Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Ein Brief aus Berlin nach Rhade - Michael Gerdes, MdB schreibt:

Liebe Rhader Bürgerinnen und Bürger,

für mich geht eine intensive, aber lohnenswerte Sitzungswoche zu Ende: Intensiv, weil ich neben den üblichen Sitzungen auch zahlreiche Gäste aus dem Wahlkreis zu Besuch hatte. Lohnenswert, weil wir Gesetzentwürfe beraten haben, die uns als SPD-Fraktion sehr wichtig sind. Damit meine ich das Rentenpaket und den Mindestlohn in der Fleischindustrie. Gut finde ich auch, dass das Bundeskabinett am Mittwoch das so genannte Tarifpaket beschlossen hat. Herzstück des Gesetzentwurfs, der voraussichtlich ab Juni im Bundestag beraten wird, ist die Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Mit weiteren Neuregelungen soll außerdem die Tarifautonomie gestärkt werden.

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Veröffentlicht am 07.04.2014

Bundespolitik Ein kritischer Kommentar aus Rhade

Energiewende bei schwarz/gelb – Flickschusterei und Kompetenzwirrwarr. Hat sich was geändert?

Dass Atomkraftwerke unsicher und teuer sind und wir eine ungeklärte Endlagerung des Atommülls seit Jahrzehnten vor uns herschieben, gehört zu den unumstößlichen Wahrheiten. Dass es auch Ewiggestrige (Oettinger und Co.) gibt, soll hier nicht verschwiegen werden. Außerdem kommt die Krim-Krise denen gerade recht.

100 Tage Große Koalition sind vorbei, da lohnt sich schon mal ein kritischer Blick auf den Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel, der auch SPD-Vorsitzender ist. Ein schwieriger Spagat zwischen den Ämtern, von vielen befürchtet, ist tatsächlich in Nuancen erkennbar.

Die Fakten:

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Veröffentlicht am 30.03.2014

Bundespolitik Energiewende ist alternativlos

Erfolgsgeschichte fortschreiben

Deutschland braucht saubere, sichere und bezahlbare Energie. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das im Jahr 2000 in Kraft getreten ist, hat sich als außerordentlich erfolgreiches Instrument zur Förderung von Ökostrom bewährt. Nach 14 Jahren EEG stammt heute ein Viertel des in Deutschland produzierten Stroms aus erneuerbaren Energiequellen.

Die EEG-Reform treibt die Energiewende weiter voran. Bei der Gesetzesänderung geht es darum, die Kosten der Ökostromförderung wieder gerechter zu verteilen, unverhältnismäßig hohe Vergütungen an Stromproduzenten abzubauen und beim Ausbau der erneuerbaren Energien stärker auf Kosteneffizienz zu achten.

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Veröffentlicht am 29.03.2014

Bundespolitik Die SPD regiert - das Land kommt voran

Der Mindestlohn kommt

Der Mindestlohn kommt. Denn Arbeit verdient Respekt, Anerkennung und einen ordentlichen Lohn. Ab dem 01.01.2015 wird in ganz Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gelten. Zugleich können Tarifverträge leichter allgemein verbindlich werden. Tarifpartner können branchenspezifisch tarifliche Mindestlöhne auf der

Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aushandeln und auf die gesamte Branche erstrecken. Das stärkt die Tarifautonomie.

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Veröffentlicht am 27.03.2014