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Bundespolitik Steinbrück zum Bürger-Konvent:

„Premiere geglückt“

„Dieser Tag hat gezeigt: Politik kann Spaß machen“ – das ist das Fazit von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zum Abschluss des SPD Bürger-Konvents. Steinbrück dankte ausdrücklich den Bürgern, die ihm feierlich ihre wichtigsten Forderungen an die Politik überreichten: „Diese elf Punkte werden garantiert ins Regierungsprogramm eingehen.“

Veröffentlicht am 04.03.2013

Bundespolitik Angela Wendehals – eine unendliche Geschichte

Ob bei der Energiewende, der Wehrpflicht oder nun beim Mindestlohn und der Homo-Ehe. Die Liste der „Bollwerke“ von Union und FDP, in denen Schwarz-Gelb „eine 180 Grad Kehrtwendung macht“, wird immer länger. Schon in dieser Woche muss die Union Farbe bekennen, ob sie es mit ihren wahlkampftechnischen Wendemänövern ernst meint, kündigt SPD-Chef Sigmar Gabriel an.

Veröffentlicht am 26.02.2013

Bundespolitik Bericht aus Berlin - Michael Gerdes, SPD-MdB informiert:

Liebe Rhaderin, lieber Rhader,
Angela Merkel hat am Donnerstag (21. Februar) eine bemerkenswert nüchterne und leidenschaftslose Rede zu den Finanz-Beschlüssen des Europäischen Rates gehalten. Unser Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hielt erfrischend dagegen.

Veröffentlicht am 24.02.2013

Bundespolitik "Beschlüsse der Regierung sind ein Witz"

Viel gearbeitet - wenig verdient

Der Fall Amazon hat in Deutschland eine Debatte über schlechte Arbeitsbedingungen in einigen deutschen Unternehmen ausgelöst. Die SPD-Fraktion will mit einem Gesetzesentwurf den Weg frei machen für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro und bessere Arbeitsbedingungen. „Die Bundesregierung trägt eine Mit-Verantwortung an der schlechten Situation“, kritisiert die SPD-Arbeitsexpertin Anette Kramme* im Interview mit SPD.de.

Veröffentlicht am 21.02.2013

Bundespolitik Unser kleiner Kommentar aus Rhade hat den Bundestag erreicht

Reaktionen auf: Das ist eine Sauerei

Conny Schäfer, wissenschaftliche Mitarbeiterin unseres Bundestagsabgeordneten schreibt:
Michael Gerdes, SPD-MdB für Dorsten, hat den kleinen Kommentar aus Rhade heute in die Fraktionssitzung mitgenommen und den Fach-Kollegen aus dem Verbraucherausschuss gezeigt.
Ilse Aigner wird morgen im Ausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Die SPD-Mitglieder wollen das Verhalten, die Aussagen und den „Aktionsplan“ der Ministerin entsprechend kommentieren.

In der Tat fällt auf, dass Aigner Vorschläge zur besseren Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch und Fleischzutaten immer wieder abgelehnt hat.

Ferner kritisieren wir, dass die Behörden bei Täuschungen die Namen von Herstellern und betroffenen Fertigprodukten nicht nennen können.

Die Position der SPD-Bundestagsfraktion lässt sich wie folgt zusammenfassen:

Wir brauchen eine durchgreifende Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Lebensmitteln, eindeutige Kennzeichnung, öffentliche Bekanntmachung bei Verstößen, Schutz von Informanten und härtere Strafen. Der SPD-Gesetzentwurf für ein Hinweisgeberschutzgesetz wird nächste Woche im Verbraucherausschuss des Bundestages beraten.

Veröffentlicht am 20.02.2013

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