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Landespolitik SPD-Landtagsfraktion: Kita-Gebühren weiter aussetzen

Michael Hübner, MdL: Familien Sicherheit und Orientierung bieten

Die Familien in Dorsten wie in ganz NRW leisten einen immensen Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie. Durch ihre Bereitschaft, die Kinder zu Hause zu betreuen und nicht in die Kita zu geben, kommen sie ihrer Verantwortung in einer herausragenden Weise nach. Die SPD-Landtagsfraktion hat nun ein umfassenden Konzept zu Strategien und Perspektiven für Kitas und Familien in Zeiten der Pandemie vorgelegt. Hierzu erklärt Michael Hübner, Landtagsabgeordneter für Dorsten und Gladbeck und stellv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "Auf dieses Verantwortungsbewusstsein der Eltern muss mit Wertschätzung und Anerkennung geantwortet werden. Deshalb sollte die Landesregierung kurzfristig den Erlass der Kita-Gebühren auch für den Februar ermöglichen. Viele Familien leiden aufgrund der Pandemie ohnehin unter finanziellen Sorgen. Das sie für eine Leistung bezahlen sollen, die sie aufgrund des Appells des Ministers nicht in Anspruch nehmen, ist unfair. Mehr als 60 Prozent der Kita-Kinder in Nordrhein-Westfalen werden zurzeit nicht in den Einrichtungen betreut. Wie lange der eingeschränkte Pandemiebetrieb noch dauern wird weiß niemand. Mit Blick auf inzwischen nachgewiesene britische Corona-Mutationen in eigenen NRW-Kitas gilt dies ganz besonders. Die Politik muss deswegen jetzt Antworten auf wichtige Fragen geben und mit einer klaren Strategie  auf die Pandemie reagieren um damit den Menschen Sicherheit und Orientierung zu bieten.“

Veröffentlicht am 03.02.2021

Landespolitik „Johannes Rau - ein deutscher Patriot ohne Attitüden“

Vor 15 Jahren starb Johannes Rau. Michael Hübner (MdL) über den großen deutschen Sozialdemokraten 

„Am 23. Mai 1999 wurde Johannes Rau zum Bundespräsidenten gewählt. Damit hatte sich sein großer Wunsch erfüllt, seinem größten politischen Vorbild, Gustav Heinemann, in dieses Amt nachzufolgen.Die Warmherzigkeit, die unkomplizierte Art und die klaren politischen Positionen die er an den Tag legte, verschafften Rau viel Achtung und Zuneigung. Dabei war er keineswegs ein Utopist oder Träumer. Rau war ein Profi im Politikgeschäft. So hat er 1985 in Nordrhein-Westfalen für die SPD mit 52,1 Prozent ein nie wieder erreichtes Ergebnis eingefahren. Als Bundespräsident hat Rau in seinen „Berliner Reden“ aktuelle politische Themen behandelt und mit klaren Worten nicht gegeizt. Er kritisierte immer wieder, dass es in der politischen Debatte nur noch um den Wirtschaftsstandort Deutschland ginge und die Menschen nur noch nach ihrem wirtschaftlichen Nutzen bewertet würden – und er kritisierte ganz offen auch die ökonomischen und politischen Eliten des Landes oder diejenigen, die sich dafür hielten (Zitat): „Wir müssen erleben, dass einige, die in wirtschaftlicher oder öffentlicher Verantwortung stehen, ungeniert in die eigene Tasche wirtschaften. Das Gefühl für das, was richtig und angemessen ist, scheint verloren gegangen zu sein.“ Rau war als Bundespräsident bekannt dafür, dass er jeden Brief las, der an ihn persönlich adressiert war – und dann griff er zum Telefonhörer und rief den Absender persönlich an. „Mir hilft das, nicht abzuheben,“ sagte er. Er wusste, das was in der Presse veröffentlicht wird, ist oftmals nicht die Wirklichkeit.“ Über sich sagte er: „Ich bin Patriot, ohne Nationalist zu sein.“ Seine Amtszeit als Staatsoberhaupt endete im Sommer 2004. Von schwerer Krankheit und vielen Operationen gezeichnet, starb Johannes Rau am 27.Januar 2006 in Berlin. Die Menschen trauerten um ihren “Bruder Johannes“. 

