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Landespolitik Eine Partei ohne Persönlichkeiten ist wie Kuchen ohne Sahne

Hannelore Kraft beeindruckt mit bewegender Rede Landtag und Öffentlichkeit – und fehlt der SPD an allen Ecken und Enden

„Das Wort hat Hannelore Kraft“. Erstmals seit 2017, dem Tag ihrer größten politischen Niederlage, hat jetzt die langjährige SPD-Ministerpräsidentin eine Rede als einfache Abgeordnete der SPD im Düsseldorfer Landtag gehalten. Keine gewöhnliche, sondern eine, die deutlich machte, was dem Politikbetrieb heute überwiegend fehlt. Nämlich Persönlichkeiten, bei denen das Wort und das Tun übereinstimmen. Glaubwürdig und authentisch. Anlass war der 10. Jahrestag der Loveparade-Katastrophe. Als 2017 klar wurde, dass die NRW-Wahl das Aus für Rot-Grün bedeutete, trat Hannelore Kraft von ihren vielen Spitzenämtern zurück und hinterließ besonders innerhalb der SPD ein Vakuum. Trotz guter sozialdemokratischer Oppositionsarbeit im Landtag ist die öffentliche Aufmerksamkeit gefühlt sehr gering. Das liegt weniger am Inhalt als an den Personen, die (noch) nicht aus dem Schatten von Hannelore Kraft heraustreten konnten. Obwohl sie (Hannelore Kraft) mit ihrem Handeln, sich mit öffentlichen Statements zurückzuhalten, dafür genug Raum lässt. „Du kannst inhaltlich noch so gut sein, wenn du keine Persönlichkeit an der Spitze hast, bist du chancenlos“, so eine Basiseinschätzung. Hannelore Kraft ist der Beweis. Und Kuchen ohne Sahne kann sehr trocken sein.

Eine Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 29.06.2020

Landespolitik Das Schaulaufen der 16 endet nicht selten in Peinlichkeit

Der Föderalismus und seine weniger guten Seiten

Eine Zentralregierung wie in Frankreich ist keine Lösung. Da sind wir mit unseren Bundesländern und ihren eigenen Kompetenzen, deutlich besser aufgestellt. Ob es wirklich 16 sein müssen, darüber wird seit Jahrzehnten gestritten. Ergebnislos. Wichtiger als die Anzahl, wäre mal die Zuständigkeiten auf den Prüfstand zu stellen. Sobald aber kritisch nachgefragt wird, ob z. B. Bildung, Polizei und Gesundheitsschutz nicht besser einheitlich in ganz Deutschland gestaltet und umgesetzt werden sollten, gehen unsere „Länderfürsten“ auf die Barrikaden. Dabei liefern sie sich auch untereinander einen Wettbewerb, der nicht selten künstlich und selbstverliebt wirkt. Warum müssen Polizisten in Deutschland unterschiedliche Uniformen tragen? Warum wird Schulbildung noch immer 16 Mal abweichend definiert? Warum können sich in der existenziellsten Krise nach 1945 die Bundesländer nicht auf einen gemeinsamen Weg aus der Coronakrise einigen? Wer in den Nachrichten gesehen hat, wie ein grüner Ministerpräsident (BW) fast ausrastet, wenn auch nur die Frage nach einheitlicher Bildungsanpassung gestellt wird, oder der christsoziale Amtsbruder in Bayern sofort Widerspruch einlegt, wenn unterfinanzierten Kommunen wie Dorsten solidarisch geholfen werden soll, der wird erkennen, dass die Eitelkeit vieler der 16 eine vernünftige und überfällige Föderalismusreform verhindert.

Ein kritischer Einwurf aus Rhade

Veröffentlicht am 28.05.2020

Landespolitik Kommunalwahl in NRW wird nicht verschoben

CDU/FDP und SPD einigen sich auf Regeln – Fragezeichen bleiben

Es bleibt dabei. Am 13. September wählen wir in NRW neue Stadträte, neue Bürgermeister, neue Kreistage und neue Landräte. Trotz der Corona-Beschränkungen haben die Regierungsparteien CDU/FDP mit der Opposition  SPD einen Weg gefunden, die Wahl sicher und regulär ablaufen zu lassen. Die dazu erarbeiteten Vorgaben, betreffen in erster Linie die Aufstellungsmodalitäten der Kandidaten, den Wahlablauf und die Hygienevorgaben. Mindestens genau so wichtig ist aber, dass sich die Parteien und Kandidaten den Bürgern direkt präsentieren, um mit ihnen ihre kommunalpolitischen Vorstellungen zu diskutieren. Und das geht, solange das Infektionsrisiko vorhanden ist, gar nicht.  Was das letztlich bedeutet, kann nur erahnt werden. Es wird ein „Geisterwahlkampf“ sein, der auf Plakaten und im Netz ausgetragen wird. Da wird dann das Bauchgefühl entscheiden. Ob die getroffene Entscheidung richtig war, darf an der Parteibasis bezweifelt werden.

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 23.05.2020

Landespolitik Kommunalwahl im September? Die Zeit läuft den Parteien davon

Corona-Krise bremst auch die politische Willensbildung von unten

Alle Maßnahmen, die der Gesundheit aller Menschen dienen, haben zurzeit höchste Priorität. Es sind bittere Einschränkungen, die auch tief in unsere Grundrechte eindringen. Betroffen sind auch unsere Parteien und somit unsere demokratischen Strukturen. Es ist gut, dass in einer Krisensituation die Entscheidungswege kurz sind. Genauso wichtig ist aber, dass diejenigen, die in dieser Situation die Entscheidungsgewalt haben, alle Ausnahmeregeln eng befristen. Ohne unsere Kontrollorgane, das sind die Parlamente im Bund und im Land, in unserer Stadt ist es der Stadtrat, wäre unsere Demokratie ausgehebelt. Am 13. September dieses Jahres, also in knapp 5 Monaten, soll in NRW die Kommunalwahl stattfinden. Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Fristen, die die Parteien bei der Wahl der Delegierten und der Kandidaten einzuhalten haben, müssen sie sich aber auch programmatisch vorbereiten. Dazu ist es unabdingbar, sich persönlich zu treffen und auszutauschen. Unabdingbar ist auch, die Bürger im Wahlkreis zu beteiligen. Solange aber kein Impfstoff gegen das Coronavirus flächendeckend zur Verfügung steht, ist die Gefahr sich zu infizieren, und möglicherweise lebensbedrohlich zu erkranken, heute genauso hoch wie gestern, morgen oder übermorgen. Und der Impfstoff wird vor September nicht auf dem Markt sein. Das einzige was bis dahin hilft, sind die genannten Kontaktbeschränkungen. Die logische Folge ist dann, auch über den geplanten Kommunalwahltermin am 13. September offen nachzudenken. Was nämlich gar nicht geht ist, ohne öffentliche Diskussion über Personen und Programme der Parteien, einfach nur wählen zu lassen. Unsere Demokratie verträgt das, wenn überhaupt, nur ganz kurzfristig.

Ein Zwischenruf aus Rhade 

Veröffentlicht am 21.04.2020

Landespolitik NRW aktuell: SPD hat sich durchgesetzt

Pandemiegesetz bereits entschärft 

CDU/FDP-Regierung hat Fehler erkannt und sich im Vorfeld der heutigen Abstimmung mit der SPD geeinigt. Die Zustimmung zum modifizierten Pandemiegesetz gilt dadurch heute als gesichert. 

Quelle: Presseinformationen

Veröffentlicht am 09.04.2020

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