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Landespolitik NRW-SPD fordert dringend Kita-Gebührenentlastung

Michael Hübner kritisiert schwarz-gelbe Landesregierung scharf  

Dass Eltern mit Kita- und Schulkindern nicht mehr wissen wo ihnen der Kopf steht, kann jeder nachvollziehen. Kitas und Schulen geschlossen, familiäre Betreuung und parallele Berufsausübung fast unmöglich. Dazu Sorgen um die Gesundheit, den Arbeitsplatz und ein enormer Kostendruck. Deswegen hat Michael Hübner, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag jetzt die Landesregierung aufgefordert, die Kita- und OGS-Gebühren für die Lockdown-Zeit auszusetzen und für Dezember und Januar auch rückwirkend zu erstatten. Er erinnert auch daran, dass es bis heute keine verbindlichen Vorgaben für Gruppentrennungen, Luftfilteranlagen und passende digitale Ausstattung in allen öffentlichen Einrichtungen gibt. „So wird der Kinderschutz in NRW gleich in mehrfacher Hinsicht vernachlässigt“, so Hübner abschließend.

Nachsatz: Inzwischen hat die NRW-Landesregierung ihre Haltung in Richtung SPD-Forderung geändert.

Eigener Bericht

Veröffentlicht am 12.01.2021

Landespolitik Schwerer SPD-Vorwurf an NRW-Regierung

Corona-Hilfsgelder zweckentfremdet?

Der NRW-Rettungsschirm wurde mit 25 Milliarden Euro für diejenigen aufgespannt, die unter der Pandemie am meisten finanziell leiden. Michael Hübner, stellvertrender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD im Düsseldorfer Landtag zeigt in seiner Rede vor dem Landtag auf, dass die schwarz-gelbe Landesregierung „klammheimlich“ aber zehn Milliarden so verbuchen will, um erwartete Steuerausfälle auszugleichen. Das wäre ein Skandal und Betrug gegenüber den unverschuldet in Not geratenen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Sie warten dringend darauf, dass alle Versprechungen der Politiker auch eingehalten werden. In dieser Woche wird die SPD-Fraktion im Rahmen der NRW-Haushaltsberatungen Laschet und Co. zwingen, Farbe zu bekennen. Sie wird darüber hinaus eigene Vorschläge zur Abstimmung stellen, um u. a.

• das Gesundheitswesen zu stabilisieren
• die Wirtschaft zu stützen
• den Kommunen Hilfen zukommen zu lassen
• das Bildungswesen weiter zu stärken.

Eigener Bericht. Wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 14.12.2020

Landespolitik Aktuell: Was ist nur im deutschen Osten los?

Ministerpräsident Haseloff entlässt  seinen Innenminister (CDU)

Innerparteiliche Auseinandersetzung oder schon Putschversuch? Sachsen-Anhalts CDU-Annäherung an die AfD

Veröffentlicht am 04.12.2020

Landespolitik Laschet und Co: Versetzung stark gefährdet

NRW-Bildungspolitik ist mangelhaft

Als Armin Laschet 2017 zur Überraschung vieler Beobachter die letzte NRW-Landtagswahl gewann wollte er alles besser als die bis dahin regierende SPD/Grüne-Koalition machen. Da wollte sein Koalitionspartner, der schon immer mehr Schein als Sein verkörperte, nicht nachstehen. „Wir werden nicht nur NRW sondern allen Bundesländern mal zeigen, wie Bildung richtig geht“, so sinngemäß die schwarz/gelben Lautsprecher in Düsseldorf. 39 Monate später oder etwas mehr als 3 Jahre, fällt die Bilanz nicht nur ernüchternd, sondern katastrophal aus. In einer aktuellen bundesweiten Vergleichsstudie sucht man NRW vergebens ganz oben. Häme ist unangebracht. Verbitterung über politische schwarz/gelbe Scharlanterie schon eher. Leidtragende sind nämlich unsere Kinder, die Hannelore Kraft immer als unsere Zukunft bezeichnet hat. Michael Hübner, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Düsseldorfer Landtag und aktuell sozialdemokratischer Kandidat für das wichtige Landratsamt des Kreises RE, kommentiert unmissverständlich: “Das ist alles nicht überraschend. CDU und FDP sind unübertroffen in der Ankündigung von Superlativen aber Versager in der praktischen Umsetzung!“ Klarer gehts nicht. Die eingangs zitierte Studie „Bildungsmonitor 2020“ hat übrigens die Initiative Soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegeben. Eine Initiative, die der Union und FDP sehr nahe steht. Die bisherige Bilanz von Laschet und Co. ist aber auch in anderen Bereichen „grottenschlecht“ würde Friedrich Merz kommentieren, würde er danach gefragt.

Eigener Beitrag, Quelle DZ 15.08.2020

Veröffentlicht am 17.08.2020

Landespolitik Corana und der Föderalismus

Ferienende heißt Schulanfang – Sind wir vorbereitet?

Die Ratlosigkeit ist mit den Händen zu greifen. Das Virus ist noch da, ein Impfstoff noch nicht. Die Gefahr sich zu infizieren und damit andere, ist seit dem Ausbruch der Epidemie in keinster Weise geringer geworden. Eher ist das Gegenteil richtig. Und nun stehen die Schulöffnungen bevor. Das ist Ländersache. Eine einheitliche Vorgehensweise der 16 ist nicht in Sicht. Klare Entscheidungen? Fehlanzeige. Klar ist, Schule muss wieder beginnen. Aber sicherlich ganz anders als gewohnt. Unterricht in kleinen Gruppen, versetzte Anfangs- und Pausenzeiten, die AHA-Regel stets beachtend. Und natürlich regelmäßige Tests der Pädagogen. Sicher ist, dass es trotzdem zu Infektionsausbrüchen kommen wird. Dann ist gruppen- oder klassenweise zu isolieren. Eine komplette Schulschließung und sporadischer Online-Unterricht ist gegenüber der jetzigen Schülergeneration nicht dauerhaft zu verantworten. Was sagt die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung? Was die bayerische? Was die übrigen? Wahrscheinlich wird es wieder 16 unterschiedliche Regelungen geben. Der Föderalismus stellt sich im Bildungswesen wieder mal selbst in Frage.

Ein Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 04.08.2020

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