Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Kommunalpolitik Grundsteuerreform: Dorstener CDU spielt nicht mit offenen Karten

Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion (Auszug) entlässt Christdemokraten nicht aus der (Mit)Verantwortung

„Bei der Umsetzung der neuen Grundsteuerregelungen schwingt sich die Dorstener CDU zum weisen Retter der Vernunft auf und will zugleich die Hände in Unschuld waschen. Die CDU verschweigt, dass der NRW Städte- und Gemeindebund das aktuelle Versäumnis bei der NRW- Landesregierung sieht. Wir schließen uns als SPD-Fraktion der Enttäuschung des Städte- und Gemeindebundes an, dass die schwarz-grünen NRW-Regierungsfraktionen eine die Bürgerschaft entlastende Korrektur nicht direkt in Form eines Landesgesetzes vornehmen wollen und das Problem allein den Kommunen überlassen. Auch bei dem Verweis auf das Scholz-Modell wird von der Dorstener CDU wieder geleugnet, dass die damalige Große Koalition einheitlich hinter dem Gesetzeswerk gestanden hat. Wenn schon Manöverkritik an den Schwächen der Grundsteuerumsetzung, dann mit ehrlichem Auftreten. Das Bundesverfassungsgericht hat massive Ungerechtigkeiten bei der Altregelung festgestellt. Die Reform sollte also nicht mehr Steuern einbringen, sondern größere Vermögensbesitze gerechter besteuern.  Das Bundesmodell war nicht verpflichtend vorgeschrieben. Andere Bundesländer sind andere Wege gegangen als das schwarz-grün-regierte NRW, so zum Beispiel Bayern und Hamburg. Wir lehnen die Idee von Schwarz-Grün in NRW ab, eine eigene Dorstener Differenzierung auf der Ebene der Hebesätze vorzunehmen. Hier wird nur ein Einfallstor geschaffen für Rechtsstreitigkeiten zu Lasten der Kommunen.“

Dirk Groß, SPD-Fraktionsvorsitzender im Dorstener Stadtrat

Veröffentlicht am 31.10.2024

Kommunalpolitik In der Wirklichkeit angekommen

Dorstener SPD redet illusionslos Klartext und stellt Forderungen

Das Drahtseil, auf das sich die Dorstener SPD begibt, ist dünn und kann jederzeit reißen. Aber mit dem Risiko steigt die Aufmerksamkeit. Gelingt nämlich der Spagat, um noch ein weiteres akrobatisches Element einzubauen, wird der Beifall nicht ausbleiben. Und den benötigt die SPD dringend, um an vorderer Stelle die gesellschaftspolitische Gestaltungshoheit weiter einzunehmen. Dazu ist es unabdingbar, die klaffende Differenz zwischen Wunsch und Wirklichkeit auf ein Normalmaß zu verringern. Die globale Fluchtbewegung hat inzwischen eine Größenordnung erreicht, die nur noch gemeinsam von allen nicht betroffenen Staaten bewältigt werden kann. Die dazu nötige Solidarität ist aber löchriger als der berühmte Schweizer Käse. Deutschland beweist seit vielen Jahren, die Grundlagen der internationalen Flüchtlingskonvention und des Asylrechts einzuhalten. Unsere humane Grundhaltung darf, auch insbesondere wegen unserer eigenen Geschichte, nie infrage gestellt werden. Sie muss aber der Realität von Fall zu Fall angepasst werden. Daher kommt die Initiative der Dorstener SPD zur rechten Zeit, um den Landes- und Bundespolitikern vor Augen zu führen, dass die kommunale Selbstverwaltung vor dem Kollaps steht. Das wäre ein gefundenes Fressen für die Rechtsaußenparteien, die die Destabilisierung unserer demokratischen Strukturen im Auge haben. Daher verdient die lokale SPD-Initiative Unterstützung von unten, um oben Wirkung zu zeigen.

Ein Rhader Kommentar zur Dorstener SPD-Initiative     

Veröffentlicht am 23.10.2024

Kommunalpolitik SPD-Initiative: Das soll der Dorstener Stadtrat beschließen (Auszug)

• Der Rat der Stadt Dorsten stellt fest, dass die hohe Zahl an Zuwanderern, die in Deutschland Schutz oder Aufenthalt suchen, Bund, Länder und Kommunen vor enorme finanzielle, soziale und organisatorische Herausforderungen stellt. Insbesondere die kommunalen Kapazitätsgrenzen zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sind erreicht …
•  Die Kommunen müssen von den Kosten für Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen vollständig freigestellt werden: Um die Folgen des Zugangsgeschehens und der finanziellen Belastungen für die Kommunen abzumildern, bedarf es einer angemessenen Beteiligung des Bundes und des Landes an den Kosten der Aufnahme, Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen. …
• Finanzielle Leistungen an Flüchtlinge müssen in der Europäischen Union vereinheitlicht werden, indem die nationalen Sozialleistungen für Flüchtlinge auf europäisch einheitliche Maßstäbe angepasst bzw. zurückgeführt werden. Dazu müssen in ganz Deutschland Geldleistungen für bestimmte Personengruppen konsequent durch Sachleistungen und eine Bezahlkarte ersetzt werden. …
• Zudem sind Bürgergeld und Flüchtlingsleistungen weiter zu entkoppeln. …
• Abschiebungen müssen konsequent erfolgen, z.B. sobald die Begehung einer Straftat rechtskräftig festgestellt worden ist, die nicht mehr mit einer Geldstrafe geahndet werden kann. Es braucht auch vollziehbare Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern. …
• Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ist substantiell auszuweiten (insbesondere auf die Maghreb-Staaten, Indien, Armenien). …
• Kein Bleiberecht ohne Bekenntnis zum Grundgesetz, zu unserem Rechtsstaat, zur Religionsfreiheit und zu den Geschlechterrollen. …
• Eine Hinnahme des Zustroms und Verbleibs solcher Gefährder bedroht ansonsten auf Dauer auch unsere Demokratie und unser Werteverständnis. …
• Der Bürgermeister wird beauftragt, diese Resolution der Landesregierung und der Bundesregierung sowie den örtlichen Abgeordneten zur Kenntnis zu bringen und parallel hierzu auch die Öffentlichkeit in Kenntnis zu setzen.

