Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

Kriegen wir noch die Kurve oder kippen wir weiter nach rechts?

Selten war die nationale und internationale Aufmerksamkeit vor einer bundesrepublikanischen Landtagswahl so groß wie heute. Der demokratische Musterknabe Deutschland, der der Welt seit über 80 Jahren beweist, aus den verheerenden Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben, verliert seine wertebasierte Standfestigkeit und torkelt scheinbar unaufhaltsam nach rechtsaußen. Obwohl Europa und der freie Welthandel uns Frieden, Freiheit und Wohlstand bescherten, scheint (wieder) das engstirnige Nationale an Zustimmung zu gewinnen. Erklärungsversuche werden seit Monaten von Politikern, Journalisten und Wissenschaftlern, alle dem demokratischen Lager zuzuordnen, frei Haus geliefert. Begleitet von repräsentativen Umfragen, die bestätigen, dass der immer schon vorhandene rechte Rand stetig zunimmt und die demokratische Mitte „auffrisst“. Fehler der Vergangenheit, u. a. das Sparen um jeden Preis, das Festhalten am Mehrklassensystem bei Rente und Gesundheit, haben zu Vertrauensverlust geführt. Auch der Irrglaube, durch den Verkauf des sozialen Wohnungsbestands etwas zu gewinnen, hat sich ins Gegenteil verkehrt. Nicht zu vergessen, dass die erforderliche Einwanderungspolitik hätte besser erklärt werden müssen. In der Folge wuchs die Unzufriedenheit „da unten“, ohne dass sie „da oben“ richtig wahrgenommen wurde. Das Statement der Demokraten nach verlorenen Wahlen lautet gebetsmühlenartig: „Wir haben verstanden“. Momentan bleibt nur die Hoffnung, dass aktuell die Wähler in MV und Berlin den demokratischen Parteien vertrauen, das Steuer zu mehr sozialer Gerechtigkeit herumzureißen.

Rhader Wochenendgedanken

Veröffentlicht am 19.09.2026

Bundespolitik Ist „SchMerz lass nach“ die Lösung?

CDU demontiert Kanzler und sorgt für Instabilität

Bisher waren es häufig Sozialdemokraten die ihr Führungspersonal beim ersten Gegenwind begannen, selbstzerstörerisch zu kritisieren und eine Nachfolgediskussion zur Unzeit lostraten. Begleitet von Medien, die ihre klammheimliche Freude an kostenlos gelieferten Überschriften auslebten. Das hat bei den so Herabgewürdigten Verletzungen hervorgerufen und nicht selten zur Aufgabe geführt. Nun sind es die Christdemokraten, die ihre Personal-Abwärtsspirale nach dem gleichen Muster in Gang gesetzt haben. Friedrich Merz, der sich als Oppositionsführer darin gefiel, den amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD) und die Vorgängerin Angela Merkel (CDU) mit Häme zu überziehen und selbst vor falschen Behauptungen nicht zurückschreckte, „Fritze erzählt gern Tünkram“, wird nun selbst demontiert. Persönlich und als höchster Regierungsamtsträger. Klammheimliche Freude ist nicht angebracht. Deutschland und Europa stehen vor gewaltigen Herausforderungen, den Reformstau früherer Jahrzehnte, die schwarze Null lässt grüßen, aufzulösen. Neben milliardenschweren Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur müssen auch „alte Zöpfe“ abgeschnitten werden. CDU- und SPD-Basis hadern gleichermaßen, dass ihre Wahlversprechungen nicht 1:1 umgesetzt werden (können). Den Frust darüber bekommen „die da oben“ täglich serviert. Wer aber glaubt, dass das Wortspiel „SchMerz lass nach“, alle Probleme löst, ist auf dem Holzweg. Im Gegenteil, ein erzwungener Rücktritt des Kanzlers würde eine unkalkulierbare innenpolitische Krise auslösen, die die Regierungstür für Parteien, die unsere gelebte Demokratie verachten, ein Stück weiter öffnet.

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 17.09.2026

Bundespolitik SPD in der Defensive

Ist ein Befreiungsschlag in Sicht?

Die negativen Meldungen über die Lage der SPD entwickeln immer mehr eine fatale Eigendynamik. Selbst positive Nachrichten werden solange hin- und hergewendet, bis die Skepsis überwiegt. Die sozialdemokratische Basis ist total verunsichert. Diese Verunsicherung ist die Vorstufe zur Abkehr. Wer einmal die sozialdemokratische Familie verlassen hat, ist selbst für gute Nachrichten nicht mehr erreichbar. Die Sehnsucht nach einem Befreiungsschlag ist bei allen SPD-Mitgliedern mit den Händen zu greifen. Nur bei der Frage wie der aussehen soll, gehen die Meinungen auseinander. Eine Möglichkeit, immer wieder vorgetragen, lautet, die Parteiführung von der Regierungsbeteiligung zu trennen. Das würde bedeuten, dass Bärbel Bas und Lars Klingbeil die jetzt ausgeübten Führungsämter im Arbeits- und Finanzministerium oder die SPD-Führung aufgeben müssten. Eine Neuaufstellung der SPD-Spitze wird immer mit dem Namen Boris Pistorius verbunden. Seine Beliebtheitswerte waren schon zu Zeiten des Bundeskanzlers Olaf Scholz immer die besten. Wahrscheinlich war es der größte Fehler der SPD in der jüngeren Geschichte, nicht ihn als Kanzlerkandidaten nominiert zu haben, sondern weiter auf Olaf Scholz zu setzen. Wenn Boris Pistorius bereit wäre, sich als nächster Kanzlerkandidat der SPD zur Verfügung zu stellen, müsste ihm auch der alleinige Vorsitz der SPD angetragen werden. Diese Entscheidung könnte sich zum sehnsüchtig erwarteten Befreiungsschlag der SPD entwickeln.

