Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Kommunalpolitik SPD-Initiative: Das soll der Dorstener Stadtrat beschließen (Auszug)

• Der Rat der Stadt Dorsten stellt fest, dass die hohe Zahl an Zuwanderern, die in Deutschland Schutz oder Aufenthalt suchen, Bund, Länder und Kommunen vor enorme finanzielle, soziale und organisatorische Herausforderungen stellt. Insbesondere die kommunalen Kapazitätsgrenzen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind erreicht …
•  Die Kommunen müssen von den Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vollständig freigestellt werden: Um die Folgen des Zugangsgeschehens und der finanziellen Belastungen für die Kommunen abzumildern, bedarf es einer angemessenen Beteiligung des Bundes und des Landes an den Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen. …
• Finanzielle Leistungen an Flüchtlinge müssen in der Europäischen Union vereinheitlicht werden, indem die nationalen Sozialleistungen für Flüchtlinge auf europäisch einheitliche Maßstäbe angepasst bzw. zurückgeführt werden. Dazu müssen in ganz Deutschland Geldleistungen für bestimmte Personengruppen konsequent durch Sachleistungen und eine Bezahlkarte ersetzt werden. …
• Zudem sind Bürgergeld und Flüchtlingsleistungen weiter zu entkoppeln. …
• Abschiebungen müssen konsequent erfolgen, z.B. sobald die Begehung einer Straftat rechtskräftig festgestellt worden ist, die nicht mehr mit einer Geldstrafe geahndet werden kann. Es braucht auch vollziehbare Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. …
• Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist substantiell auszuweiten (insbesondere auf die Maghreb-Staaten, Indien, Armenien). …
• Kein Bleiberecht ohne Bekenntnis zum Grundgesetz, zu unserem Rechtsstaat, zur Religionsfreiheit und zu den Geschlechterrollen. …
• Eine Hinnahme des Zustroms und Verbleibs solcher Gefährder bedroht ansonsten auf Dauer auch unsere Demokratie und unser Werteverständnis. …
• Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Resolution der Landesregierung und der Bundesregierung sowie den örtlichen Abgeordneten zur Kenntnis zu bringen und parallel hierzu auch die Öffentlichkeit in Kenntnis zu setzen.

Dirk Groß. SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Dorsten

Wird morgen mit dem Kommentar „In der Wirklichkeit angekommen“ fortgesetzt

Veröffentlicht am 22.10.2024

Kommunalpolitik Rhade: Parkprobleme in den Quartieren

Verbesserungsvorschlag wird von Verwaltung bewertet

Wohin mit den parkenden Autos?, lautete unsere Frage an die Stadtverwaltung. Nun liegt die umfangreiche Antwort vor, die wir in Auszügen veröffentlichen:

„Beim ruhenden Verkehr stehen wir in einem Spannungsfeld, das aufgrund teils einander widerstrebender Ansprüche und Wünsche niemals zur allseitigen Zufriedenheit aufzulösen ist. Erschwerend kommt hinzu, dass es nicht DIE standardisierte Parkraumsituation gibt, sondern es bedarf abhängig von Alter, Querschnitten, bestehendem Parkdruck im Quartier, Baumbestand, etc. immer einer sehr dezidierten Einzelfallbetrachtung. Diese ist – auch aus Gründen der wirtschaftlichen und personellen Vernunft – immer dann möglich, wenn eine Straße insgesamt zur Erneuerung ansteht.

Viele Parkprobleme sind historisch bedingt oder in Quartieren „hausgemacht“:

• Siedlungen stammen aus einer Zeit, als eine Familie ein Auto hatte (heute rechnet man in der Gesamtbevölkerung 1 Auto je 2 Personen).

• Straßenquerschnitte stammen aus Zeiten, als ein VW Golf kleiner war als heute ein Polo.

• Eigene Stellplätze (Garagen, Garagenauffahrten) werden nicht konsequent genutzt oder zweckentfremdet (Abstellraum, Hobbywerkstatt).

Sichtbehinderungen an Aus- und Einfahrten sind ein häufiges, in Gesetzgebung und Rechtsprechung aber eindeutig geregeltes Thema:

§ 10 StVO: Einfahren und Anfahren: Wer aus einem Grundstück, einer Fußgängerzone, einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.

Fazit; Jede (vermeintliche) Lösung eines (individuellen) Problems im Straßenverkehr schafft also fast immer zugleich ein neues Problem (für andere oder die Allgemeinheit)"

Wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 14.10.2024

Kommunalpolitik Dorsten und die Erbschaft des Bergbaus - eine unendliche Geschichte

