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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik SPD und Grüne überraschen mit Bundespräsidentenkandidat
Joachim Gauck hatte keiner auf der Rechnung. Da haben SPD und Grüne einen richtigen guten Vorschlag gemacht. Die öffentliche Meinung ist auf der Seite von Gauck.
Die CDU ist irritiert und rechnet ängstlich, ob Herr Wulf aus Niedersachsen dennoch gewinnen kann.
FDP und CSU loben zwar den eigenen Kandidaten, zwischen den Zeilen kann man aber auch etwas anders lesen.
Bleibt die Linke. Hannelore Kraft hat ihnen bereits auf Landesebene attestiert, weder koalitions- noch regierungsfähig zu sein.
Auch auf Bundesebene bestätigen sie jetzt in erster Linie ihre Eigenliebe. Man kann auch von Ängstlichkeit sprechen.
Unfähig über den Tellerrand zu schauen. Lieber mit einem eigenen Kandidaten untergehen, als mit Joachim Gauck eine glänzende Alternative zur Regierungskoalition aufzuzeigen. Das ist Sektierertum pur.
Veröffentlicht am 09.06.2010
Bundespolitik Wachsam sein! Wachsam bleiben! Atomausstieg durch Trickserei der Regierung gefährdet.
Atomkraft: Sicherheitsrisiko Schwarz-Gelb
Schwarz-Gelb will die Laufzeiten für Atomkraftwerke noch vor der Sommerpause bis zu 28 Jahre verlängern und nicht wie versprochen das für Herbst angekündigte nationale Energiekonzept abwarten. "Die Bundesregierung betrügt die Bürgerinnen und Bürger", kritisiert der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel auf einer "demonstrativen Pressekonferenz" eines breiten Bündnisses gegen Atomkraft in Berlin.
Veröffentlicht am 31.05.2010
Bundespolitik Das Öl-Desaster vor Amerika war absehbar - Mit der Atomkraft drohen auch vorhersehbare Gefahren
Wir müssen endlich umdenken.....Atomkraft? Nein Danke,
Auf dem ganzen Planeten Erde gibt es kein Endlager für hoch-radioaktive Abfälle. Niemand hat ein Patentrezept für die dauerhafte Einlagerung von Atommüll. Von Atommüll, der aus heutiger Sicht noch im Jahre 9010 und auch noch im Jahre 90010 radioaktive Strahlung abgibt und ganze Länder
verseuchen könnte. Bei 436 Kernkraftwerken weltweit hat die Menschheit also ein Problem.
Veröffentlicht am 31.05.2010
Bundespolitik Sind Atomkraftwerke sicher? - So sicher wie Tiefseebohrungen nach Öl.
Schwarz-gelbes Chaos um Laufzeitverlängerungen
Offener Streit tobt in der schwarz-gelben Koalition seit der verlorenen Landstagswahl in NRW – nun auch um die Atompolitik. Im Kern geht es darum, ob der Bundesrat AKW-Laufzeitverlängerungen zustimmen muss. Dabei hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Frage längst beantwortet. Und der Umwelt-Sachverständigenrat belegt in einem Gutachten: In absehbarer Zeit ist Atomkraft ohnehin überflüssig.
Veröffentlicht am 21.05.2010
Bundespolitik Tricksen, hauen und stechen – so werden wir heute regiert. Ein Kommentar aus Rhade.
CDU/FDP/CSU-Koalition bietet ein Bild der Ratlosigkeit und Zerstrittenheit
Es gibt ein Gesetz, das die Laufzeiten der Atommeiler in Deutschland festlegt.
Aus gutem Grund. Sicherheitsprobleme und eine nach wie vor völlig ungeklärte Endlagerung des Atommülls. Gorleben lässt grüßen.
Jetzt soll die Laufzeit auf Wunsch der Atomindustrie verlängert werden. Schneller kann man nämlich sein Geld mit abgeschriebenen Industrieanlagen nicht verdienen.
Dazu müsste der Bundesrat seine Zustimmung geben. Herr Profalla, Kanzleramtsminister, trickst aber herum und will das am Bundesrat vorbei hinkriegen.
Veröffentlicht am 17.05.2010
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