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Bundespolitik Vertrauen der Bürger in den Staat erneut dramatisch gesunken

Persönlicher Standpunkt von Friedhelm Fragemann „zur Lage der Nation“

Jüngsten Umfragen zufolge (z.B. Institut Forsa) ist das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Funktionsfähigkeit des deutschen Staates erneut drastisch gesunken. 79 % halten den Staat inzwischen für überfordert, seine zentralen Aufgaben erfüllen und die anstehenden großen Probleme lösen zu können. Und das kommt nicht von ungefähr. An die Stelle konsequenten Handelns und durchgreifender Problemlösungen sind bloße Beschwichtigung und Sonntagsreden der politisch Verantwortlichen getreten. Während die Infrastruktur in den Bereichen Bildung und Verkehr heruntergekommen ist, die Bereiche innerer und äußerer Sicherheit sträflich vernachlässigt worden sind, ist die Personalausstattung auf allen Ebenen in Bund und Land geradezu explosionsartig angestiegen, beginnend bei der Anzahl der Staatssekretäre und Beauftragten, ebenso im nachgeordneten Verwaltungsbereich. Da allerdings, wo dringend neue Stellen eingerichtet werden müssten, z. B. bezüglich Lehrerpersonal und Polizei etc. – Fehlanzeige! Paradebeispiel für die Länderebene ist der failed state Berlin. In diesem Stadtstaat können ca. 50 % der Grundschüler inzwischen die einfachsten Anforderungen nicht mehr erfüllen und im Sicherheitsbereich ist die Kontrolle verloren gegangen, um nur zwei wesentliche Beispiele zu nennen.
Daher ist es keineswegs verwunderlich, dass die AfD die etablierten Parteien in nahezu allen Umfragen abhängt. Statt aber der Frage nachzugehen, warum diese Entwicklung unaufhaltsam scheint und dann entsprechende Konsequenzen daraus ziehen, beschränken sich etablierte Parteien, Gewerkschaften, Verbände, NGO´s , „Omas gegen Rechts“ u. a. darauf, gegen die AfD als die zentrale Gefahr für die Demokratie zu demonstrieren. Ohne begleitende umfassende politische Maßnahmen zur Lösung der drängenden Sachprobleme ein absolut hilfloser Akt, wenn nicht eine Bankrotterklärung!

Friedhelm Fragemann, SPD-Mitglied, war viele Jahre Fraktionsvorsitzender der SPD im Stadtrat Dorsten

Veröffentlicht am 07.08.2026

Bundespolitik Bundesregierung: Es läuft einfach nicht rund

Selbstgemachte Fehler überdecken eingeleitete Reformen

Der Kanzler (CDU) verspricht Besserung. Zum wiederholten Mal. Seine Umfragewerte sind im untersten Kellergeschoss. Unvergessen seine Häme gegenüber dem Vorgänger Olaf Scholz (SPD): „Sie können es nicht.“ Das war 2023. Friedrich Merz wird von seiner Überheblichkeit eingeholt. Selbst in der Union bröckelt sein Rückhalt. Klammheimliche Freude der SPD? Nein, die Sorge wächst, als Koalitionspartner auf Zeit mit in den Abgrund gezogen zu werden. Und diese Sorge ist real. Die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister, Lars Klingbeil (Finanzen), Bärbel Bas (Arbeit und Soziales), Boris Pistorius (Verteidigung), Stefanie Hubig (Justiz), Karsten Schneider (Umwelt), Reem Alabali Radovan (Entwicklung), Verena Huberz (Bau und Wohnen) machen gute Arbeit, finden aber öffentlich kaum statt. Die Schlagzeilen gelten der Konkurrenz. Dass sie überwiegend negativ ausfallen, ist wegen der selbstgemachten Fehler absolut nachzuvollziehen. Die Personalrochade des Friedrich Merz, als Befreiungsschlag geplant, ist durch die Bank danebengegangen. Nicht nur durch Kommunikationsdefizite, sondern auch durch seine Personalauswahl. Carsten Linnemann, gestern noch mit seiner richtigen Selbsteinschätzung, Gesundheitsminister nicht zu können, ist es nun geworden. Räumen wir ihm mindestens 100 Tage ein, sich sachkundig zu machen. Wenn aber morgen schon Bundestagswahl wäre, dann würde auch die SPD einen hohen Preis für das Regierungsstolpern der Union bezahlen. Die Lösung aus Sicht der Sozialdemokraten lautet nicht, sich aus der Koalition zu verabschieden, sondern sie mit selbstbewussterem Auftreten zu stabilisieren.