Versprochenes Landschaftsbauwerk kann Schadstoff-Halde werden

Um die Zeche Fürst Leopold mit ihren Arbeitsplätzen dauerhaft zu sichern, sollte in den 1980er Jahren ein riesiges 1200-MW-Kohlekraftwerk zwischen der Marler Straße und dem Kanal gebaut werden. Die große Mehrheit des Stadtrates, der aus CDU, SPD und FDP bestand, stellte dazu die Ampel auf grün. Erbitterter (verbaler) Widerstand wurde nur von den sogenannten Nordlichtern aus der SPD-Fraktion geäußert. Das Sterben des heimischen Bergbaus war längst angebrochen. Die Kraftwerksplanung konnte nur als ein letztes Aufbäumen gegen eine nicht aufhaltbare Entwicklung verstanden werden. Dann das plötzliche Planungsaus für Kraftwerk und das Schließen der Zechentore. Statt dessen nun das Werben, eine Halde auf der anderen Seite der Marler Straße zu errichten, die den Bergeabfall aufnehmen sollte. Die Hürfeld-Halde. Die Diskussion im Stadtrat lief nach gleichem Muster ab. Hier die Mehrheit dafür, dort die SPD-Nordlichter, u. a. mit Hinweis auf den Grundwasserschutz, dagegen. Letztlich siegte die Mehrheit, weil nicht nur versprochen wurde, das Grundwasser dauerhaft zu schützen, sondern auch, weil die Halde zum öffentlich begehbaren Landschaftsbauwerk gestaltet werden sollte. Die Halde wurde aufgeschüttet. Nun wird voraussichtlich das nächste Versprechen gebrochen. Das sogenannte Landschaftsbauwerk soll zu großen Teilen zu einer Schadstoff-Deponie umgewandelt werden. Die Stadt Dorsten kann nicht entscheiden, wird zwar angehört, muss notfalls klagen. Die unendliche Geschichte einer vergifteten Erbschaft geht in die nächste Runde.

Ein Rhader Zwischenruf

Veröffentlicht am 11.10.2024

Kommunalpolitik Bundesverdienstkreuz für Friedhelm Fragemann

Bundespräsident würdigt kommunalpolitisches Engagement

In Deutschland leben fast 85 Millionen Menschen, die in ca. 11.000 Kommunen ihre Heimat gefunden haben. Mehrere 10.000 Bürger engagieren sich hier ehrenamtlich in Stadt- und Gemeinderäten. So wie in Dorsten die Mitglieder des Stadtrates. Einer von ihnen ist Friedhelm Fragemann. Seit über 40 Jahren ist er u. a. das Gesicht und die Stimme der lokalen Sozialdemokraten. Nun wurde er vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit dem Orden „Verdienstkreuz am Bande“ ausgezeichnet. Die Ehrung übernahm im Auftrag des Bundespräsidenten der Landrat Bodo Klümpel, assistiert vom Dorstener Bürgermeister Tobias Stockhoff. „Friedhelm Fragemann hat durch sein jahrzehntelanges Engagement im kommunalpolitischen Bereich auszeichnungswürdige Verdienste erworben“, heißt es u. a. in dem verlesenen Urkundentext. Es folgt eine lange Liste mit seinen politischen Stationen und Initiativen in der Lippestadt, mit denen Friedhelm Fragemann Zeichen gesetzt und Spuren hinterlassen hat. Der langjährige Vorsitzende des Umwelt- und Planungsausschusses hat viele Anregungen gegeben, die in praktisches Handeln umgesetzt wurden. Dass er nicht immer „stromlinienförmig“ agierte, hat ihm Respekt und Anerkennung eingebracht. Wobei nicht unterschlagen werden soll, dass es auch Kritiker gibt, die mit seinen politischen Positionierungen nicht immer ganz einverstanden waren und sind. Friedhelm Fragemann ist zu danken, dass im Mittelpunkt seines kommunalpolitischen Handelns, immer die Menschen unserer Stadt standen. Wir schließen uns den vielen Gratulanten aus der gesamten Stadtgesellschaft an und sagen: „Danke Friedhelm Fragemann“.

Rhader Gratulation zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Friedhelm Fragemann

Veröffentlicht am 27.09.2024

Kommunalpolitik Dorsten: Geplanter Konverterbau sorgt weiter für Ärger

SPD-Fraktion fordert CDU auf, „Kirche im Dorf zu lassen“

Gewonnene Energie, z. B. aus Windkraft, muss transportiert und vor Ort umgewandelt werden. Das leisten riesige Konverter. Einer soll nun im Süden Dorstens, viel zu nah an vorhandener Wohnbebauung, errichtet werden. Bürger und Stadt wehren sich und weisen auf ein geeigneteres Grundstück in der Nähe hin. Bisher erfolglos. Um sich dennoch im Interesse der eigenen Bürger durchzusetzen, scheint eine Klage der Stadt gegenüber dem Kreis RE in Reichweite zu sein. Die SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat gibt dazu folgende Erklärung (Auszüge) ab: „Die SPD-Fraktion unterstützt uneingeschränkt die ablehnenden Einwendungen der Dorstener Stadtverwaltung zum Konverter. Der Kreis wird sich nun mit den stichhaltigen Hinweisen aus Dorsten zu beschäftigen haben.“ Fraktionsvorsitzender Dirk Groß beklagt, dass entscheidende Punkte im Konverter-Antrag Interpretationsspielraum zulassen. Ein Gang vors Gericht sollte notfalls Klarheit bringen. Die CDU-Fraktion versucht dagegen mit unpassendem Aktionismus zu punkten, indem sie beklagt, dass der von ihr angeschriebene Kanzler Olaf Scholz kein Machtwort spricht, um den Konverter auf Dorstener Stadtgebiet zu verhindern. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Groß: „Überflüssig und merkwürdig kommt allerdings das CDU-Theater zur fehlenden Ablehnung durch den Kanzler daher. Weiß die CDU nicht mehr, wo man die Kirche im Dorf lassen muss?“ Und weiter: „Ob Ampelparteien oder CDU-Opposition im Bund: Die demokratischen Parteien sind gut beraten, keine Nebelkerzen zu zünden und Staatsverdrossenheit zu erzeugen, wenn ohnehin das bessere Mittel die konsequente Nutzung unseres Rechtsstaates, wie Anhörungen zu beantworten und Rechtsmittel einzulegen. Alles andere erzeugt nur falsche Hoffnungen.“

Veröffentlicht am 26.09.2024

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.