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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Bundesverdienstkreuz für Friedhelm Fragemann
Bundespräsident würdigt kommunalpolitisches Engagement
In Deutschland leben fast 85 Millionen Menschen, die in ca. 11.000 Kommunen ihre Heimat gefunden haben. Mehrere 10.000 Bürger engagieren sich hier ehrenamtlich in Stadt- und Gemeinderäten. So wie in Dorsten die Mitglieder des Stadtrates. Einer von ihnen ist Friedhelm Fragemann. Seit über 40 Jahren ist er u. a. das Gesicht und die Stimme der lokalen Sozialdemokraten. Nun wurde er vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit dem Orden „Verdienstkreuz am Bande“ ausgezeichnet. Die Ehrung übernahm im Auftrag des Bundespräsidenten der Landrat Bodo Klümpel, assistiert vom Dorstener Bürgermeister Tobias Stockhoff. „Friedhelm Fragemann hat durch sein jahrzehntelanges Engagement im kommunalpolitischen Bereich auszeichnungswürdige Verdienste erworben“, heißt es u. a. in dem verlesenen Urkundentext. Es folgt eine lange Liste mit seinen politischen Stationen und Initiativen in der Lippestadt, mit denen Friedhelm Fragemann Zeichen gesetzt und Spuren hinterlassen hat. Der langjährige Vorsitzende des Umwelt- und Planungsausschusses hat viele Anregungen gegeben, die in praktisches Handeln umgesetzt wurden. Dass er nicht immer „stromlinienförmig“ agierte, hat ihm Respekt und Anerkennung eingebracht. Wobei nicht unterschlagen werden soll, dass es auch Kritiker gibt, die mit seinen politischen Positionierungen nicht immer ganz einverstanden waren und sind. Friedhelm Fragemann ist zu danken, dass im Mittelpunkt seines kommunalpolitischen Handelns, immer die Menschen unserer Stadt standen. Wir schließen uns den vielen Gratulanten aus der gesamten Stadtgesellschaft an und sagen: „Danke Friedhelm Fragemann“.
Rhader Gratulation zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Friedhelm Fragemann
Veröffentlicht am 27.09.2024
Kommunalpolitik Dorsten: Geplanter Konverterbau sorgt weiter für Ärger
SPD-Fraktion fordert CDU auf, „Kirche im Dorf zu lassen“
Gewonnene Energie, z. B. aus Windkraft, muss transportiert und vor Ort umgewandelt werden. Das leisten riesige Konverter. Einer soll nun im Süden Dorstens, viel zu nah an vorhandener Wohnbebauung, errichtet werden. Bürger und Stadt wehren sich und weisen auf ein geeigneteres Grundstück in der Nähe hin. Bisher erfolglos. Um sich dennoch im Interesse der eigenen Bürger durchzusetzen, scheint eine Klage der Stadt gegenüber dem Kreis RE in Reichweite zu sein. Die SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat gibt dazu folgende Erklärung (Auszüge) ab: „Die SPD-Fraktion unterstützt uneingeschränkt die ablehnenden Einwendungen der Dorstener Stadtverwaltung zum Konverter. Der Kreis wird sich nun mit den stichhaltigen Hinweisen aus Dorsten zu beschäftigen haben.“ Fraktionsvorsitzender Dirk Groß beklagt, dass entscheidende Punkte im Konverter-Antrag Interpretationsspielraum zulassen. Ein Gang vors Gericht sollte notfalls Klarheit bringen. Die CDU-Fraktion versucht dagegen mit unpassendem Aktionismus zu punkten, indem sie beklagt, dass der von ihr angeschriebene Kanzler Olaf Scholz kein Machtwort spricht, um den Konverter auf Dorstener Stadtgebiet zu verhindern. Dazu der SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Groß: „Überflüssig und merkwürdig kommt allerdings das CDU-Theater zur fehlenden Ablehnung durch den Kanzler daher. Weiß die CDU nicht mehr, wo man die Kirche im Dorf lassen muss?“ Und weiter: „Ob Ampelparteien oder CDU-Opposition im Bund: Die demokratischen Parteien sind gut beraten, keine Nebelkerzen zu zünden und Staatsverdrossenheit zu erzeugen, wenn ohnehin das bessere Mittel die konsequente Nutzung unseres Rechtsstaates, wie Anhörungen zu beantworten und Rechtsmittel einzulegen. Alles andere erzeugt nur falsche Hoffnungen.“
Veröffentlicht am 26.09.2024
Kommunalpolitik Drei Fragen an … Michael Jäger (Teil 3)
Michael Jäger ist engagierter Sozialdemokrat, der den Rhader SPD-Ortsverein einige Jahre auch als Vorsitzender erfolgreich geführt hat. Er bewertet die momentane gesellschafts- und parteipolitische Lage als sehr kritisch und auf allen Ebenen für deutlich verbesserungswürdig. Seine Antworten auf unsere Fragen werden an den folgenden Tagen veröffentlicht. Heute Teil 3 und Schluss
Frage: Welche Rolle spielen SPD-Ortsvereine, wie z. B. RHADE, in der öffentlichen Wahrnehmung?