Nachdenkzeilen aus Rhade

Veröffentlicht am 31.07.2026

Bundespolitik Jens Spahn hat CDU-Spitze durchgerüttelt

Regierungsumbildung bietet Chance für Neustart - SPD mit Aktionsplan gegen Steuerbetrug

Während die CDU Tag und Nacht nach Lösungen zur internen Krisenbewältigung gesucht hat, war der SPD-Koalitionspartner abgetaucht. Dabei hätte er viel zu sagen. Nicht zum drehenden Personalkarussell der Union, aber zu ganz wichtigen inhaltlichen Beschlüssen. Nach jahrelangen Forderungen von außen, hier zeichnete vor allem der Verein FINANZWENDE, u. a. mit Kevin Kühnert verantwortlich, wurde nun vom Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig der Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt, der zentrale Forderungen des genannten Vereins beinhaltet:

Die Minister*innen wollen: 

• ein gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll unter Einbindung von Polizei und Steuerfahndung schaffen. ...
• einen Verbrechenstatbestand für besonders schwere Fälle von Steuerhinterziehung wieder einführen,
• den Strafrahmen für organisierte Steuerhinterziehung auf bis zu 15 Jahre erhöhen,
• Straffreiheit bei Selbstanzeigen abschaffen,
• die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege von 10 auf 15 Jahre verlängern.

Noch sind diese Vorhaben nicht beschlossen. Den Ankündigungen muss jetzt eine schnelle und konsequente gesetzliche Umsetzung folgen. Aber sie markieren bereits einen Perspektivwechsel: Steuerkriminalität wird nicht länger als Kavaliersdelikt behandelt, sondern als gesellschaftlicher Schaden, der konsequent verhindert, verfolgt und aufgeklärt werden muss. 

Rhader Wochenendgedanken auf Grundlage einer Mitgliederinformation (kursiv) von Finanzwende e. V.

Veröffentlicht am 25.07.2026

Bundespolitik Sie haben geliefert! Geht doch.

Berliner Koalition auf dem richtigen Weg

Lange haben sie sich gestritten. Wie kommt unser Land aus der Krise? Was ist der richtige Weg? Mehr Steuern oder doch Entlastung? Mehr Eigenverantwortung oder doch Beibehaltung aller sozialen Leistungen? Die Antworten der CDU/SPD/CSU-Koalitionsregierung haben (zu) lange gedauert. Parallel wuchs der Zweifel, ob „die“ überhaupt miteinander können. Nun haben sie gemeinsam, ohne Streit, ein großes Reformpaket auf den Weg gebracht. Rente, Gesundheit, Steuern. Klar ist, dass ein Weiter so wie bisher weder bezahlbar noch gerecht gewesen wäre. Klar wurde aber auch, dass es bei der geplanten Umsetzung der nun beschlossenen Maßnahmen keinen goldenen Weg geben wird, der alle zufrieden stellt. Unsere Abgeordneten im Bundestag werden aber noch ein Wort mitreden. Insbesondere wenn sich herausstellt, dass an einzelnen Gerechtigkeits-Stellschrauben noch gedreht werden müsste, ohne das Gesamtpaket der Reformen infrage zu stellen. Und wir an der Basis sollten zwar kritisch, aber nicht destruktiv diesen jetzt eingeschlagenen Weg unserer Regierung begleiten.

Rhader Nachdenkzeilen

Veröffentlicht am 07.07.2026

Bundespolitik Papiertiger Bundeskartellamt?

Seit Jahren scheinen wir Verbraucher (und die Politik) von den Multis der Energiebranche am Nasenring durch die Manege geführt zu werden. Seit Jahren klagen wir über immer weiter steigende Energiepreise an den Tankstellen und im Haushalt. Sobald die kleinste Störung beim Transport (Öl/Gas) nur als Möglichkeit erwähnt wird, zahlen wir drauf. An der Zapfsäule ebenso wie beim Haushaltsstrom. Unser Unverständnis wird auch von der Regierung regelmäßig geteilt. Um uns zu beruhigen, kommt auf Anordnung dann das Bundeskartellamt ins Spiel. Alle Jahre wieder prüft es, ob die genannten Multis ihre marktbeherrschende Stellung zum eigenen Vorteil missbrauchen. In der Regel hört man kaum, was die Prüfung ergeben hat. Und wenn doch, dann, dass es kein auffälliges Fehlverhalten gegeben habe. Wechseln wir zur aktuellen Lage. Trumps idiotischer Krieg hat die Warenkette auch für Energielieferungen bis zum heutigen Tag erheblich gestört. In der Folge schossen die Benzin- und Dieselpreise in die Höhe. Zur Milderung der Verbraucherbelastung gabs für 2 Monate den Tankrabatt. Nur leider, so eine unabhängige Untersuchung, kam dieser Vorteil nicht 1:1 an der Zapfsäule an. Ein Fall für das Bundeskartellamt. Hoffen wir, dass es (diesmal) zum gleichen Ergebnis kommt und dem Missbrauch der Multis einen dauerhaften Riegel vorschiebt. Papiertiger Bundeskartellamt? Siehe www.Bundeskartellamt.de

Rhader Wochenendgedanken

Veröffentlicht am 04.07.2026

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