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Kommunalpolitik Dorsten: Videoanlagen sollen Aufenthaltsqualität und Sicherheitsgefühl in der Stadt stärken

SPD-Fraktion geht in die Offensive

Es gibt sie in jeder Stadt. Plätze, die als Treffpunkte dienen, um „abzuhängen“ oder zu feiern. Dabei werden nicht selten Regeln des harmonischen Miteinanders mit Füßen getreten. Versuche, mit dem Ordnungsamt und der Polizei Übertretungen zu unterbinden, scheitern häufig an uneinsichtigen Zeitgenossen und zu wenig „Aufsichtspersonal“. Aktuell sorgt ein Pressebericht für Aufmerksamkeit und kommunalpolitische Aktivitäten. Die SPD-Fraktion stellt dazu einen Antrag, über den im Stadtrat diskutiert und abgestimmt werden soll. Wir veröffentlichen ihn in Auszügen:

„Die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, den Platz der Deutschen Einheit, den Bürgerbahnhof und die Franziskanergasse mit Videokameras zur Überwachung dieser Räume auszustatten. … An diesen Plätzen häufen sich Vorkommnisse, welche mit erheblichen Belästigungen und unangenehmen Situationen für Anwohner und Passanten verbunden sind, wie Drogenkonsum, ekelerregende Verunreinigungen. … Es scheint, dass das Instrument einer Videoüberwachung zumindest eine bessere soziale Kontrolle gewährleisten kann, wenn auch nicht unbedingt eine unmittelbar abschreckende Wirkung eintritt. Allerdings ermöglicht diese, zumindest in vielen Fällen, eine bessere rechtliche Verfolgung der Beteiligten. Die immer wieder behaupteten rechtlichen Hürden bei der Umsetzung solcher Maßnahmen sollten zumindest in den benannten konkreten Fällen ausgetestet werden. Eine Initiative der Stadt Richtung Gesetzgeber, endlich die Schwelle für Videoüberwachungen an öffentlichen Plätzen zu senken, wäre eine sinnvolle ergänzende Maßnahme. Datenschutz darf nicht in Täterschutz umschlagen.“

Die SPD-Initiative wird mit weiteren Berichten über die genannte Problematik fortgesetzt

Veröffentlicht am 22.08.2024

Kommunalpolitik Dorsten will mehr sein als nur Stadt an der Lippe

Dorsten will als Bürgerkommune wahrgenommen werden

Die Zeiten, dass ausschließlich von oben nach unten angeordnet wird, wo es langgeht, sind vorbei. Ob in der Partnerschaft, dem Berufsleben oder in der Politik. Autoritär war gestern. Heute sind Gleichberechtigung und Teamwork gefragt. Genau hier setzt seit einigen Jahren auch die Stadt Dorsten an, um die Verwaltung und den gewählten Stadtrat mit kostenlosem Bürgerwissen zu unterstützen. In der Vergangenheit wurden unterschiedliche Beteiligungsformate mit dem Ziel ausprobiert, mehr Einwohner der Stadt Dorsten zu motivieren, sich einzubringen. Heute zeigen sogenannte Stadtteilkkonferenzen in allen 11 Dorstener Stadtteilen, welcher Mehrwert an Wissen und Identifikation so gehoben werden kann. Dass es wegen zu großer Erwartungen immer auch zu Enttäuschungen kommt, soll nicht verschwiegen werden. „Jeden Tag ein bisschen besser werden“, so hat ein ehemaliger Fußball-Nationaltrainer seinen Übungsplan überschrieben. Das, was „aufm“ Platz gilt, ist ein passendes Leitziel für die gesamte Lippestadt mit ihren knapp 70.000 Einwohnern. Joachim Thiehoff, Leiter der Rathausabteilung für Bürgerengagement, Ehrenamt und Sport, ruft aktuell dazu auf, an neuen „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ mitzuwirken. Dazu können sich Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren um einen von zehn Plätzen in der neu aufzustellenden Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Politik und Bürgern bewerben. Die Plätze werden aus den eingegangenen Bewerbungen ausgelost. Geplant sind 10 Treffen zu jeweils max. 2,5 Stunden. Dorsten ist auf dem besten Weg, künftig auf allen Ortseingangsschildern den Zusatz BÜRGERKOMMUNE zu tragen. Weitere Informationen unter www.dorsten.de/leitlinienprozess

Rhader Empfehlung, sich um einen Platz in der Arbeitsgruppe zu bewerben

Veröffentlicht am 19.08.2024

Kommunalpolitik Hat Dorsten Zukunft? (Teil 3 und Schluss)

Holger Lohse, technischer Beigeordneter, blickt optimistisch nach vorn

Einer der die Lippestadt an allen Ecken und Enden kennt, ist der technische Beigeordnete der Stadt Dorsten. Holger Lohses Aufgabengebiet ist äußerst anspruchsvoll. Alle Entscheidungen zur Zukunftssicherung Dorstens, die durch seine Hände gehen, sind nicht sofort vorzeigbar, weil mit längeren „Lieferzeiten“ verbunden. Das erfordert großen Erklärungs- und Überzeugungsbedarf. Wir haben Holger Lohse drei Fragen gestellt, dessen Antworten wir in dieser Woche in drei Teilen veröffentlichen werden. Heute Teil 3 und Schluss.

Frage: Die Dorstener Einwohnerzahl stagniert, bzw. sinkt leicht. Wäre (Einwohner)Wachstum eine gute Lösung? Wenn ja, an welchen Stadtentwicklungsschrauben müsste dann gedreht werden?

