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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Wir wollen mitentscheiden!
Hans-Willi Niemeyer fordert hartnäckig mehr Bürgerbeteiligung ein
„Wir sind im Wahlkampf für mehr Bürgerbeteiligung eingetreten und werden diese weiter konsequent einfordern“ – so reagiert der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Hans-Willi Niemeyer auf die Nicht-Abstimmung über einen SPD-Antrag in der jüngsten Ratssitzung.
Veröffentlicht am 28.03.2010
Kommunalpolitik Meckerschecks sind nach wie vor der Renner in Rhade
Bürgeranregung per Meckerscheck
Verwaltung reagiert ablehnend
Wegen der langen Frostperiode konnten die Straßenbauarbeiten am Stuvenberg nicht fortgesetzt werden.
Anlieger regen an, bevor die Teerdecke aufgebracht wird, weitere künstliche Verengungen einzurichten, um den fließenden Verkehr zu verlangsamen. Als Bespiel dient die Einengung im Bereich des Kommunalen Kindergartens.
Geht nicht, zu teuer, zu wenig Verkehr = Ablehnung, sagt dazu die Verwaltung.
Die Rhader SPD kann das nicht ganz nachvollziehen. Ohne großen Aufwand hätte man dem Anliegerbegehren Rechnung tragen können.
Veröffentlicht am 20.03.2010
Kommunalpolitik Rhader SPD-Appell an Verwaltungsspitze-Pressestellungnahme
Rhader SPD-Appell an Verwaltungsspitze:
Chancengleichheit und Fairness einhalten
Die veröffentlichte Meldung, dass Ratsfrau Sandra Uphues in Zusammenarbeit mit der Verwaltung bei der Schulwegsicherung Debbingstraße/Rhade erfolgreich war, wird von der örtlichen SPD ohne Einschränkung begrüßt.
Irritiert zeigt man sich aber darüber, dass eigene Vorschläge aus dem letzten Jahr, die deutlich weitergehend waren (Stichwort Gesamtkonzept Debbingstraße), zwar dankbar von der Verwaltung aufgegriffen wurden, aber bis heute nicht behandelt wurden.
Die Zusage liegt vor, in so genannten Ortsteil-Planungsgesprächen mit allen Beteiligten eine optimale Lösung zu finden. Zuletzt wurde übrigens im Umwelt- und Planungsausschuss eine entsprechende Ankündigung vorgetragen.
Veröffentlicht am 16.03.2010
Kommunalpolitik SPD verliert Stadtwerke nicht aus den Augen
„Das ist ein erster richtiger und wichtiger Schritt hin zu der dringend notwendigen Energiewende“ begrüßt Hans-Willi Niemeyer, Vorsitzender der SPD Dorsten, den Vertragsschluß zwischen der Stadt Dorsten und den Stadtwerken Haltern und Herten.
Veröffentlicht am 20.12.2009
Kommunalpolitik Dorstener Haushaltslage ist desaströs
Dorstener Haushaltslage ist desaströs
SPD klagt an – CDU ist abgetaucht
Die unmittelbar bevorstehende bilanzielle Überschuldung der Stadt Dorsten wird das Gesicht der Stadt verändern. Alles, was das Gesicht einer Stadt ausmacht, insbesondere Kultur, Sport, Soziales, droht bei weiteren Einsparungen eliminiert zu werden.
Veröffentlicht am 11.12.2009
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