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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Dorsten-Rhade wird 50
Kein Grund zur Feier?
2025 steht kurz bevor. Zeit für Rückblicke und Festlegung guter Vorsätze für das neue Jahr. Auch die politischen Parteien, u. a. in Rhade, Lembeck und Wulfen, sowie die Lippestadt-Verwaltung, werden sicherlich daran erinnern, dass sich im Januar die Kommunale Neuordnung zum 50sten mal jährt. 1975 wurde nämlich aus Rhade, Dorsten-Rhade. Der Rhader Bürgermeister Hugo Lammers (CDU) verlor sein Amt, der Gemeinderat seine Funktion. Nun wurde Rhade von Dorsten aus „regiert“. Um die Orts- und Sachkenntnis der Rhader Bürger nicht vollends zu verlieren, unterstützte der gemeinsame Bezirksausschuss Rhade/Lembeck, bestehend aus 15 Personen, die für die CDU und die SPD ehrenamtlich wirkten, die Verwaltung und den 51-köpfigen Stadtrat. Das Aus für diesen kostenlosen Dorsten-Mehrwert kam Ende der 1990er Jahre. Dass Rhade, besser Dorsten-Rhade, trotzdem heute lebens- und liebenswert ist, kann im neuen Dorsten-Buch „Elf Stadtteile - Eine Stadt“ nachgelesen werden. Über die Entwicklung unseres Lebensmittelpunktes in den vergangenen 50 Jahren wird in mehreren Teilen ab sofort erinnert. Ob das „Goldjubiläum Dorsten-Rhade“ 2025 vor Ort gefeiert wird, steht in den Sternen. Die Leser dieser Internetseite werden aber an der geplanten Zeitreise virtuell beteiligt.
Rhader Erinnerungen (Teil 1)
Veröffentlicht am 05.12.2024
Kommunalpolitik Dorsten: Nackte Haushaltszahlen sind nicht alles - die Interpretation macht den Unterschied
Genau hier punktet die SPD gegenüber der lokalen Konkurrenz beeindruckend
Dass Dorsten zwar liebenswert aber arm ist, begleitet die Bürger der Lippestadt seit Jahrzehnten. Die Kunst des Stadtrates besteht alljährlich darin, die zur Verfügung stehenden Finanzen so einzusetzen, dass die Begriffe GERECHTIGKEIT und SOLIDARITÄT keine Leerformeln sind. Wer die Haushaltsreden des Bürgermeisters und die der im Dorstener Rat vertretenen Parteien analysiert, erkennt gravierende Unterschiede. Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender der SPD hat sie in seinem sehr politischen und informativen Redebeitrag herausgestellt. So beklagt er eindringlich, dass nicht ständig Weltuntergangsstimmung gepredigt werden darf, sondern mit Zukunftsperspektiven zum Mitmachen geworben werden sollte. Begriffe wie, „über unsere Verhältnisse leben“, u. a. vom Bürgermeister genutzt, um uns alle auf den enger zu schnallenden Gürtel vorzubereiten, sind immer dann unangebracht, so Dirk Groß, wenn sie pauschal, statt differenziert vorgetragen werden. Das Gleiche gilt für die Bewertung „von oben“, WIR müssen Standards senken. Nicht ganz falsch, aber ohne weitere Erläuterungen, was damit gemeint sein könnte und wer das WIR verkörpert, verursachen solche Einwürfe eher Hoffnungslosigkeit und lokalpolitische Depressionen „da unten“. Dirk Groß untermauert seine Kritik mit finanzierbaren Vorschlägen auf allen kommunalen Politikfeldern. Die Rede endet mit folgendem Zitat: "Wer sich zu groß fühlt, um kleine Aufgaben zu erfüllen, ist zu klein, um mit großen Aufgaben betraut zu werden." (Jaques Tati, franz. Regisseur und Schauspieler).
Eine Rhader Kurzbetrachtung der SPD-Haushaltsrede im Dorstener Stadtrat. Auf Wunsch wird die Rede per E-Mail zugestellt. (gross-dirk.alex@t-online.de)
Veröffentlicht am 30.11.2024
Kommunalpolitik Heute 19 Uhr - Bürgerforum Rhade im Carola Martius-Haus
Veröffentlicht am 25.11.2024
Kommunalpolitik Ein besonderer Brief des Bürgermeister an die SPD
Liebe Mitglieder der SPD in Deuten, Lembeck, Rhade und Wulfen, liebe Vorstandsmitglieder der SPD-Ortsvereine im Dorstener Norden, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat,
in wenigen Tagen wollen Sie sich in einem neuen SPD-Ortsverein Dorsten-Nord zusammenschließen. Eine Entscheidung, die aus der Not geboren und somit wohl notwendig ist, aber keineswegs erfreulich.