Michael Jäger: Parteien müssen vor Ort präsent sein, um als Ansprechpartner, manche sagen auch als Kümmerer, wahrgenommen zu werden. Darüberhinaus sind parteipolitische Ortsvereine auch zur persönlichen Kommunikation und Diskussion wertvoll. Die Mitglieder der Rhader SPD haben in den letzten über 50 Jahren vor Ort Zeichen gesetzt, die von der Öffentlichkeit schon wahrgenommen wurden. Dass es auch mal „Durchhänger“ gab, ist ein Stück Normalität. Wenn es aber durch fehlenden Mitgliedernachwuchs und parallel einhergehender Überalterung zu einem politischen Vakuum kommt, können wir sicher sein, dass das ganz schnell von Parteien ausgefüllt wird, die nicht zur demokratischen Mitte gezählt werden können. Wenn sich zum Beispiel die Dorstener SPD in Kürze organisatorisch neu aufstellt, muss die SPD in Rhade weiterhin Gesicht und Stimme haben. Rhade ohne SPD vor Ort wäre ärmer!
Wir danken Michael Jäger für die Antworten auf unsere drängenden Fragen
Veröffentlicht am 20.09.2024
Kommunalpolitik Drei Fragen an … Michael Jäger (Teil 2)
Michael Jäger ist engagierter Sozialdemokrat, der den Rhader SPD-Ortsverein einige Jahre auch als Vorsitzender erfolgreich geführt hat. Er bewertet die momentane gesellschafts- und parteipolitische Lage als sehr kritisch und auf allen Ebenen für deutlich verbesserungswürdig. Seine Antworten auf unsere Fragen werden an den folgenden Tagen veröffentlicht. Heute Teil 2:
Frage: Was muss sich ändern?
Michael Jäger: Eine schwierige Frage. Um aber etwas zum Besseren zu bewegen, müssen Antworten auf allen gesellschaftlichen Ebenen gefunden werden. Was innerparteilich nötig ist, habe ich in der ersten Antwort bereits versucht anzumerken. Aber neben der Parteipolitik spielt das Miteinander in unserer Gesellschaft eine ebenso große Rolle. Gegenseitige Wertschätzung, gleichberechtigte Erziehung, mehr Bildung und Ausbildung, gerechte Bezahlung sowie Offenheit neuen Entwicklungen gegenüber, sind nur einige Möglichkeiten, die durch die sozialdemokratische Idee abgedeckt werden müssen. Da ist immer noch viel Luft nach oben. Die Probleme auszusitzen, sprich der nächsten Generation aufzubürden, das geht gar nicht.
Wird morgen mit Teil 3 abgeschlossen
Veröffentlicht am 19.09.2024
Kommunalpolitik Drei Fragen an … Michael Jäger (Teil 1)
Michael Jäger ist engagierter Sozialdemokrat, der den Rhader SPD-Ortsverein einige Jahre auch als Vorsitzender erfolgreich geführt hat. Er bewertet die momentane gesellschafts- und parteipolitische Lage als sehr kritisch und auf allen Ebenen für deutlich verbesserungswürdig. Seine Antworten auf unsere Fragen werden an den folgenden Tagen veröffentlicht. Heute Teil 1:
Frage: Ist die SPD noch zu retten?
Michael Jäger: Um die politische Mitte zu stärken, kann auf eine lebendige, bürgernahe Sozialdemokratie nicht verzichtet werden. Besonders auch, um die extremistischen Ränder rechts und links nicht größer werden zu lassen. Neben dem SPD-Programm, sind es aber in erster Linie die handelnden Akteure, die den Bürgern zuhören und sie durch Überzeugung mitnehmen müssen. Diese Bürger sehen genau hin, ob im „politischen Laden Berlin“ mit straffer Hand geführt, oder den Koalitionsparteien Grüne und FDP zu viel Spielraum zur eigenen Profilierung eingeräumt wird. Hier ist Selbstkritik ganz oben gefragt. Dann erledigt sich die Frage nach der SPD-Rettung vor der drohenden Bedeutungslosigkeit von alleine.
Wird mit Teil 2 morgen fortgesetzt
Veröffentlicht am 18.09.2024
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