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Justiz und Inneres Die Gewaltenteilung ist unser demokratisches Fundament

Abschiebungen ohne richterlichen Beschluss sind gesetzwidrig – auch in NRW

Es gehört zu unserem Grund- und Allgemeinwissen, dass die 3 Säulen unserer Demokratie, nämlich die gesetzgebende-, die gesetzausführende- und die rechtsprechende Gewalt zum Zweck der „Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit“ (Wikipedia) nicht in Frage gestellt und angetastet werden dürfen. Nun scheint es einen gravierenden Verstoß durch die NRW-Behörden, sprich die Landesregierung (CDU/FDP) gegeben zu haben. Obwohl das Verwaltungsgericht GE eine Abschiebung verneinte, wurde ein Flüchtling gesetzwidrig abgeschoben. Das wird Folgen haben (müssen). Auch wenn die Vorverurteilung durch viele Medien gefördert, von nicht wenigen Politikern gierig aufgenommen, ein konsequentes Handeln geradezu herausfordert, gilt die eingangs erwähnte Gewaltenteilung uneingeschränkt. Hier wurde von der NRW-Verwaltung eine Rote Linie überschritten, die keinesfalls hingenommen werden darf. Das hat das zuständige Gericht dem Land NRW, dem Bundesinnenminister, einigen Medien und allen polternden Politikern im Land unmissverständlich klar gemacht. Zurück zur Definition der GEWALTENTEILUNG: Sie dient der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit.

Der Sonntagskommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 22.07.2018

Justiz und Inneres Eine Partei ist verfassungsfeindlich – kann aber Steuervorteile geltend machen?

Das geht gar nicht – so ein Rhader SPD-Mitglied und zeigt Lösungswege auf

Es ist erst einige Tage her, da hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt: Die NPD ist verfassungsfeindlich, wird aber wegen ihres unbedeutenden Einflusses nicht verboten. Das muss akzeptiert werden. Was aber nicht geht ist, dass Spender, die dieser Partei Gelder überweisen, noch steuerlich begünstigt werden. Berthold John, langjähriges SPD-Mitglied aus Rhade und beruflich in Steuerfragen versiert, will, dass sich da etwas ändert und zeigt den Politikern im Land und Bund Wege auf, wie man ...

Veröffentlicht am 04.02.2017

Justiz und Inneres Geht ein Rechtsruck durch Deutschland?

Wehret den Anfängen …

Einige Ereignisse haben in dieser Woche den aufmerksam lesenden, beobachtenden und politisch denkenden Zeitgenossen nachhaltig beschäftigt und irritiert:

• Das Bundesverfassungsgericht verbietet die verfassungsfeindliche Partei NPD nicht, weil sie zu unbedeutend ist und damit zu schwach, den Rechtsstaat auszuhebeln. Nachvollziehbar!
• Ein rechtsradikaler Gymnasiallehrer und Fraktionsvorsitzender der AFD im  Thüringer Landtag (!) hetzt gegen Minderheiten, beleidigt unsere demokratischen Parteien und verhöhnt die Opfer der Nazizeit. Dass dieser offen auftretende Verfassungsfeind auf der einen Seite soviel Zustimmung, andererseits soviel öffentliche Aufmerksamkeit erhält, ist nicht nachvollziehbar!
• „Die demokratischen Parteien müssen sich, viel mehr als bisher, politisch mit den Verfassungsfeinden auseinandersetzen“, so der immer wieder geäußerte Hinweis der schreibenden und der TV-Presse. Nicht nachvollziehbar ist aber, dass den Pöblern der genannten Rechtsparteien häufig hier ein Forum geboten wird, aggressiv aufzutreten und die mit am Tisch sitzenden „Altparteienpolitiker“ in die Rechtfertigungsspirale und somit in die Defensive zu „zwingen“.

Fazit: Für alle Demokraten, nicht nur in den Parteien, gilt: WEHRET DEN ANFÄNGEN!

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 20.01.2017

Justiz und Inneres Standpunkt: Videoüberwachung hilft, Straftaten schneller aufzuklären

Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen verhindert nicht grundsätzlich Verbrechen, aber  Täter sind schneller zu ermitteln und „aus dem Verkehr“ zu ziehen. Das muss kein Widerspruch zum Datenschutz sein.

Veröffentlicht am 29.12.2016

Justiz und Inneres Reichsbürger mitten unter uns?

Die Antwort des Staates kann nur lauten: DURCHGREIFEN!

Da wird ein Polizist im Dienst von einem so genannten Reichsbürger erschossen. Davon soll es einige hundert – oder sind es doch mehr? - in Deutschland geben. Reichsbürger? Das sind Menschen, die unseren Staat, unsere Rechtsordnung nicht anerkennen, weil sie radikal die Meinung vertreten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch Bestand hat. Sie lehnen es ab, Steuern zu zahlen, sie zwingen unsere Behörden, regelmäßig die Gerichte anzurufen, um unsere bestehende Rechtsordnung durchzusetzen. Dass sich selbst einige Beamte dieser seltsamen Gruppe zugehörig fühlen, wirft Fragen auf. Fragen, ob wir nicht zu tolerant gegenüber einer kleinen Minderheit sind, die selbst vor Gewalt nicht zurück schreckt. Die Forderung kann nur lauten: Mit rechtstaatlichen Mitteln durchgreifen, sofort und unmissverständlich.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 01.11.2016

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