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Justiz und Inneres Geht ein Rechtsruck durch Deutschland?

Wehret den Anfängen …

Einige Ereignisse haben in dieser Woche den aufmerksam lesenden, beobachtenden und politisch denkenden Zeitgenossen nachhaltig beschäftigt und irritiert:

• Das Bundesverfassungsgericht verbietet die verfassungsfeindliche Partei NPD nicht, weil sie zu unbedeutend ist und damit zu schwach, den Rechtsstaat auszuhebeln. Nachvollziehbar!
• Ein rechtsradikaler Gymnasiallehrer und Fraktionsvorsitzender der AFD im  Thüringer Landtag (!) hetzt gegen Minderheiten, beleidigt unsere demokratischen Parteien und verhöhnt die Opfer der Nazizeit. Dass dieser offen auftretende Verfassungsfeind auf der einen Seite soviel Zustimmung, andererseits soviel öffentliche Aufmerksamkeit erhält, ist nicht nachvollziehbar!
• „Die demokratischen Parteien müssen sich, viel mehr als bisher, politisch mit den Verfassungsfeinden auseinandersetzen“, so der immer wieder geäußerte Hinweis der schreibenden und der TV-Presse. Nicht nachvollziehbar ist aber, dass den Pöblern der genannten Rechtsparteien häufig hier ein Forum geboten wird, aggressiv aufzutreten und die mit am Tisch sitzenden „Altparteienpolitiker“ in die Rechtfertigungsspirale und somit in die Defensive zu „zwingen“.

Fazit: Für alle Demokraten, nicht nur in den Parteien, gilt: WEHRET DEN ANFÄNGEN!

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 20.01.2017

Justiz und Inneres Standpunkt: Videoüberwachung hilft, Straftaten schneller aufzuklären

Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen verhindert nicht grundsätzlich Verbrechen, aber  Täter sind schneller zu ermitteln und „aus dem Verkehr“ zu ziehen. Das muss kein Widerspruch zum Datenschutz sein.

Veröffentlicht am 29.12.2016

Justiz und Inneres Reichsbürger mitten unter uns?

Die Antwort des Staates kann nur lauten: DURCHGREIFEN!

Da wird ein Polizist im Dienst von einem so genannten Reichsbürger erschossen. Davon soll es einige hundert – oder sind es doch mehr? - in Deutschland geben. Reichsbürger? Das sind Menschen, die unseren Staat, unsere Rechtsordnung nicht anerkennen, weil sie radikal die Meinung vertreten, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch Bestand hat. Sie lehnen es ab, Steuern zu zahlen, sie zwingen unsere Behörden, regelmäßig die Gerichte anzurufen, um unsere bestehende Rechtsordnung durchzusetzen. Dass sich selbst einige Beamte dieser seltsamen Gruppe zugehörig fühlen, wirft Fragen auf. Fragen, ob wir nicht zu tolerant gegenüber einer kleinen Minderheit sind, die selbst vor Gewalt nicht zurück schreckt. Die Forderung kann nur lauten: Mit rechtstaatlichen Mitteln durchgreifen, sofort und unmissverständlich.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 01.11.2016

Justiz und Inneres "Terror" – Eine TV-Sternstunde gestern Abend

Zuschauer fällen Urteil – Nicht schuldig

Es war nur ein Film. Der hatte es aber in sich. Im Rahmen einer an Spannung nicht zu überbietenden Gerichtsverhandlung konnten die Zuschauer per Telefonvoting das Urteil fällen. Der Fall: Ein Bundeswehrpilot schießt eine gekidnappte Passagiermaschine ab, bevor sie vermutlich in ein vollbesetztes Stadion von Terroristen gesteuert wird. Sein Motiv: 150 Unschuldige „zu opfern“, um 70.000 zu retten. Obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gegenrechnen von Menschenleben klar verbietet, hat der Pilot aus eigener Verantwortung und eigenem Ermessen dagegen verstoßen. Ist er nun wegen Mordes zu verurteilen? Mit NEIN stimmten 87 Prozent der ARD-Zuschauer. Muss nun die Verfassung geändert werden? Die nachfolgende Sendung, „Hart aber fair“ gehörte ebenfalls in die Kategorie, bestes Fernsehen. Aber auch hier prallten unterschiedliche Rechtsauffassungen aufeinander. Klar scheint zu sein, dass es  (Terror)-Situationen geben kann, die nicht von der geltenden Rechtssprechung erfasst werden können. Ein Fall für die Politik, die Justiz und die Öffentlichkeit, weiter darüber zu diskutieren. Also doch mehr als „nur“ ein Film.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 18.10.2016

Justiz und Inneres Überraschende Statistik: Weniger Straftaten, Aufklärungsquote gestiegen

Michael Hübner, MdL: „Die tatsächliche und die gefühlte Kriminalität klaffen oft weit auseinander“ 

Der Landtagsabgeordnete Michael Hübner war in der letzten Woche bei der Präsidentin des Polizeipräsidiums Recklinghausen, zu dem auch die kreisfreie Stadt Bottrop gehört, Frederike Zurhausen zu Gast. Bei dem Gespräch, zu dem alle Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus dem Zuständigkeitsbereich eingeladen waren, ging es vor allem um die Auswertung des Kriminalitätsberichtes 2015. Hübner hierzu: „Die Kriminalität ist insgesamt weiter zurückgegangen und die Aufklärungsquote gestiegen. In vielen Bereichen hat die Kriminalität in Dorsten den niedrigsten Stand der letzten 10 Jahre erreicht. Die tatsächliche und die „gefühlte“ Kriminalität klaffen oft weit auseinander. Das Sicherheitsempfinden der Menschen ist oft ein anderes. Aber die nackten Zahlen sprechen für sich.“ Die Zahl der Straftaten ist im gesamten Kreis Recklinghausen deutlich gesunken; gleichzeitig konnte jede zweite Straftat aufgeklärt werden. Somit hat sich die Gefahr, im Kreis Recklinghausen oder in Bottrop Opfer einer Straftat zu werden, weiter verringert. Für Dorsten kann man im Einzelnen zusammenfassend feststellen: 

Veröffentlicht am 15.04.2016

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