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Landespolitik NRW-Epidemiegesetz: SPD wird heute der Regierung ihre Grenzen aufzeigen

Grundrechte dürfen nicht eingeschränkt werden - Klare Haltung der SPD

Seit gut einer Woche sorgt der Entwurf des Epidemiegesetzes der Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet für Furore. Und keine Frage: Der Entwurf wurde mit extrem heißer Nadel gestrickt. Wir kritisieren das Gesetz vor allem, weil Mediziner*innen und Pfleger*innen in Notsituationen zwangsverpflichtet werden sollen. Das kritisieren auch die Vertreter*innen der Ärztekammern und aus der Gesundheitsbranche. Deshalb ist für uns klar: Die Zwangsverpflichtung muss komplett gestrichen werden. Wir werden den Umfang und die Rigorosität nicht zulassen, mit der hier Grundrechte und Arbeitnehmerrechte außer Kraft gesetzt werden sollen. Deshalb ist für uns ebenfalls klar: Wir haben in NRW eine Gesundheitskrise und brauchen keine Einschränkung des Parlaments und der Demokratie. Als NRWSPD unterstützen wir keine massiven Ermächtigungen wozu Zwangsverpflichtungen von Mediziner*innen und die Einschränkung von Grundrechten zählen. Damit gab uns am Montag auch die Mehrzahl der juristischen Sachverständigen recht: Aus ihrer Sicht ist der Entwurf schlicht verfassungswidrig. Denn das heißt, die Landesregierung könnte auf unbestimmte Zeit vieles im Alleingang entscheiden und das Parlament würde für unbestimmte Zeit nicht mehr um Zustimmung gefragt. Die Gewaltenteilung wäre vorerst ausgehebelt. Damit die Laschet-Regierung mit unserer Zustimmung rechnen kann, muss sie die genannten Passagen streichen und im Sinne der parlamentarischen Demokratie verändern.

Auszug aus Stellungnahme der NRW-SPD - www.nrwspd.de

Veröffentlicht am 09.04.2020

Landespolitik Michael Hübner, MdL und SPD-Landratskandidat trifft Olaf Scholz in Recklinhausen

Meinungsaustausch beim Vestischen Jahresempfang - Kommunen jetzt entschulden!

Rund 2,6 Milliarden Euro Schulden haben alleine die 10 Städte des Kreises Recklinghausen. „Mit dieser Belastung im Nacken können wir in unseren Städten nicht in gute Bildung, die Mobilität der Zukunft oder aber eine nachhaltige Wirtschaft investieren. Es ist an der Zeit, die Grundlagen für das Ruhrgebiet von morgen zu schaffen. Dafür brauchen wir eine finanzielle Stunde Null“, fordert Michael Hübner, der für die SPD im Kreis Recklinghausen als Landrat kandidiert. Kein Wunder also, dass Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und diesjähriger Gastredner beim Vestischen Jahresempfang, die Finanzierung der Kommunen am Montag ausgiebig thematisierte. Im Max-Born-Berufskolleg in Recklinghausen stellte Scholz den Anwesenden seinen Plan für eine Entlastung der Kommunen vor. Er schlägt einen Schuldenschnitt vor, bei dem der Bund die Hälfte der Schulden übernimmt. Da hierfür eine Ausnahme der Schuldenbremse nötig ist, muss es zunächst mal eine Grundgesetzänderung geben, was die CDU aktuell noch ablehnt. Cay Süberkrüb, SPD-Landrat des Kreises Recklinghausen, ergänzte, die Schulden seien nicht durch Misswirtschaft der Städte entstanden, vielmehr brauche es eine aufgabengerechte Kommunalfinanzierung. Und auch Michael Hübner und Bürgermeisterkandidatin Jennifer Schug äußerten sich in Anschluss ähnlich. Der von Olaf Scholz angekündigte Schuldenschnitt könne aber nur ein erster Schritt sein. „Denn ein Schuldenschnitt sorgt nicht dafür, dass in unseren Städten auch nur ein Cent mehr investiert werden kann. Dafür brauchen wir eine Reduzierung der Soziallasten und endlich eine gerechte Finanzierung unserer Städte. Denn in unserer Demokratie sollte man die Ebene, auf der die Menschen am ehesten mit Politik und Verwaltung in Kontakt kommen – die Städte – nicht nur fröhlich mit neuen Aufgaben betrauen, sondern ihnen für die Erfüllung dieser Aufgaben auch die Mittel zur Verfügung stellen. Sonst steigert man nur Politikverdrossenheit und den Frust vor Ort“, meint Hübner.

Daniel Hoffmann

Veröffentlicht am 12.03.2020

Landespolitik Aktuell: Bodo Ramelow im 3. Wahlgang gewählt

Thüringen. Die Krise des ostdeutschen Bundeslandes ist beendet. Mit der einfachen Mehrheit wurde Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wiedergewählt. Seine kurze Antrittsrede verdient das Prädikat "bemerkenswert und an Klarheit nicht zu überbieten." Seine Weigerung, per Handschlag die Höcke-"Glückwünsche" entgegenzunehmen, war ein deutliches Zeichen.

Eigener Beitrag 

Veröffentlicht am 04.03.2020

Landespolitik Zwei aktuelle Kurzmeldungen

Aktuell 1: Hamburg - Die SPD hat klar gewonnen. Rot-Grün, in dieser Reihenfolge, hat Zukunft!

Aktuell 2: Thüringen - Wer blickt bei der CDU noch durch? Wofür steht die CDU?

Veröffentlicht am 23.02.2020

Landespolitik Was macht eigentlich Hannelore Kraft?

3 Fragen der Rhader SPD und eine Antwort

Gestern erschien eine kleine Pressenotiz, dass unsere frühere Ministerpräsidentin und SPD-Vorsitzende in NRW, Hannelore Kraft, nicht wieder für den NRW-Landtag kandidieren wird. Die Meldung überschneidet sich mit einem Briefwechsel, der vor einigen Tagen zwischen Rhade und D.-dorf per E-Mail geführt wurde. Wir Rhader Sozialdemokraten wollten wissen, wie es ihr geht und wie sie die aktuelle politische Lage bewertet. Sie teilt mit, dass es ihr sehr gut gehe und bewusst nach der letzten Wahl den Weg für einen Neuanfang der Landes- und Bundespartei freigemacht habe. Um diesen Prozess nicht zu erschweren, will sie sich öffentlich nicht zu aktuellen Themen äußern. „Als direkt gewählte Abgeordnete habe ich für meinen Wahlkreis das Mandat bis zum Ende der Legislatur angenommen und arbeite als MdL im Sportausschuss und in der Fraktion aktiv mit und bringe mich und meine Erfahrung gerne mit ein“. Ihre Einstellung ist sehr fair und loyal gegenüber den jetzt handelnden Personen in der SPD und der NRW-Fraktion. Wir Rhader Sozialdemokraten blicken aber wehmütig zurück. Hannelore Kraft hat nicht nur nachhaltige programmatische Zeichen gesetzt, kein Kind zurücklassen ist eins davon, sie hat auch für ihre Nachfolger sehr „große Schuhe“ hinterlassen. Der politische Alltag zeigt überdeutlich, dass man nicht einfach in sie hineinschlüpfen kann.

Eigener Beitrag

Veröffentlicht am 07.02.2020

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