Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]
Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Heute 19 Uhr - Bürgerforum Rhade im Carola Martius-Haus
Veröffentlicht am 25.11.2024
Kommunalpolitik Ein besonderer Brief des Bürgermeister an die SPD
Liebe Mitglieder der SPD in Deuten, Lembeck, Rhade und Wulfen, liebe Vorstandsmitglieder der SPD-Ortsvereine im Dorstener Norden, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat,
in wenigen Tagen wollen Sie sich in einem neuen SPD-Ortsverein Dorsten-Nord zusammenschließen. Eine Entscheidung, die aus der Not geboren und somit wohl notwendig ist, aber keineswegs erfreulich.
Man steht in einem Zwiespalt: Große Organisationen können schlagkräftiger sein, laufen aber die Gefahr, nicht mehr so nahe an den Menschen zu sein. Auch ein Stückchen Stadtteil- oder Dorf-Identität geht verloren. Das ist bei Zusammenschlüssen von Kirchengemeinden oder Vereinen nicht anders. Und auch innerhalb des CDU-Stadtverbandes gab es schon einmal einen Zusammenschluss von Ortsverbänden – beispielsweise der Ortsverbände Barkenberg, Deuten und Wulfen zum Ortsverband Wulfen/Deuten.
In der Fusion liegen aber auch viele Chancen. Die Vorstandsarbeit bindet in kleinen Einheiten viele Kräfte. Kräfte, die nun freigesetzt und genutzt werden können, um mehr inhaltlich zu arbeiten, mit Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen, sie anzuhören, sie vielleicht sogar für die Mitarbeit in einer Partei zu gewinnen. Ich drücke Ihnen die Daumen, dass es gelingt, diesen Ressourcen-Schatz zu heben – für unsere Demokratie und für eine aktive Bürgergesellschaft.
Als Politiker trage ich eine andere Farbe als die SPD. Man könnte vermuten, dass ich mich klammheimlich freue über diese Fusion. Das Gegenteil ist der Fall.
Denn dass Sie sich in einem neuen Ortsverein zusammenschließen, ist leider nur ein weiteres Zeichen für die schleichende Erosion von Ehrenamt, Beteiligung an der Gesellschaft und Engagement.
Und gerade in einer Zeit, in der Parteien Aufwind haben, die unsere Freiheitlich-Demokratische Grundordnung und unser Grundgesetz nicht ernst nehmen, verächtlich machen oder sogar zerstören wollen, brauchen wir starke demokratische Parteien, die engagiert um den besten Weg für unser Land streiten.
Ich möchte diesen Moment daher auch nutzen, um Ihnen allen ausdrücklich zu danken:
Für Vorstandsarbeit, für das politische Mitdenken, für Engagement in Gremien, fürs Plakatekleben in Wahlkämpfen, fürs leidenschaftliche Dagegenhalten, wenn in der Kneipe irgendjemand Unsinn redet, für ein politisches Bekenntnis allein durch Ihre Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei, kurzum: für Ihr Eintreten für unsere Demokratie. Und dafür stehen viele von Ihnen schon seit Jahrzehnten.
Der Gründungsversammlung für den neuen SPD-Ortsverein Dorsten-Nord wünsche ich daher einen guten und harmonischen Verlauf, engagierte Debatten und kluge Entscheidungen.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Stockhoff, Bürgermeister
Die Rhader SPD sagt, DANKE Herr Stockhoff!
Veröffentlicht am 16.11.2024
Kommunalpolitik Emotionale Debatte im Stadtrat über alle Parteigrenzen
SPD-Resolution zur Zuwanderungsproblematik wird abgelehnt
Dass unsere Stadt, wie alle Kommunen in unserem Land, total überfordert ist, um den zugewiesenen Flüchtlingen aus aller Welt mehr als nur ein Dach über dem Kopf zu gewähren, wird im Stadtrat „quer Beet“ nicht bestritten. Das Problem besteht darin, dass das Thema durch die Rechtspopulisten so aufgeladen ist, dass jede eigene Positionierung eine Gratwanderung darstellt, missverstanden zu werden. Auf diese hat sich die SPD-Fraktion trotzdem begeben, um mit Klartext in Richtung Land und Bund aufzurütteln. Ziel war u. a., die Zuweisungen von Landes- und Bundesmittel so aufzustocken, dass Dorsten mehr finanzielle Luft zum Atmen bekommt. Die Debatte im Stadtrat zeigte aber, dass die Mehrheit der Stadtratsmitglieder „Angst vor der eigenen Courage“ hatte. Beobachter von außen wurden nämlich den Eindruck nicht los, dass sich in den Köpfen vieler Ratsmitglieder ein Film abspielte, der dem Resolutionstext der Sozialdemokraten sehr nahe kam. Unbestritten ist nämlich, dass die Problematik der weltweiten Fluchtbewegung nur menschenwürdig gesteuert werden kann, wenn alle Länder, die nicht von Krieg und Vertreibung betroffen sind, sich unterhaken. Um eine Änderung zu erzielen, müssen die Defizite der fehlenden Solidarität ohne Wenn und Aber beim Namen genannt werden. Die Dorstener SPD hat es vorgemacht, wurde aber (noch) ausgebremst.