Nachsatz der Rhader Sozialdemokraten: Die SPD beantragte vor Jahren im Stadtrat, eine Straße in der Lippestadt nach Johannes Rau zu benennen. Noch sucht man sie in Dorsten vergeblich!

Veröffentlicht am 30.01.2021

Landespolitik Stühlerücken bei der NRW-SPD - Opposition ist Mist

Thomas Kutschaty wird Vorsitzender und Spitzenkandidat für das Ministerpräsidentenamt

Opposition ist Mist. Franz Müntefering war es, der der SPD diese politische Weisheit ins Stammbuch geschrieben hat. Die (einst) stolze NRW-SPD, u. a. mit Heinz Kühn, Johannes Rau und zuletzt Hannelore Kraft Ministerpräsidenten haben unser Land glänzend repräsentiert und regiert. Seit der letzten Landtagswahl hat schwarz-gelb das Sagen. Die SPD sitzt auf den harten Oppositionsbänken. Plötzlich ist die öffentliche Aufmerksamkeit so gut wie weg und in der Folge die breite Unterstützung der Basis. Opposition ist Mist! Nun will Thomas Kutschaty, rühriger SPD-Fraktionschef, raus aus dem Dilemma. Er wird nun auch die Partei führen und als Spitzenkandidat alles daran setzen, nach der nächsten Wahl wieder eine SPD-geführte Regierung zu bilden. „Das ist doch mal eine positive Ansage“, so ein Kommentar der Basis. Und dass Armin Laschet mit der FDP im Schlepptau unser Land schlechter als seine Vorgängerin Hannelore Kraft regiert, gehört inzwischen zur allgemeinen Erkenntnis. Thomas Kutschaty und die SPD könnten die Wende schaffen.

Eine Rhader Anmerkung zur NRW-Landespolitik   

Veröffentlicht am 29.01.2021

Landespolitik NRW-SPD aktuell: Landesvorsitzender Sebastian Hartmann verzichtet auf erneute Kandidatur. Thomas Kutschaty steht bereit

Veröffentlicht am 18.01.2021

Landespolitik Ein vergiftetes Finanzgeschenk der NRW-Landesregierung an Dorsten

3,2 Millionen Euro klingen gut, erhöhen aber den Dorstener Schuldenstand

Der NRW-Landtag hat beschlossen, die Corona bedingten Steuerausfälle der Kommunen teils auszugleichen. Anstatt dazu den NRW-Rettungsschirm aufzuspannen, wurde im Gemeindefinanzierungsgesetz das Kreditvolumen um 943 Millionen Euro erhöht. Das heißt schlicht, dass Dorsten von der Gesamtsumme knapp 3,2 Millionen Euro erhält. Als Kredit, der zurückgezahlt werden muss. Michael Hübner, SPD-MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher kritisiert dieses schwarz-gelbe Vorgehen scharf. Tatsächlich ist es einmal mehr eine Mogelpackung. Entlastung bedeutet in unserem Sprachgebrauch eigentlich, dass eine Unterstützung nachhaltig dazu führen soll, sich aus einer schwierigen (Finanz)Lage dauerhaft zu befreien. Bei der NRW-Regierung und ihrem Ministerpräsidenten, der nach höheren Ämtern strebt, sind Reden und Handeln nicht in Übereinstimmung zu bringen. Glaubwürdigkeit, Verlässlichkeit? Kann man mal drüber nachdenken.

Ein Zwischenruf der Rhader SPD auf Grundlage der unten stehenden Pressemitteilung von Michael Hübner   

Veröffentlicht am 18.01.2021

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