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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Unser Mann in Berlin - Michael Gerdes schreibt nach Rhade
Liebe Rhaderin, lieber Rhader,
diese letzte Woche war alles andere als gewöhnlich. Die Chronisten konnten Jahrestage und seltene Ereignisse für die Geschichtsbücher festhalten:
Am Montag (11. März) vor zwei Jahren fand die dreifache Katastrophe von Fukushima statt. Grund genug, um erneut über Sinn und Unsinn von Atomenergie zu debattieren. Wir bleiben bei unserem Nein. Der deutsche Ausstieg aus der Atomenergie ist richtig.
Am Dienstag (12. März) besuchte uns Altkanzler Gerhard Schröder. Er war zuletzt im November 2005 in der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag. Anlass seines Besuchs war der zehnte Jahrestag seines Neins zum Irak-Krieg.
Selbstverständlich wurde bei dieser Gelegenheit auch über die Agenda 2010 gesprochen. Kein leichtes Thema für die Sozialdemokratie.
Am Mittwoch (13. März) dann schaute die ganze Welt auf einen Schornstein, aus dem weißer Rauch aufstieg. Manch einer mag bedauern, dass die Schlagzeile „Wir sind Papst“ nun nicht mehr gilt. Ich denke, es ist ein gutes Signal, dass erstmals ein Papst aus Lateinamerika kommt.
Am 14. März schlug die Stunde unseres Parteivorsitzenden. Sigmar Gabriel hielt im Bundestag eine imposante Rede und machte Wirtschaftsminister Rösler klar, dass er in Sachen Energiewende keinen Plan und keine Durchsetzungskraft hat. Steigende Strompreise und mangelnde Versorgungssicherheit gehen auf das Konto von
Wirtschaftsminister Rösler, der sich nicht einmal mit seinem Kabinettskollegen, Umweltminister Altmaier, einig ist.
Dabei bietet die Energiewende echte Chancen für die Industrie.
Mit freundlichen Grüßen nach Rhade
Michael Gerdes
Veröffentlicht am 18.03.2013
Bundespolitik „Ich will dieses Land gerechter machen“
NRWSPD wählt Steinbrück zum Spitzenkandidaten
Die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten ziehen mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück an der Spitze in den Bundestagswahlkampf. Mit einem Top-Ergebnis wählte ihn der größte SPD-Landesverband auf Platz eins der Landesliste. „Mein ganzes Sinnen wird darauf gerichtet sein, das Ding zu gewinnen“, sagte Steinbrück am Samstag in Bielefeld.
Veröffentlicht am 16.03.2013
Bundespolitik "Bei uns werden die Bürgerideen zum Programm“
Sechs Monate vor der Bundestagswahl hat der SPD-Vorstand den Entwurf des Regierungsprogramms 2013 [PDF, 853 kB] vorgestellt: „Das Interessante an diesem Programm ist, dass es in Teilen von Menschen mitgeschrieben wurde, die nicht der SPD angehören. Im Rahmen des SPD Bürger-Dialogs sind uns über 40.000 Ideen zugeschickt worden“, betonte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag.
„Wir hatten im vergangenen Jahr Menschen gebeten, uns ihre Vorstellungen unter der Überschrift ‚Was solle besser werden in Deutschland’ mitzuteilen“, hob SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bei der Präsentation des SPD-Regierungsprogramm am Montag hervor. Vor gut einer Woche waren in Berlin rund 300 Teilnehmer des Bürger-Dialogs zu einem SPD Bürger-Konvent geladen, hatten Vorschläge erörtert und ein konkretes Programm zusammengestellt. „Eine ganze Reihe dieser erarbeiteten Vorschläge finden sich nun im Regierungsprogramm wieder“, machte Gabriel noch einmal deutlich.
Veröffentlicht am 12.03.2013
Bundespolitik SPD stimmt gegen Wasserprivatisierung
Wasser gehört uns allen!
Die wochenlangen Proteste gegen die Liberalisierung der Trinkwasserversorgung durch die EU-Konzessionsrichtlinie schlagen hohe Wellen. Nun hat die SPD-Bundestagsfraktion mit einem eigenen Antrag die Bundesregierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die geplante Richtlinie abzulehnen. Doch Schwarz-Gelb blockiert.
Veröffentlicht am 06.03.2013
Bundespolitik Michael Gerdes, SPD-MdB und unser Mann in Berlin schreibt nach Rhade
Liebe Rhaderin, lieber Rhader,
Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut, es soll qualitativ hochwertig und bezahlbar bleiben. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion erneut unsere Bedenken gegen einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission deutlich gemacht. Aus unserer Sicht ist es notwendig, öffentliche Träger der Wasserversorgung – wie Stadtwerke oder kommunale
Zweckverbände – aus dem Anwendungsbereich der geplanten EU-Richtlinie über die Konzessionsvergabe herauszunehmen. Es bringt keinen Nutzen, die öffentliche Wasserversorgung dem Wettbewerb zu unterwerfen.
Gewinnstreben und Wasserversorgung passen nicht zusammen.
Veröffentlicht am 05.03.2013
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