Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Interview mit Egon Bahr: „Faden nach Moskau darf nicht abreißen“

Er hat einst mit Moskau den Entspannungsvertrag ausgehandelt und gilt als Mitarchitekt der Ost-Politik von SPD-Kanzler Willy Brandt. Die aktuelle Krise in der Ukraine sorgt Egon Bahr sehr. Wichtig sei, den Faden zu Moskau nicht abreißen zu lassen. Davon sei die deutsche Außenpolitik bestimmt. „Das halte ich für richtig“, so Bahr.

Von Zigarettenqualm vernebelt sitzt Egon Bahr hinter seinem Schreibtisch, das jüngste Zeitungsinterview von Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf dem Tisch. Es ist versehen mit akkuraten Anstreichungen. Fast täglich fährt der Vordenker der SPD-Ostpolitik noch ins Willy-Brandt-Haus. Im Vergleich zum Ost-West-Konflikt der 1970er Jahre ist die Weltlage gerade ziemlich unübersichtlich. Im Interview sagt der 92-jährige SPD-Politiker, warum er trotz der Eskalation in der Ukraine nicht mit Krieg rechnet und wie die Gaslieferungen aus Russland auch im Winter gesichert werden könnten:

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Veröffentlicht am 10.08.2014

Bundespolitik Die SPD regiert - das Land kommt voran!

Motor der Koalition

Mindestlohn, Rente mit 63, Neustart der Energiewende und Doppelpass. „Die SPD ist Motor der Koalition,“ zieht Parteichef Sigmar Gabriel in der Bild nach sechs Monaten Regierungszeit Bilanz. Die Sozialdemokraten sind nicht nur Motor in sozialen Fragen, „sondern auch beim Thema wirtschaftlicher Erfolg und Arbeitsplätze in unserem Land.“

Vor gerade einmal sechs Monate hat die Bundesregierung aus Union und SPD die Arbeit aufgenommen und seitdem mehr geschafft, als andere in sechs Jahren: einen Haushalt ohne neue Schulden, neun Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung, den Mindestlohn, das Recht nach 45 Arbeitsjahren mit 63 ohne Abzüge in Rente gehen zu können, die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente, den Neustart in der Energiewende, die doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Einwandererkinder.

Um wirtschaftliche Zukunft des Landes kümmern 

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Veröffentlicht am 03.08.2014

Bundespolitik Betreuungsgeld: Koalitionsvertrag bindet der SPD die Hände

Kinder müssen zuhause bleiben

Das von der SPD stets kritisierte Betreuungsgeld hält diejenigen Kinder von frühkindlicher Bildung fern, die besonders darauf angewiesen sind. Eine aktuelle Studie zeigt, dass bildungsferne Eltern sich wegen des Betreuungsgeldes gegen die Kita entscheiden. „Wir fühlen uns in unserer Kritik bestätigt“, sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag.
„Wir haben das Betreuungsgeld bereits in der Vergangenheit für bildungspolitisch kontraproduktiv und familienpolitisch rückwärtsgewandt gehalten“, so Schäfer-Gümbel. Die SPD habe von Anfang an gesagt: „Das ist nichts Gutes und daraus erwächst nichts Gutes.“ Diese Einschätzung werde von der am Montag veröffentlichten Studie „eindrucksvoll“ bestätigt.

Bildungsferne Eltern lassen ihre Kinder zuhause

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Veröffentlicht am 30.07.2014

Bundespolitik Krise oder Sommertheater?

GroKo streitet – Was denkt die Basis?

Auch ein monatelanger Verhandlungsmarathon, um eine Koalitionsvereinbarung zu formulieren, ist keine Garantie für erfolgreiches und harmonisches Regieren. In der Regel ist es der kleinste Partner, der die Backen am weitesten aufbläst. War es früher die FDP, ist es jetzt die CSU. „Kommt die Maut nicht, ist die Koalition am Ende“, so Seehofer.

„Keine deutschen Waffen in Spannungsgebiete“, so die Rechtslage, die der zuständige Minister Sigmar Gabriel endlich wieder einhalten will. „So geht das nicht“, tönt die CSU.

Das Betreuungsgeld, auf Druck der CSU eingeführt, wird von einem Großteil „prekärer Familien“, überwiegend als willkommenes Haushalts-Zusatzeinkommen genutzt, nicht als Förderanreiz für Kinder. So eine aktuelle Studie der Uni Dortmund, die die frühen Bedenken der SPD und aller Experten dramatisch bestätigt. Nur darüber jetzt diskutieren zu wollen,

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Veröffentlicht am 28.07.2014

Bundespolitik Maut: Das geht gar nicht …

Wahlaussage contra Koalitionsvertrag – Modell auch für Dorsten?

Angela Merkel will sie nicht, Sigmar Gabriel hält sie für unumsetzbar, die Öffentlichkeit lehnt sie, im Gegensatz zum Mindestlohn, einhellig ab. Anders Horst Seehofer. Als Wahlkampfhit wurde die Maut in Bayern erfunden, jetzt entfaltet sie eine erstaunliche Eigendynamik.

Sie heißt plötzlich Infrastrukturabgabe und soll auf allen deutschen Straßen gelten. Und dass einheimische Autofahrer keine Mehrkosten zu tragen haben, glaubt kein Mensch. Wenn nämlich diese „Infrastrukturabgabe“ mit dem EU-Recht vereinbar ist, werden „morgen“ alle Nachbarländer diese auch einführen. Verständlich.

Aber was ist der Preis?

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Veröffentlicht am 08.07.2014