, sind über die E-Mail-Adresse dirk.hartwich@t-online.de einzureichen.

Veröffentlicht am 04.04.2026

Bundespolitik Danke Herr Bundespräsident, danke Frank-Walter Steinmeier

Endlich Klartext gegenüber Trump und Netanyahu

Frank-Walter Steinmeier hat 2016, da noch als Außenminister unterwegs, den damaligen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump wegen seiner andauernden Beleidigungen gegenüber Andersdenkenden, einen Hassprediger genannt. Keiner hat es für möglich gehalten, dass dieser ungehobelte Mensch wirklich zum Präsidenten gewählt werden könnte. Ein fataler Irrtum, den Frank-Walter Steinmeier, seit 2017 Bundespräsident, bis heute durch Nichtbeachtung aus Washington zu spüren bekommt. Dabei hat er das ausgesprochen, was (fast) alle denken. Nun hat er nachgelegt, indem er erstaunlich offen und ohne diplomatische Fesseln den Krieg der USA gegenüber Iran als „völkerrechtswidrig“ und als einen „politisch verhängnisvoller Fehler“ bezeichnet hat. Auch hier hat er die Wahrheit gesagt. Eine Wahrheit, um die sich die Bundesregierung in dieser Deutlichkeit bisher gedrückt hat. Es tut gut, wenn Frank-Walter Steinmeier in seiner Funktion als Bundespräsident Klartext spricht. Vielleicht macht er Merz und Klingbeil Mut, sich nicht weiter klein zu machen. Und dass der Bundespräsident, ein 100prozentiger Israel-Freund, auch das Vorgehen Israels in Gaza kritisiert, ist berechtigt und darf nicht zerredet werden. Frank-Walter Steinmeier hat so eine Debatte angestoßen, die längst überfällig ist. Nämlich, dass wir überall einen Völkerrechtsbruch auch so nennen, wenn er begangen wird. Egal von welchem Staat.

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 26.03.2026

Bundespolitik Was will Katherina Reiche?

Wirtschaftsministerin gefällt sich in Alleingängen

Gestern mehr Gaskraftwerke, heute Einschränkung der Photovoltaikförderung, morgen Fracking in Deutschland - die Wirtschaftsministerin lässt keine Gelegenheit aus, um ihre persönliche Meinung unters Volk zu bringen. Dabei orientiert sie sich nicht am Koalitionsvertrag, den die CDU mit der SPD und der CSU vereinbart hat. Ist es Provokation? Gegen den Kanzler? Oder die SPD? Nachdem aktuell der SPIEGEL berichtet hat, dass Katherina Reiche sich nun auch Fracking in Deutschland vorstellen kann, wurde Frank Schwabe, SPD-MdB von Dirk Hartwich gebeten, darauf zu antworten. Seine Statement:
„In der Tat haben wir uns sehr intensiv mit der Frage des Frackings auseinandergesetzt. Wie du weißt, war ich der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben damals ein Gesetz verabschiedet, das bis heute fortwirkt und auf dessen Basis niemand hier in Deutschland fracken will. Auch weil dies wirtschaftlich komplett unvernünftig wäre. Daran hat sich nichts geändert. Weder im Koalitionsvertrag wird dieses Thema so angesprochen, dass es zu einer Veränderung kommen soll, noch hat die SPD vor, ihre Haltung bezüglich der Frage des Frackings zu ändern. Insofern spricht Frau Reiche für sich selbst, aber nicht für die Bundesregierung.“
Gut wäre, wenn die Bundes-SPD die offensichtliche Profilierungssucht der Wirtschaftministerin mal thematisiert, so die Meinung an der sozialdemokratischen Basis.

Eigener Bericht 

Veröffentlicht am 19.03.2026

Bundespolitik Zwischenruf am Sonntag

Das hätte ich nicht gedacht, dass ich mal unseren Kanzler öffentlich lobe. Zu wirtschafts- und kapitalfreundlich, zu impulsiv, zu konservativ, so meine persönliche Bewertung. Daran hat sich im Prinzip nichts geändert. Als Kanzler setzt er aber besonders außenpolitisch wichtige Zeichen, um Europas Zusammenhalt und Sicherheit zu stärken. Das verdient aufrichtiges Lob. Und dass er Trump erstaunlich offen und öffentlich kritisiert, indem er im Hinblick auf den Iran-Krieg irritiert nach Strategie und Ziel fragt, trifft den Nagel auf den Kopf. Damit ergänze ich mein zuvor geäußertes Lob noch um ein Sternchen.

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 15.03.2026

Bundespolitik Der Krieg in Nahost und die Profiteure

Benzin- und Energiepreise explodieren. Soziale Marktwirtschaft oder gnadenlose Abzocke? Ministerin Reiche kündigt Überprüfung durch Kartellamt an. Andere Politiker fordern Übergewinnsteuer anzuwenden. Die bittere langjährige Erfahrung der Verbraucher zeigt, dass bisher weder das Kartellamt die von Mineralölkonzernen in Gang gesetzte Preisspirale anhalten oder zurückdrehen konnte, noch, dass eine Übergewinnsteuer erfolgreich angewendet wurde, also preisdämmend gewirkt hat. Fazit: Es handelt sich aktuell auf dem genannten Gebiet nicht um soziale Marktwirtschaft, sondern um Ausnutzung einer internationalen Krise, sprich, um gnadenlose Abzocke der Verbraucher. Der Regierung wird empfohlen, sich nicht mit Appellen, die ins Leere laufen, zufrieden zu geben.

Ein Zwischenruf aus Rhade in Richtung Bundesregierung und Bundestag

Veröffentlicht am 06.03.2026

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