Dirk Groß. SPD-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Dorsten

Wird morgen mit dem Kommentar „In der Wirklichkeit angekommen“ fortgesetzt

Veröffentlicht am 22.10.2024

Kommunalpolitik Rhade: Parkprobleme in den Quartieren

Verbesserungsvorschlag wird von Verwaltung bewertet

Wohin mit den parkenden Autos?, lautete unsere Frage an die Stadtverwaltung. Nun liegt die umfangreiche Antwort vor, die wir in Auszügen veröffentlichen:

„Beim ruhenden Verkehr stehen wir in einem Spannungsfeld, das aufgrund teils einander widerstrebender Ansprüche und Wünsche niemals zur allseitigen Zufriedenheit aufzulösen ist. Erschwerend kommt hinzu, dass es nicht DIE standardisierte Parkraumsituation gibt, sondern es bedarf abhängig von Alter, Querschnitten, bestehendem Parkdruck im Quartier, Baumbestand, etc. immer einer sehr dezidierten Einzelfallbetrachtung. Diese ist – auch aus Gründen der wirtschaftlichen und personellen Vernunft – immer dann möglich, wenn eine Straße insgesamt zur Erneuerung ansteht.

Viele Parkprobleme sind historisch bedingt oder in Quartieren „hausgemacht“:

• Siedlungen stammen aus einer Zeit, als eine Familie ein Auto hatte (heute rechnet man in der Gesamtbevölkerung 1 Auto je 2 Personen).

• Straßenquerschnitte stammen aus Zeiten, als ein VW Golf kleiner war als heute ein Polo.

• Eigene Stellplätze (Garagen, Garagenauffahrten) werden nicht konsequent genutzt oder zweckentfremdet (Abstellraum, Hobbywerkstatt).

Sichtbehinderungen an Aus- und Einfahrten sind ein häufiges, in Gesetzgebung und Rechtsprechung aber eindeutig geregeltes Thema:

§ 10 StVO: Einfahren und Anfahren: Wer aus einem Grundstück, einer Fußgängerzone, einem verkehrsberuhigten Bereich auf die Straße oder von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren oder vom Fahrbahnrand anfahren will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.

Fazit; Jede (vermeintliche) Lösung eines (individuellen) Problems im Straßenverkehr schafft also fast immer zugleich ein neues Problem (für andere oder die Allgemeinheit)"

Wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 14.10.2024

Kommunalpolitik Dorsten und die Erbschaft des Bergbaus - eine unendliche Geschichte

Versprochenes Landschaftsbauwerk kann Schadstoff-Halde werden

Um die Zeche Fürst Leopold mit ihren Arbeitsplätzen dauerhaft zu sichern, sollte in den 1980er Jahren ein riesiges 1200-MW-Kohlekraftwerk zwischen der Marler Straße und dem Kanal gebaut werden. Die große Mehrheit des Stadtrates, der aus CDU, SPD und FDP bestand, stellte dazu die Ampel auf grün. Erbitterter (verbaler) Widerstand wurde nur von den sogenannten Nordlichtern aus der SPD-Fraktion geäußert. Das Sterben des heimischen Bergbaus war längst angebrochen. Die Kraftwerksplanung konnte nur als ein letztes Aufbäumen gegen eine nicht aufhaltbare Entwicklung verstanden werden. Dann das plötzliche Planungsaus für Kraftwerk und das Schließen der Zechentore. Statt dessen nun das Werben, eine Halde auf der anderen Seite der Marler Straße zu errichten, die den Bergeabfall aufnehmen sollte. Die Hürfeld-Halde. Die Diskussion im Stadtrat lief nach gleichem Muster ab. Hier die Mehrheit dafür, dort die SPD-Nordlichter, u. a. mit Hinweis auf den Grundwasserschutz, dagegen. Letztlich siegte die Mehrheit, weil nicht nur versprochen wurde, das Grundwasser dauerhaft zu schützen, sondern auch, weil die Halde zum öffentlich begehbaren Landschaftsbauwerk gestaltet werden sollte. Die Halde wurde aufgeschüttet. Nun wird voraussichtlich das nächste Versprechen gebrochen. Das sogenannte Landschaftsbauwerk soll zu großen Teilen zu einer Schadstoff-Deponie umgewandelt werden. Die Stadt Dorsten kann nicht entscheiden, wird zwar angehört, muss notfalls klagen. Die unendliche Geschichte einer vergifteten Erbschaft geht in die nächste Runde.

Ein Rhader Zwischenruf

Veröffentlicht am 11.10.2024

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.