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Bundespolitik Vorwurf an schwarz-gelb: Schon jetzt wird mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 getrickst

Schluss mit dem Verschleiern, Frau Merkel!

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier werfen der Regierung vor, in der Europapolitik zu tricksen, täuschen und zu lügen.

Veröffentlicht am 27.11.2012

Bundespolitik Michael Gerdes: Wir denken an Morgen

Liebe Leserin, lieber Leser aus Rhade,

Deutschland steht vor gewaltigen politischen, gesellschaftlichen und ökonomischen Herausforderungen. Unsere Zukunft wird von zu hohen Schulden und sinkenden Investitionen bedroht: Der Bund ist mit knapp 1.200 Milliarden Euro verschuldet; die Schulden des Gesamtstaates summieren sich auf knapp 2.000 Milliarden Euro. Das sind unfassbare Summen. Bundesfinanzminister Schäuble wird in seiner Amtszeit 112 Milliarden an neuen Schulden zu verantworten haben. Allein im nächsten Jahr wird die Regierung 17,1 Milliarden neue Schulden aufnehmen. Und das, obwohl der Bund in diesem Jahr mehr Steuern einnimmt und verringerte Zinsausgaben zu tätigen hat.

Veröffentlicht am 27.11.2012

Bundespolitik Die SPD ist bereit, 2013 die Regierung in Berlin zu übernehmen

Geschlossen in den Wahlkampf

„Die SPD geht mit dem heutigen Tag politisch geschlossen in allen zentralen Fragen in die Bundestagswahl“ sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Abschluss des zweiten SPD-Parteikonvents. Der SPD-Kanzlerkandidat in spe Peer Steinbrück sagte, die SPD werde im Wahlkampf für eine gemeinwohlorientierte Gesellschaft kämpfen: „Wir-Werte statt Ego-Werte!“

Veröffentlicht am 25.11.2012

Bundespolitik Endlich: Die SPD hat sich bei den Renten positioniert

Zweiter SPD-Parteikonvent
Die Solidarrente kommt

Die SPD hat ihr neues Rentenkonzept einstimmig beschlossen. Bei nur vier Enthaltungen votierten die Delegierten auf dem zweiten Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus für eine Solidarrente und den Kampf gegen Altersarmut. Auch ein Streikrecht für Kirchenmitarbeiter und ein umfangreiches Wissenschaftsförderungsprogramm wurden beschlossen.

Veröffentlicht am 24.11.2012

Bundespolitik Es geht um elementare Gerechtigkeitsfragen

Ehrliche Steuerzahler können aufatmen

Die SPD setzt im Bundesrat auf klare Kante und lehnt das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat ab. Der von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Vertrag ist damit gescheitert. „Das ist ein gutes Ergebnis für die ehrlichen Steuerzahler“, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Veröffentlicht am 24.11.2012

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