Man steht in einem Zwiespalt: Große Organisationen können schlagkräftiger sein, laufen aber die Gefahr, nicht mehr so nahe an den Menschen zu sein. Auch ein Stückchen Stadtteil- oder Dorf-Identität geht verloren. Das ist bei Zusammenschlüssen von Kirchengemeinden oder Vereinen nicht anders. Und auch innerhalb des CDU-Stadtverbandes gab es schon einmal einen Zusammenschluss von Ortsverbänden – beispielsweise der Ortsverbände Barkenberg, Deuten und Wulfen zum Ortsverband Wulfen/Deuten.
In der Fusion liegen aber auch viele Chancen. Die Vorstandsarbeit bindet in kleinen Einheiten viele Kräfte. Kräfte, die nun freigesetzt und genutzt werden können, um mehr inhaltlich zu arbeiten, mit Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen, sie anzuhören, sie vielleicht sogar für die Mitarbeit in einer Partei zu gewinnen. Ich drücke Ihnen die Daumen, dass es gelingt, diesen Ressourcen-Schatz zu heben – für unsere Demokratie und für eine aktive Bürgergesellschaft.
Als Politiker trage ich eine andere Farbe als die SPD. Man könnte vermuten, dass ich mich klammheimlich freue über diese Fusion. Das Gegenteil ist der Fall.
Denn dass Sie sich in einem neuen Ortsverein zusammenschließen, ist leider nur ein weiteres Zeichen für die schleichende Erosion von Ehrenamt, Beteiligung an der Gesellschaft und Engagement.
Und gerade in einer Zeit, in der Parteien Aufwind haben, die unsere Freiheitlich-Demokratische Grundordnung und unser Grundgesetz nicht ernst nehmen, verächtlich machen oder sogar zerstören wollen, brauchen wir starke demokratische Parteien, die engagiert um den besten Weg für unser Land streiten.
Ich möchte diesen Moment daher auch nutzen, um Ihnen allen ausdrücklich zu danken:
Für Vorstandsarbeit, für das politische Mitdenken, für Engagement in Gremien, fürs Plakatekleben in Wahlkämpfen, fürs leidenschaftliche Dagegenhalten, wenn in der Kneipe irgendjemand Unsinn redet, für ein politisches Bekenntnis allein durch Ihre Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei, kurzum: für Ihr Eintreten für unsere Demokratie. Und dafür stehen viele von Ihnen schon seit Jahrzehnten.
Der Gründungsversammlung für den neuen SPD-Ortsverein Dorsten-Nord wünsche ich daher einen guten und harmonischen Verlauf, engagierte Debatten und kluge Entscheidungen.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Stockhoff, Bürgermeister
Die Rhader SPD sagt, DANKE Herr Stockhoff!
Veröffentlicht am 16.11.2024
Kommunalpolitik Emotionale Debatte im Stadtrat über alle Parteigrenzen
SPD-Resolution zur Zuwanderungsproblematik wird abgelehnt
Dass unsere Stadt, wie alle Kommunen in unserem Land, total überfordert ist, um den zugewiesenen Flüchtlingen aus aller Welt mehr als nur ein Dach über dem Kopf zu gewähren, wird im Stadtrat „quer Beet“ nicht bestritten. Das Problem besteht darin, dass das Thema durch die Rechtspopulisten so aufgeladen ist, dass jede eigene Positionierung eine Gratwanderung darstellt, missverstanden zu werden. Auf diese hat sich die SPD-Fraktion trotzdem begeben, um mit Klartext in Richtung Land und Bund aufzurütteln. Ziel war u. a., die Zuweisungen von Landes- und Bundesmittel so aufzustocken, dass Dorsten mehr finanzielle Luft zum Atmen bekommt. Die Debatte im Stadtrat zeigte aber, dass die Mehrheit der Stadtratsmitglieder „Angst vor der eigenen Courage“ hatte. Beobachter von außen wurden nämlich den Eindruck nicht los, dass sich in den Köpfen vieler Ratsmitglieder ein Film abspielte, der dem Resolutionstext der Sozialdemokraten sehr nahe kam. Unbestritten ist nämlich, dass die Problematik der weltweiten Fluchtbewegung nur menschenwürdig gesteuert werden kann, wenn alle Länder, die nicht von Krieg und Vertreibung betroffen sind, sich unterhaken. Um eine Änderung zu erzielen, müssen die Defizite der fehlenden Solidarität ohne Wenn und Aber beim Namen genannt werden. Die Dorstener SPD hat es vorgemacht, wurde aber (noch) ausgebremst.
Rhader Nachdenkzeilen
Veröffentlicht am 06.11.2024
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