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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Michael Gerdes berichtet von der Konstituierung des neuen Bundestages
Ein besonderer Tag: Die Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages
Es ist für uns Parlamentarier ein besonderer Tag. Der 18. Bundestag wird konstituiert. Ich darf zum zweiten Mal die Belange der Menschen aus Bottrop, Gladbeck und Dorsten in Berlin vertreten. Es warten spannende vier Jahre auf mich. Noch ist nicht klar, welche Koalition Deutschland regieren wird. Inzwischen wird verhandelt. Jetzt nimmt der Politikbetrieb eindeutig Fahrt auf.
Viele Grüße nach Rhade
Michael Gerdes
Veröffentlicht am 27.10.2013
Bundespolitik Kopf und Bauch
Das süffisante Grinsen und Kommentieren der Herren Seehofer und Dobrindt ist unangebracht
4 Wochen nach der Bundestagswahl sind viele Wähler und Parteimitglieder aus allen Lagern hin- und hergerissen.
Eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD scheint möglich. Aber wer wollte die?
Die Parteien vor der Wahl auf keinen Fall.
Betrachtet man dagegen die Wählerumfragen vorher und nachher, dann ist genau das herausgekommen, was der Wähler wollte:
Veröffentlicht am 24.10.2013
Bundespolitik Mitregieren ja - aber nur wenn ...
Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents der SPD:
Verantwortung für mehr soziale Gerechtigkeit
Die SPD will regieren für ein sozial gerechteres und ein modernes, weltoffenes und freiheitliches Deutschland, das sich seiner internationalen Verantwortung stellt.
Wir werden in der Sache hart verhandeln, damit am Ende eine handlungsfähige Regierung steht. Dafür sind auch Kompromisse nötig. Allerdings hält der SPDParteikonvent im Lichte der Sondierungen folgende Punkte für unverzichtbar:
Veröffentlicht am 22.10.2013
Bundespolitik Kleiner Parteitag sagt JA zu Koalitionsverhandlungen
Die aktuelle, offizielle Mitteilung aus Berlin lautet:
Der SPD-Parteikonvent hat heute mit großer Mehrheit beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen. In der Abstimmung stimmten von 229 Delegierten 31 mit „Nein", zwei enthielten sich. Das bedeutet eine Zustimmung von rund 85 Prozent. Jetzt folgt der nächsten Schritt: Wir wollen in förmlichen Verhandlungen feststellen, ob politische Fortschritte in einer Regierung mit CDU und CSU möglich sind.
Veröffentlicht am 21.10.2013
Bundespolitik Ein Briefwechsel zwischen Rhade und der SPD in Berlin
Ausgangslage: Andrea Nahles erklärt per Mail die nächsten Schritte - Skepsis in Rhade bleibt
Wortlaut des Rhader Briefes
Liebe Freunde in Berlin,
ich mache mir Sorgen. Sorgen um die nächsten Schritte.
Wo sollen denn die Gemeinsamkeiten (Inhalte) herkommen, wenn bei den
Grünen die Sondierungsgespräche genau darüber gescheitert sind.
Die Argumentation der Grünen (Ablehnung der Zusammenarbeit) passt 1:1 auch zur SPD. Ansonsten wären die beiden Parteien nie „Wunschpartner 2013“ geworden.
Wie will man beispielsweise den Umwelt- und Klimaschutz mit einer
Partei unter „einen Hut“ bringen, wenn diese sich gerade von der
Familie Quandt (BMW) hat „kaufen“ lassen?
Veröffentlicht am 20.10.2013
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