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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Pessimisten die Stirn bieten - Optimisten finden Lösungen
Ein Kommentar von Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender der SPD im Dorstener Stadtrat
Nach dem Ampel-Aus stehen Bund und Länder vor der großen Verantwortung, wichtige Entscheidungen nicht aufzuschieben. Bis sich nach der Neuwahl eine handlungsfähige Regierung einstellt, kann es schnell locker Sommer oder Herbst werden. Soviel Zeit haben wir in den Kommunen nicht! Bei vorläufiger Haushaltsführung im Bund liegen Förderprogramme für Kommunen schnell brach. Die rot-grüne NRW-Regierung, CDU/CSU, der Bundesrat und im Zweifel auch die FDP sind gefordert, z.B. beim Digitalausbau an Schulen, zur Entlastung aller bei den Energiekosten und Förderungen für erneuerbare Energien, bei der Mietpreisbremse und vielen anderen dringenden Themen Sachentscheidungen zu treffen. Unser Land kann sich in schwierigen Zeiten keine Wahltaktik erlauben. Die demokratisch gesinnten Dorstener Parteien haben sich im Rat auf solche tatkräftigen Weichenstellungen verständigt und Beschlüsse gefasst: Zur Sicherung der Förderung der heimischen Wirtschaft, über Investitionen in öffentliche Infrastruktur, zur Zuschussfinanzierung für die Dorstener Tafel, für Sport- und Kulturvereine, für die Bürgerbudgets in den Stadtteilen. Wir brauchen keine Beschwörung von Untergangsszenarien. Pessimisten sehen immer nur, was nicht geht. Optimisten haben schneller und vor allem vielfältiger Lösungen auf dem Schirm. Lasst uns Optimisten sein, die Realität im Blick. Die SPD steht für Verantwortung. Mit unserem Bundestagskandidaten Dustin Tix und der SPD im Bund haben wir an der Stelle genau die Richtigen.
Veröffentlicht am 23.12.2024
Kommunalpolitik Wenn demokratischen Parteien die Luft (der Nachwuchs) ausgeht
Rhade dient als Beispiel für eine galoppierende Negativentwicklung
Nach der Kirche, die ihr Heil im Zusammenschluss mit Pfarrgemeinden in der Nachbarschaft suchte, waren es die Sportvereine, die bunt gewürfelte Spielgemeinschaften mit bisherigen Konkurrenten bilden mussten, um überhaupt „zu überleben“. Immer lautete die Begründung, wir sind weniger geworden, wir müssen unsere noch vorhandenen Kräfte bündeln, um stärker als vorher aus der Mitgliederkrise herauszukommen. Besonders hart trifft es derzeit auch die demokratischen Parteien. Sie übernehmen gerne die vorgenannte Begründung, um sich selbst Mut zuzusprechen. Die Rhader Sozialdemokraten sind ein Musterbeispiel für diese letztlich negative Entwicklung. 1969 bei null gestartet, haben sie ehrenamtlich mit kontinuierlichem bürgernahen Engagement, die kommunalpolitische Landschaft vor Ort aufgemischt. Von Wahl zu Wahl konnten sie an den immer besseren Ergebnissen ablesen, „im Dorf“ angekommen zu sein und akzeptiert zu werden. Nun, nach nur 55 Jahren mussten sie bitter feststellen, dass das auch von der Konkurrenz und der Lokalpresse nicht selten gelobte Rhader Engagement, dennoch kaum jüngere Akteure zum Mitmachen motivieren konnte. So blieb nur die Fusion mit SPD-Nachbarortsvereinen. Ohne Frage, ein herber Verlust für Rhade. Nun also SPD-Dorsten-Nord. Unter diesem Namen werden künftig Rhader Sozialdemokraten unseren Ort vertreten und als Ansprechpartner für „dit un dat“ zur Verfügung stehen. Dafür verdienen sie Anerkennung und Respekt.
Veröffentlicht am 19.12.2024
Kommunalpolitik Dorsten: Ein Einkaufszentrum mutiert zur Dauerbaustelle
Erneuter Besitzerwechsel wirft Fragen auf
1982 wurde das erste Einkaufszentrum am Kanal mit großen Erwartungen für die ganze Stadt eröffnet. Erst hieß es Wilma-, dann Lippetor-Center. Seine etwas verschachtelte Bauweise sollte keinen zu großen Kontrast zu den Altstadthäusern in der Nachbarschaft bilden. Es dauerte aber nicht lange, bis erste Leerstände signalisierten, dass das bestehende Konzept aus Geschäften, Arztpraxen und Gastronomiebetrieben nicht trug. Umbauten, Verkleinerungen folgten, die Krise blieb. Dann das Versprechen eines Investors, mit einem Abriss, Neubau und neuem Namen (Mercaden) das Einkaufen in Dorsten zu einem unvergessenen Erlebnis zu machen. Als sein Gebäudeplan der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, begannen parallel kritische Nachfragen. Insbesondere wollte den Skeptikern nicht einleuchten, warum der riesige Neubau den Zugang zur attraktiven Kanalpromenade im wahrsten Sinne des Wortes verbaute. 2016 dann die Eröffnung und nicht viel später der erste Besitzerwechsel. Alle Versuche, das Konzept „schön zu reden“, begleitet von öffentlichen Lobeshymnen, ist aus wirtschaftspolitischen Aspekten absolut nachzuvollziehen. Ein Negativimage, einmal in der Welt, hat Bestand. Aber die Hoffnungen vom Aufbruch erfüllten sich nicht. Ein verändertes Einkaufsverhalten (online) sorgte für Geschäftsaufgaben vor Ort und Investoren-Besitzerwechsel in den Bankenetagen. Mit kostspieligen Umbauten (2020) sollte der sogenannte turn around erreicht werden. Anscheinend erfolglos. Jetzt wieder ein neuer Besitzer, ein neues Center-Management und angekündigtes optisches Aufhübschen. Innen und außen. Bleiben aber weiter die Kunden und die erwarteten Umsatzzahlen aus, droht Dorsten eine neue Leerstands-Ruine.