Rhader Nachdenkzeilen
Veröffentlicht am 06.11.2024
Kommunalpolitik Grundsteuerreform: Dorstener CDU spielt nicht mit offenen Karten
Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion (Auszug) entlässt Christdemokraten nicht aus der (Mit)Verantwortung
„Bei der Umsetzung der neuen Grundsteuerregelungen schwingt sich die Dorstener CDU zum weisen Retter der Vernunft auf und will zugleich die Hände in Unschuld waschen. Die CDU verschweigt, dass der NRW Städte- und Gemeindebund das aktuelle Versäumnis bei der NRW- Landesregierung sieht. Wir schließen uns als SPD-Fraktion der Enttäuschung des Städte- und Gemeindebundes an, dass die schwarz-grünen NRW-Regierungsfraktionen eine die Bürgerschaft entlastende Korrektur nicht direkt in Form eines Landesgesetzes vornehmen wollen und das Problem allein den Kommunen überlassen. Auch bei dem Verweis auf das Scholz-Modell wird von der Dorstener CDU wieder geleugnet, dass die damalige Große Koalition einheitlich hinter dem Gesetzeswerk gestanden hat. Wenn schon Manöverkritik an den Schwächen der Grundsteuerumsetzung, dann mit ehrlichem Auftreten. Das Bundesverfassungsgericht hat massive Ungerechtigkeiten bei der Altregelung festgestellt. Die Reform sollte also nicht mehr Steuern einbringen, sondern größere Vermögensbesitze gerechter besteuern. Das Bundesmodell war nicht verpflichtend vorgeschrieben. Andere Bundesländer sind andere Wege gegangen als das schwarz-grün-regierte NRW, so zum Beispiel Bayern und Hamburg. Wir lehnen die Idee von Schwarz-Grün in NRW ab, eine eigene Dorstener Differenzierung auf der Ebene der Hebesätze vorzunehmen. Hier wird nur ein Einfallstor geschaffen für Rechtsstreitigkeiten zu Lasten der Kommunen.“
Dirk Groß, SPD-Fraktionsvorsitzender im Dorstener Stadtrat
Veröffentlicht am 31.10.2024
Kommunalpolitik In der Wirklichkeit angekommen
Dorstener SPD redet illusionslos Klartext und stellt Forderungen
Das Drahtseil, auf das sich die Dorstener SPD begibt, ist dünn und kann jederzeit reißen. Aber mit dem Risiko steigt die Aufmerksamkeit. Gelingt nämlich der Spagat, um noch ein weiteres akrobatisches Element einzubauen, wird der Beifall nicht ausbleiben. Und den benötigt die SPD dringend, um an vorderer Stelle die gesellschaftspolitische Gestaltungshoheit weiter einzunehmen. Dazu ist es unabdingbar, die klaffende Differenz zwischen Wunsch und Wirklichkeit auf ein Normalmaß zu verringern. Die globale Fluchtbewegung hat inzwischen eine Größenordnung erreicht, die nur noch gemeinsam von allen nicht betroffenen Staaten bewältigt werden kann. Die dazu nötige Solidarität ist aber löchriger als der berühmte Schweizer Käse. Deutschland beweist seit vielen Jahren, die Grundlagen der internationalen Flüchtlingskonvention und des Asylrechts einzuhalten. Unsere humane Grundhaltung darf, auch insbesondere wegen unserer eigenen Geschichte, nie infrage gestellt werden. Sie muss aber der Realität von Fall zu Fall angepasst werden. Daher kommt die Initiative der Dorstener SPD zur rechten Zeit, um den Landes- und Bundespolitikern vor Augen zu führen, dass die kommunale Selbstverwaltung vor dem Kollaps steht. Das wäre ein gefundenes Fressen für die Rechtsaußenparteien, die die Destabilisierung unserer demokratischen Strukturen im Auge haben. Daher verdient die lokale SPD-Initiative Unterstützung von unten, um oben Wirkung zu zeigen.
Ein Rhader Kommentar zur Dorstener SPD-Initiative
Veröffentlicht am 23.10.2024
WebsoziCMS 3.9.9 - 007150571 -