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Bundespolitik Die gekaufte Republik

Mit Geld erhält man Freundschaften – und weckt Erwartungen

Gutmeinende nennen es verharmlosend „Geschmäckle“. Die Spende (690.000 Euro) der Quandts an die CDU kurz nach der Bundestagswahl. Richtiger wäre aber, es deutlicher beim Namen zu nennen. Nämlich „Gekaufte Politik“.
Gibt man bei Google den Buchtitel „Die gekaufte Republik“ ein, erhält man in 0,32 Sekunden 1 580 000 Treffer.

Veröffentlicht am 17.10.2013

Bundespolitik Nebenbei bemerkt - Ein kleiner Kommentar aus Rhade

Große Koalition?

Greifen wir nicht vor. Erst nach der 2. Sondierung folgt die Vorentscheidung. Dann werden wir auch per Mitgliederbefragung beteiligt. Das heißt aber nicht, bereits heute auf eine eigene Meinung zu verzichten.
Eine große Koalition mag gut für viele Interessengruppen sein, sie ist aber nicht gut für die Demokratie.
Werfen wir mal einen Blick in die Zukunft „Große Koalition“:

Veröffentlicht am 09.10.2013

Bundespolitik Eine moderne Familienpolitik

Viele Frauen und Männer in Deutschland müssen sich immer noch entscheiden: Zeit für die Kinder oder im Beruf vorankommen. Beides geht oft nicht – weil Betreuungsplätze fehlen. Und weil Arbeitszeiten wenig flexibel sind: Väter arbeiten Vollzeit, Mütter dauerhaft Teilzeit. So ist es meistens.

Der Staat fördert zudem vor allem wohlhabende Familien: Die steuerliche Entlastung bei Besserverdienenden ist deutlich höher als das Kindergeld. Das muss sich ändern. Moderne Familienpolitik geht anders!

Veröffentlicht am 08.10.2013

Bundespolitik Der Parteikonvent entscheidet am 20. Oktober

Am 14. Oktober werden SPD und Union zum zweiten Mal zu Sondierungsgesprächen zusammenkommen. Der SPD-Parteikonvent soll dann am 20. Oktober die Ergebnisse bewerten und zu möglichen Koalitionsgesprächen mit CDU/CSU ein bindendes Votum abgeben. „Noch ist nichts entschieden“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag im Berliner Willy-Brandt-Haus.

Der Termin für die Fortsetzung des Parteikonvents vom 27. September steht: Am Sonntag den 20. Oktober werden die rund 200 Delegierten gegen Mittag ihre Arbeit wieder aufnehmen. „Die Ergebnisse der Sondierungstreffen mit der Union werden auf diesem kleinen Parteitag vorgetragen“, erläuterte Andrea Nahles am Montag das Vorgehen beim nächsten zentralen Schritt im Prozess der Koalitionsdebatte in den Reihen der SPD. Und diese Ergebnisse stehen am 20. Oktober auch zur Debatte – mit dem Ziel: Ein „bindendes Votum“ des Konvents zu möglichen Koalitionsgesprächen mit der Union abzugeben.

Veröffentlicht am 07.10.2013

Bundespolitik Die Mitglieder haben das letzte Wort

Sigmar Garbriel zum Beschluss des Parteikonvents

Auf dem kleinen Parteitag der SPD am Freitag haben 200 Genossinnen und Genossen in Berlin sehr intensiv und konstruktiv über den Weg der Partei in der aktuellen Koalitionsfrage diskutiert. Geradezu einvernehmlich sprachen sich die Delegierten für einen klar definierten Ablauf ergebnisoffener Gespräche mit der Union aus. Sollten am Ende Koalitionsverhandlungen stehen, werden die Parteimitglieder über das Ergebnis entscheiden.

Veröffentlicht am 28.09.2013

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