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Bundespolitik Eine „Wirtschaftsweise“ lobt und tadelt deutsches Regierungshandeln

Eine deutsche Professorin lehrt in Kalifornien amerikanischen Studenten, wie Ökonomie geht. Parallel sitzt sie als eine von fünf Experten im „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“, der unsere Bundesregierung berät. Ulrike Malmendier (50) hält uns in einem Interview mit der ZEIT den Spiegel vor. Darin sehen wir als erstes, dass das Gute viel zu wenig herausgestellt wird. Sie nennt, neben dem stabilen Arbeitsmarkt, insbesondere die erfolgreiche Krisenbewältigung, die durch den Krieg in der Ukraine und Corona unsere Regierung auf allen Positionen extrem gefordert hat. Sie sieht aber auch, dass die niedrige Wachstumsrate ein Problem darstellt. Die Antwort lautet: Investieren! Investieren besonders in Bildung. Ulrike Malmendier schlägt u. a. vor, für alle neu geborenen Kinder ein Startkapital anzulegen und mit monatlich 10 Euro aufzustocken, das am 18. Geburtstag zum Investieren in die Zukunft genutzt werden kann. Utopie? Ein Blick nach Schweden, Israel, USA und in andere Länder zeigt, dass das funktioniert. Der Begriff zu langsamer BÜROKRATIEABBAU kommt mehrfach in dem Statement der Wirtschaftsexpertin vor. Mehr ausprobieren und riskieren, lautet ihr Vorschlag. Und die Schuldenbremse? Zitat der Professorin: „Als meine amerikanischen Kollegen gehört haben, dass die Deutschen die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben und jetzt Verfassungsrichter über den Bundeshaushalt entscheiden - da haben sie sich schiefgelacht.“

Wochenendgedanken aus Rhade auf Grundlage des ZEIT-Interviews „Ich laufe gegen Mauern“ vom 22. 2.2024

Veröffentlicht am 02.03.2024

Bundespolitik Gut, dass Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler unseres Landes ist!

Ein persönlicher Kommentar

Klar, darf man ihn auch kritisieren. Er kommuniziert zurückhaltend, manchmal zu spät und mit zu wenig Empathie. Die Rede ist von Olaf Scholz. Er ist ein verantwortungsvoller Bundeskanzler, der den geschworenen Amtseid täglich lebt. Dabei wird er von der deutlichen Mehrheit der Bundestagsabgeordneten der SPD, der Grünen und der FDP unterstützt. Dennoch finden sich auch Kritiker in den eigenen Reihen, die seine Arbeit und die der gesamten Ampelregierung, mit unüberhörbarer Unterstützung der Opposition und Teilen der Medien, genüsslich begleiten. Der schreckliche, andauernde russische Angriffskrieg auf die Ukraine verlangt von Deutschland und der Nato Antworten, die nur „mit ruhiger Hand“ getroffen werden können. Der oberste Grundsatz, nicht Kriegspartei werden zu dürfen, hat für Olaf Scholz höchste Priorität. Das schließt nicht aus, der Ukraine weiter mit Waffen, Ausbildung, humanitärer Unterstützung zu helfen, sich zu verteidigen. Dass Deutschland, im Gegensatz zu der Mehrzahl der europäischen Partner, seine Versprechungen vollständig erfüllt, soll an dieser Stelle nochmals in Erinnerung gerufen werden. Wenn aber jetzt der französische Präsident öffentlich darüber nachdenkt, auch Soldaten in das Kriegsgebiet schicken zu wollen, dann ist der Punkt erreicht, den Olaf Scholz unter allen Umständen vermeiden will. Nämlich, in den Krieg hineingezogen zu werden. Gut, dass er unser Bundeskanzler ist.

Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 28.02.2024

Bundespolitik Zwei Jahre Krieg in Europa. Eine aktuelle Videobotschaft vom Bundeskanzler Olaf Scholz

https://www.bundesregierung.de/breg-de/mediathek/kanzler-kompakt

Veröffentlicht am 24.02.2024

Bundespolitik Rolf Mützenich begeistert beim Neujahrsempfang

SPD in Leer lebt Bürgernähe - „Seid selbstbewusst!“

Es ist immer gut, über den Tellerrand zu blicken, um zu lernen und sich weiterzuentwickeln. Das gilt für alle Lebensbereiche, Politik inklusive. Die Sozialdemokraten im ostfriesischen Leer haben mit ihrem Neujahrsempfang eindrucksvoll bewiesen, welche Bedeutung politische Teilhabe für unsere Gesellschaft hat. Im Bürgersaal herrschte eine gastfreundliche Atmosphäre, der bis auf den letzten Platz mit erwartungsvollen Zuhörern gefüllt war. Der erste Applaus galt dem Vorsitzenden der 207-köpfigen SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, als er den Versammlungsraum betrat. Eine Wertschätzung, die einer Persönlichkeit galt, die immer allen Gesprächspartnern höflich und respektvoll gegenübertritt. Rolf Mützenich nahm in seiner Rede die konzentriert zuhörenden Besucher mit, die innen- und außenpolitischen Themenfelder besser zu verstehen. Er warb hochengagiert, immer wieder von Applaus unterbrochen, dafür, unsere Demokratie zu stärken, sowie uneingeschränkte Menschenwürde vorzuleben. Ein Plädoyer für sozialdemokratisches Denken und Handeln. Rolf Mützenich machte mit seinem Auftreten Mut. Mut, sich selbst zu positionieren und für eine friedlichere Welt aktiv einzutreten. Beeindruckend an dieser Veranstaltung waren aber auch die kurzen, treffenden Wortbeiträge des Landrats, des Europa- und der örtlichen Bundestagsabgeordneten Anja Troff-Schaffarzyk. Fast beschwörend bat sie alle Demokraten, selbstbewusst zu sein, um der Gefahr von rechts mit erhobenem Haupt entgegenzutreten. So motiviert, traten die Besucher einer besonderen SPD-Veranstaltung den Heimweg an.

Ein Rhader Besuchsbericht eines faszinierenden SPD-Neujahrsempfangs in Niedersachsen auf Einladung von Helmut Burghardt, SPD Heisfelde-Nüttermoor.    

Veröffentlicht am 22.02.2024

Bundespolitik Die Frage der Woche lautet weiter: Was will die FDP mit ihren dauernden Störversuchen erreichen?

Veröffentlicht am 21.02.2024

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