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Nachrichten zum Thema Europa
Europa Ein Skandal an der EU-Spitze? – Juncker unter Druck
Ein kleiner Kommentar aus Rhade
Jean Claude Juncker hat alles erreicht. Mehr als 20 Jahre an der Spitze in Luxemburg, jetzt EU-Präsident. Hoch dekoriert und ausgezeichnet. Erste Schatten legten sich bereits vor einiger Zeit auf seinen Lebenslauf. Eine Geheimdienstaffäre im Steuerparadies trübte das Bild des gefühlten Gutmenschen. Jetzt wird bekannt und von der EU untersucht, dass Luxemburg mit ziemlicher Sicherheit nicht nur ein legales Steuerparadies war, sondern dass dort mit Hilfe der Regierung (Juncker) illegal getrickst wurde. Auf der einen Seite peinlich für den neuen Mann an der EU-Spitze, dass nun „gegen ihn“ ermittelt wird, andererseits zeigt sich die ganze Verlogenheit der Steuerpolitik. „Der Ehrliche ist der Dumme“ hat Ulrich Wickert in einem Buch festgehalten. Dem ist nichts hinzuzufügen. Oder doch? Jean Claude Juncker ist nur ein Mosaikstein im System. Unsere Großunternehmen, die Deutsche Bank ist schon wieder dabei, beschäftigen ganze Heerscharen an „Fachleuten“, um uns „legal“ zu betrügen. Alles, was nämlich in den Bundes-, Landes- und kommunalen Haushalten fehlt, steckt in den Taschen, man muss es so deutlich sagen, der Steuerbetrüger auf allen Ebenen. Jean Claude Juncker ein Vorbild für Griechenland, Italien, Spanien, Malta …? Er wird an der EU-Spitze nicht zu halten sein.
Veröffentlicht am 11.11.2014
Europa Frage an Gabriele Preuß, MdEP: Wohin gehst du - Europa?
Die Rhader SPD hat der SPD-Europaabgeordneten Gabriele Preuß aus GE einen Fragenkatalog zur Zukunft Europas zugesandt. Nach und nach veröffentlichen wir unsere kritischen Fragen und ihre interessanten Antworten. Heute Teil 1:
SPD-Rhade:
Helmut Schmidt warnt seit Jahren vor zu vielen Mitgliedsstaaten, die dazu noch übereilt aufgenommen werden? Wo endet Europa?
Gabriele Preuß:
Einer geographischen Definition folgend gehören alle Länder zu Europa, die ganz oder teilweise auf der europäischen Kontinentalplatte liegen. Letzteres betrifft auch Russland, Kasachstan und die Türkei.
Veröffentlicht am 08.11.2014
Europa Wer vertritt uns eigentlich bei der EU?
Gabriele Preuß ist in Brüssel angekommen – Europa neu denken
Neben den vielen Erfolgsgeschichten der EU (Wohlstand, Frieden, Währung …) gibt es unübersehbare Defizite. 28 Mitglieder sind kaum noch „unter einen Hut zu bringen“. Das Europaparlament, übrigens mit 751 (!) Abgeordneten, am 25. Mai 2014 neu gewählt, soll die Regierung (Kommission) kontrollieren und natürlich eigene Akzente setzen.
Mittendrin Gabriele Preuß, SPD. Die 1954 geborene Politikerin war lange in Gelsenkirchen Bürgermeisterin und vertritt nun unter anderem den hiesigen Wahlkreis in Brüssel und Straßburg. Die Rhader SPD hat schon mit ihrer Vorgängerin Jutta Haug regelmäßig kommuniziert um besser zu verstehen, was in der EU „so abgeht“. Und dass wir besonders kritisch sind und nachhaken, hat sich inzwischen auch über die Rhader und Dorstener Stadtgrenze herumgesprochen. Wir werden daher in den nächsten Tagen eine Liste mit Fragen an unsere EU-Abgeordnete schicken. Unsere Internetleser können diese Liste ergänzen. Bitte kurz den Sachverhalt formulieren und möglichst mit einer Frage schließen. www.spd-rhade.de (Kontakt).
Gabriele Preuß ist aber auch direkt erreichbar: E-Mail: preuss-europa@email.de ; Internet: www.gabriele-preuss.eu
Veröffentlicht am 30.09.2014
Europa EU: Die Arroganz der Macht und Macher
Ein Vertragsentwurf ist noch kein Gesetz
Es ist das ureigenste Verdienst von Bürgerinitiativen (u. a. Campact), dass die Öffentlichkeit erfahren hat, dass die EU hinter verschlossenen Türen weitreichende Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA aushandelt. CETA und TTIP, so die dazugehörigen Abkürzungen. Die Geheimhaltung wurde immer löchriger. Gut so. Denn nun rückte ein Punkt immer mehr in den Focus, das so genannte Schiedsgerichtsverfahren. Ein Beispiel: Wenn ein ausländisches Unternehmen (Investor) in Deutschland durch neue Gesetzgebung im Handeln eingeschränkt wird, kann dieses Unternehmen den Staat auf „entgangenen Gewinn“ verklagen. Nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern vor einem nichtöffentlichen 3-Mann Schiedsgericht. Der Urteilsspruch ist verbindlich. Eine Revision nicht zulässig. Vattenfall verklagt zur Zeit die Bundesrepublik wegen des gesetzlichen Atomausstiegs auf Milliardenentschädigung.
Unsere SPD-Politiker in Berlin und Brüssel haben spät, aber nicht zu spät die Brisanz dieses Vertragsparagrafen erkannt und sich positioniert. Sigmar Gabriel:
Veröffentlicht am 27.09.2014
Europa Das Prinzip Merkel: Abwarten, woher der Wind weht
Nach heftiger Kritik kommt die Kehrtwende
Gestern noch wankelmütig, Kritiker sprachen von Dummheit und Verrat, heute die Flucht nach vorn. Angela Merkel bleibt sich treu. Sie kann sich nicht entscheiden, wartet ab was die veröffentlichte Meinung so von sich gibt, dann springt sie auf den bereits fahrenden Zug.
So auch in ihrer Europapolitik. Vorgestern war Juncker ihr Kandidat, gestern rückte sie von ihm ab, heute, nach heftiger Kritik, ist sie wieder für ihn. Der Katholikentag macht’s möglich.
Führungsstärke sieht anders aus.
Veröffentlicht am 30.05.2014
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