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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Willy Brandt: Mehr Demokratie wagen. Eine Erinnerung.
Sigmar Gabriel:
Die SPD und viele Menschen in Deutschland gedenken heute eines großen Mannes, der vor genau zwanzig Jahren starb: Willy Brandt.
Seine Statue steht überlebensgroß neben mir. Das erinnert mich daran, dass vieles in der SPD – und ich füge hinzu: in Deutschland – in seinem Schatten steht. Willy Brandt hat das moderne, demokratische Deutschland und die heutige SPD geprägt wie kaum ein anderer.
Veröffentlicht am 09.10.2012
Bundespolitik Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat werden
Wir wollen Merkel ablösen
Die SPD-Spitze hat sich entschieden: Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 werden. „Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird“, sagte Steinbrück am Freitag in Berlin.
Veröffentlicht am 30.09.2012
Bundespolitik Steinbrücks Vorschläge zur Bankenregulierung
Dienstleister statt Zockerbuden
Heute hat Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sein Konzept zur „Bändigung der Finanzmärkte“ vorgelegt. In dem 30-Seiten-Papier greift er die Bundesregierung scharf an: Kanzlerin Merkel agiere „im Zeitlupentempo“ und tue nichts, um eine neue Weltfinanzkrise zu verhindern.
Veröffentlicht am 26.09.2012
Bundespolitik Sind die Banken zu mächtig?
Der Bankensektor in Europa ist zu groß geworden und muss sich wieder gesund schrumpfen. Heute ist es so, dass im Bereich der Banken und Finanzmärkte grundlegende Regeln der Marktwirtschaft auf den Kopf gestellt sind. Aus Angst vor dem gigantischen Schaden für die reale Wirtschaft, der aus einem Zusammenbrechen großer Teile des Bankensystems resultieren würde, werden immer neue Bankenrettungsprogramme aufgelegt. Das heißt: Die Banken selbst müssen für den Schaden, den sie anderen bereiten, nicht aufkommen: Aus diesem Grund müssen wir das Banken- und Finanzsystem ändern und reformieren.
Veröffentlicht am 03.09.2012
Bundespolitik Chaostage bei der Union
Nahles zu Dobrindts Griechenland-Schelte
„Merkel ist die Kontrolle entglitten“
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sieht nach den griechenlandkritischen Äußerungen ihres CSU-Amtskollegen Alexander Dobrindt die Bundeskanzlerin in der Pflicht: Angela Merkel (CDU) müsse solches „Zündeln am europäischen Haus“ dringend unterbinden.
Veröffentlicht am 27.08.2012
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