Rhader Nachdenkzeilen über die Zukunft der SPD

Veröffentlicht am 28.08.2026

Bundespolitik Hohe Preise - niedrige Zustimmungswerte für Regierung

Sind Politiker wirklich dafür verantwortlich?

Es ist hilfreich, einen Blick hinter die Kulissen zu werfen, um die ärgerliche Preisentwicklung, u. a. für Lebensmittel und Energie zu verstehen. In allen 16 Bundesländern schwärmen monatlich Beauftragte der Statistikämter aus, um bei zuvor festgelegten Produkten im Lebensmittelbereich die Preise zu dokumentieren. So fließen Monat für Monat tausende Daten in eine riesige Vergleichstabelle ein. Das Verbrauchergefühl, immer mehr für die gleiche Ware bezahlen zu müssen, täuscht nicht. Innerhalb der letzten 6 Jahre musste ein Preisplus von knapp 40% verkraftet werden, so die offizielle Statistik. Als Ursache werden u. a. die Corona-Pandemie, unterbrochene Lieferketten, explodierende Energiekosten und weltweite Kriege genannt. Auch Ernteausfälle durch vermehrt registrierte Klimakatastrophen gelten als Preistreiber. Dass einige Unternehmen die genannten Kriterien aber auch nutzen, um noch eine Schippe beim Umsatz und Gewinn draufzulegen, konnten Experten zweifelsfrei durch eine Überprüfung der Kalkulation nachweisen. So wird z. B. bei einigen Schokoprodukten der gestiegene Kakao-Preis komplett eingerechnet, obwohl der genannte Rohstoffanteil nur 30% beträgt. Die explodierenden Gewinne der Energiekonzerne zeigen, dass gerade dieser Sektor, egal welche Krise ansteht, als „Gewinner vom Platz geht“. Der Unmut der Verbraucher ist verständlich, wird aber vorschnell bei den Regierenden abgeladen. Diese können zwar die Preissteigerungen kritisieren, sie aber nachhaltig nach unten korrigieren können sie nicht. Diesen Zusammenhang nicht aus den Augen zu verlieren, gehört zur Pflichtaufgabe eines kritischen Verbrauchers und aufgeklärten Demokraten.

Nachdenkzeilen aus Rhade
Grundlage ZEIT-Bericht „Teuer, teurer, unbezahlbar“ vom 20.8.2026

Veröffentlicht am 26.08.2026

Bundespolitik Der SPD-Parteivorsitzende zeigt Standfestigkeit

Lars Klingbeil überzeugt im Interview mit den Ruhr Nachrichten

Kritischen Fragen weicht er nicht aus. Lars Klingbeil verteidigt kämpferisch den eingeschlagenen Kurs der SPD. Und an dessen Anfang steht die Verantwortung für unseren Staat. Hier sind es in erster Linie Wachstum, das es zu generieren gilt, sichere Zukunftsarbeitsplätze, stabile soziale Sicherungssysteme und die Stärkung unserer Demokratie. Innerparteilichen Gedankenspielen in die Opposition zu wechseln, erteilt er eine klare Absage. Auch bei anderen Fragen wackelt er nicht. Das Amt als Parteivorsitzenden stehe nicht zur Disposition, aufgekommenen Personaldebatten erteilt er eine unmissverständliche Absage. „Die SPD ist immer dann stark, wenn sie sich auf die Probleme der Menschen … konzentriert und sich nicht um sich selbst dreht“, so der SPD-Vorsitzende. Und die Koalition mit der Union sei auf dem richtigen Weg, den Reformstau des Staates abzubauen. „Ich weiß wofür ich kämpfe, aber die CDU ist nicht mein Feind. Der Gegner steht ganz woanders“, so Lars Klingbeil auf die Frage, ob er „gegenüber dem Koalitionspartner zu nett sei“. Zwei große Reformvorhaben, Rente und Pflege, sind zwar in den Grundzügen konzipiert, die öffentlichen kritischen Reaktionen beobachtet er sehr genau. Insbesondere auch die aktuellen Positionierungen der CDU-Basis verleiten ihn zu der Aussage, dass es verlässliche Übergangsregelungen geben müsse. Unmissverständlich fordert er, dass z. B. die Pflegeversicherung durch Zahlungen auch der Privat-Versicherten zu stabilisieren sei. Ein Rhader Leser des Zeitungsinterviews bewertet das Interview so: „Die sozialdemokratische Handschrift in der Koalition wird endlich erkennbarer.“

Eigener Text auf Grundlage des RN-Interviews am 19.8.2026 „Braucht die SPD eine Kurskorrektur, Herr Klingbeil?“

${$strip_title}$