Nachrichten zum Thema Europa

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Europa Heute: Freihandelsabkommen - Chance oder Risiko?

Rhader SPD bietet Infoveranstaltung zu TTIP und CETA an

„Der freie, weltweite Handel hat uns Wohlstand und den Titel Exportweltmeister gebracht“, so die >Wirtschaftsweisen< landauf, landab. Jetzt sollen 2 weitere Abkommen den amerikanischen und kanadischen Markt einerseits, umgekehrt aber auch den europäischen Markt liberalisieren und öffnen. Befürworter sehen in erster Linie die Chancen, Kritiker die Risiken. Die Rhader Sozialdemokraten laden gemeinsam mit dem SPD-Stadtverband und Michael Baune zu einer öffentlichen Veranstaltung am heutigen Donnerstag, 12. März um 19.30 Uhr in das Gasthaus Pierick, Lembecker Str. nach Rhade ein. Als Referent wird Volker Nicolai vom DGB-Kreisverband Recklinghausen erwartet.

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Veröffentlicht am 12.03.2015

Europa Gabriel zu Hilfsantrag Griechenlands: Erster Schritt in richtige Richtung

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat den neuen Hilfsantrag Griechenlands als „ersten Schritt“ bezeichnet. Der Antrag reiche jedoch nicht aus. „Eins geht nicht: Wir können nicht in Griechenland die Dinge leichter machen und dafür die deutschen und europäischen Steuerzahler zahlen lassen“, betonte Gabriel.

Gabriel sagte am Donnerstag, das schriftliche Angebot der griechischen Regierung zu Verhandlungen über die Fortsetzung des Reformprogramms sei ein erster Schritt. Zum ersten Mal akzeptiere Athen, dass es ohne ein Reformprogramm keine europäischen Hilfen geben werde. Zugleich machte er klar, dass das Angebot „nicht ausreichend“ sei, „denn es fehlen alle konkreten Maßnahmen, die in Griechenland umgesetzt werden müssen“.
Der SPD-Vorsitzende unterstrich, man könne nicht die deutschen und europäischen Steuerzahler zur Kasse bitten, damit es die griechische Regierung leichter habe.

Chance zu Verhandlungen nutzen:

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Veröffentlicht am 23.02.2015

Europa Wohin gehst du Griechenland?

Das Land steht am Abgrund – aber nicht erst seit heute

Zwei Parteien haben sich über Jahrzehnte abgewechselt, die Regierung zu stellen und das Land auszuplündern. Dabei geholfen haben ihnen 2000 Familien, die über 80 Prozent des Volksvermögens ihr Eigen nennen. Die EU hat davon gewusst und die Augen verschlossen – bis es nicht mehr ging. Der Versuch, dass Land mit drastischen Sparmaßnahmen „jetzt“ zu stabilisieren, hat zu einer unglaublichen Verarmung der Bevölkerung geführt. Der Wahlsieg der Linken war so vorprogrammiert und folgerichtig. Yasmin Fahimi bezieht in der Pressekonferenz Stellung:

Solidarität gegen Reformen:

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Veröffentlicht am 04.02.2015

Europa Fanatismus hat schon immer Unglück gebracht

PEGIDA? Ein Blick in unser Grundgesetz hilft

Art. 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Art. 3: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Art. 4: Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

Art. 5: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten.

Art. 16a: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Art. 18: Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte.

Anmerkung der Rhader SPD:

Es fällt nach "Paris" schwer, aber gefragt ist jetzt "ein kühler Kopf" - in den Parteien, der Regierung und der Bevölkerung.

Veröffentlicht am 10.01.2015

Europa 3 Fragen an Gabriele Preuß, MdEP: Wohin gehst du - Europa?

Die Rhader SPD hat der SPD-Europaabgeordneten Gabriele Preuß aus GE einen Fragenkatalog zur Zukunft Europas zugesandt. Nach und nach veröffentlichen wir unsere kritischen Fragen und ihre interessanten Antworten. Heute Teil 2:

Frage: 28 Mitgliedsländer, fast ebenso viele Sprachen. In welcher Sprache unterhält man sich in der sozialistischen Fraktion untereinander?

Gabriele Preuss: In den täglichen Abläufen des EU-Parlaments sind Englisch und Französisch die beiden Geschäftssprachen, die auch im Umgang mit der Parlamentsverwaltung maßgeblich sind. Da die meisten Abgeordneten besser Englisch als Französisch sprechen, hat sich Englisch in der alltäglichen Kommunikation unter den Abgeordneten weitgehend durchgesetzt.