Ein Rhader Blick über Lippe und Kanal in die Dorstener Altstadt
Veröffentlicht am 11.12.2024
Kommunalpolitik Dorsten-Rhade wird 50
Kein Grund zur Feier?
2025 steht kurz bevor. Zeit für Rückblicke und Festlegung guter Vorsätze für das neue Jahr. Auch die politischen Parteien, u. a. in Rhade, Lembeck und Wulfen, sowie die Lippestadt-Verwaltung, werden sicherlich daran erinnern, dass sich im Januar die Kommunale Neuordnung zum 50sten mal jährt. 1975 wurde nämlich aus Rhade, Dorsten-Rhade. Der Rhader Bürgermeister Hugo Lammers (CDU) verlor sein Amt, der Gemeinderat seine Funktion. Nun wurde Rhade von Dorsten aus „regiert“. Um die Orts- und Sachkenntnis der Rhader Bürger nicht vollends zu verlieren, unterstützte der gemeinsame Bezirksausschuss Rhade/Lembeck, bestehend aus 15 Personen, die für die CDU und die SPD ehrenamtlich wirkten, die Verwaltung und den 51-köpfigen Stadtrat. Das Aus für diesen kostenlosen Dorsten-Mehrwert kam Ende der 1990er Jahre. Dass Rhade, besser Dorsten-Rhade, trotzdem heute lebens- und liebenswert ist, kann im neuen Dorsten-Buch „Elf Stadtteile - Eine Stadt“ nachgelesen werden. Über die Entwicklung unseres Lebensmittelpunktes in den vergangenen 50 Jahren wird in mehreren Teilen ab sofort erinnert. Ob das „Goldjubiläum Dorsten-Rhade“ 2025 vor Ort gefeiert wird, steht in den Sternen. Die Leser dieser Internetseite werden aber an der geplanten Zeitreise virtuell beteiligt.
Rhader Erinnerungen (Teil 1)
Veröffentlicht am 05.12.2024
Kommunalpolitik Dorsten: Nackte Haushaltszahlen sind nicht alles - die Interpretation macht den Unterschied
Genau hier punktet die SPD gegenüber der lokalen Konkurrenz beeindruckend
Dass Dorsten zwar liebenswert aber arm ist, begleitet die Bürger der Lippestadt seit Jahrzehnten. Die Kunst des Stadtrates besteht alljährlich darin, die zur Verfügung stehenden Finanzen so einzusetzen, dass die Begriffe GERECHTIGKEIT und SOLIDARITÄT keine Leerformeln sind. Wer die Haushaltsreden des Bürgermeisters und die der im Dorstener Rat vertretenen Parteien analysiert, erkennt gravierende Unterschiede. Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender der SPD hat sie in seinem sehr politischen und informativen Redebeitrag herausgestellt. So beklagt er eindringlich, dass nicht ständig Weltuntergangsstimmung gepredigt werden darf, sondern mit Zukunftsperspektiven zum Mitmachen geworben werden sollte. Begriffe wie, „über unsere Verhältnisse leben“, u. a. vom Bürgermeister genutzt, um uns alle auf den enger zu schnallenden Gürtel vorzubereiten, sind immer dann unangebracht, so Dirk Groß, wenn sie pauschal, statt differenziert vorgetragen werden. Das Gleiche gilt für die Bewertung „von oben“, WIR müssen Standards senken. Nicht ganz falsch, aber ohne weitere Erläuterungen, was damit gemeint sein könnte und wer das WIR verkörpert, verursachen solche Einwürfe eher Hoffnungslosigkeit und lokalpolitische Depressionen „da unten“. Dirk Groß untermauert seine Kritik mit finanzierbaren Vorschlägen auf allen kommunalen Politikfeldern. Die Rede endet mit folgendem Zitat: "Wer sich zu groß fühlt, um kleine Aufgaben zu erfüllen, ist zu klein, um mit großen Aufgaben betraut zu werden." (Jaques Tati, franz. Regisseur und Schauspieler).
Eine Rhader Kurzbetrachtung der SPD-Haushaltsrede im Dorstener Stadtrat. Auf Wunsch wird die Rede per E-Mail zugestellt. (gross-dirk.alex@t-online.de)
Veröffentlicht am 30.11.2024
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