Holger Lohse: Hier handelt es sich um eine sehr komplexe stadtentwicklungspolitische Thematik. Um der Fragestellung angemessen zu begegnen, muss eine Vielzahl von Aspekten definiert, bewertet und gegeneinander abgewogen werden. Die Einwohnerzahlen sind in Dorsten seit vielen Jahren relativ stabil. Wir hatten einen deutlichen Anstieg von knapp 1000 Menschen und seit Ende Juni 2024 einen deutlichen Rückgang um 1000 Menschen, da die Landesunterkunft im Marienviertel mit fast 1000 Plätzen weggefallen ist. Einwohnerwachstum hat im Rahmen der gegebenen Regularien der Gemeindefinanzierung deutliche Vorteile. Darüber hinaus ist es für ein wachsendes Gemeinwesen einfacher, das soziale Leben zu sichern und zu fördern (Ausnutzung von Angeboten und Einrichtungen, Vielfalt der Aktivitäten, Innovationen). Die wirtschaftlichen Aspekte sind offenkundig, beispielsweise im Hinblick auf das Arbeitskräfteangebot, die Handelsnachfrage usw. Umgekehrt sind auch negative Effekte in den Blick zu nehmen. Eine Voraussetzung für Einwohnerzuwächse ist z.B. die vermehrte Ausweisung von Bauflächen „auf der grünen Wiese“ und/oder im Wege der Innenverdichtung. Beides ist nicht selten mit ökologischen Nachteilen verbunden und kann den Charakter des Landschafts- und Siedlungsraumes mindestens verändern, teilweise auch beeinträchtigen. Zusätzliche Einwohner bzw. Baugebiete führen zugleich auch zu einem steigenden Investitions- und Unterhaltungsaufwand mit Blick auf die technische und soziale Infrastruktur. Eine zügellose Ausweisung von Neubaugebieten in Dorsten hätte zudem einen Wegzug in anderen Städten zur Folge. Das würde am Ende die Regionalplanung nicht genehmigen. Somit eine theoretische Antwort, die aber praktisch in der Umsetzung nicht genehmigt werden würde. Den für Dorsten zu wählenden strategischen Ansatz bestimmt insgesamt der Rat der Stadt. Er bewegt sich dabei innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen der Landes- und Regionalplanung.

Wir danken Holger Lohse für seine offenen und informativen Antworten

Veröffentlicht am 16.08.2024

Kommunalpolitik Hat Dorsten Zukunft? (Teil 2)

Holger Lohse, technischer Beigeordneter, blickt optimistisch nach vorn

Einer der die Lippestadt an allen Ecken und Enden kennt, ist der technische Beigeordnete der Stadt Dorsten. Holger Lohses Aufgabengebiet ist äußerst anspruchsvoll. Alle Entscheidungen zur Zukunftssicherung Dorstens, die durch seine Hände gehen, sind nicht sofort vorzeigbar, weil mit längeren „Lieferzeiten“ verbunden. Das erfordert großen Erklärungs- und Überzeugungsbedarf. Wir haben Holger Lohse drei Fragen gestellt, dessen Antworten wir in dieser Woche in drei Teilen veröffentlichen werden. Heute Teil 2.

Frage: Die Dorstener Verwaltung ist der größte Arbeitgeber in der Stadt. Trotzdem fehlt Fachpersonal, um alle Wünsche und Beschlüsse zeitnah umzusetzen. Wie kann eine Verbesserung für die Bevölkerung und das Rathauspersonal erreicht werden?

Holger Lohse: Diese Frage zielt ihrem Wesen nach auf den Bereich der Personalwirtschaft. In der Tat ist gerade im technischen Bereich die Marktlage sehr angespannt. Dafür besteht eine Reihe von Gründen, insbesondere der Effekt, dass kontinuierlich deutlich mehr Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden als in dieses eintreten. Zu diesem Thema hatte sich in der Vergangenheit auch schon unser Bürgermeister Tobias Stockhoff geäußert, den ich hier gerne zitiere: „Wenn jedes Jahr 1.000.000 Menschen aus dem Berufsleben ausscheiden, aber nur 700.000 Menschen nachkommen, dann spüren wir, dass der Demographische Wandel voll zuschlägt. Das spüren wir beispielsweise in Bus und Bahn, die aufgrund von Personalmangel ausfallen. Das spüren wir aber auch in der Medizin, Pflege, in unserem Lieblingsrestaurant, beim Handwerker und bei der Briefzustellung.“ Ich möchte ergänzen, dass die Stadt Dorsten zahlreiche Maßnahmen ergriffen hat, neue Wege in der Mitarbeiterakquise zu gehen, aktiver auf Interessentinnen und Interessenten zuzugehen und die Vorzüge als Arbeitgeber deutlich stärker herauszustellen. Beispiele sind die kreative Personal-Recruiting-Kampagne www.schluesselposition.de, die uns viel Aufmerksamkeit bringt, Angebote für Werkstudenten oder auch mobile Arbeit, Jobrad-Angebote usw. Trotz spürbarer Erfolge in diesem Bereich werden jedoch absehbar Einschränkungen bestehen bleiben. Verzögerungen aufgrund von Personalmangel und -fluktuation werden unvermeidbar sein. Wir müssen uns eingestehen, dass die Tischdecke „Personal“ an allen Ecken und Ende zu kurz ist. Wird die eine Seite attraktiver, fehlen noch mehr Leute auf der anderen Seite. Es gibt am Ende zu wenig Menschen, die noch arbeiten. Am Ende also auch ein gesamtstaatliches Problem, das für alle Branchen gelöst werden muss.

Wird am Freitag, 16.08.2024 fortgesetzt

Veröffentlicht am 14.08.2024

Kommunalpolitik Was im Großen geht, muss auch im Kleinen möglich sein

Neue Dorstener Bebauungspläne müssen künftig ganz anders aussehen

Wer in Rhade mit offenen Augen die neue Bebauung am Alten Sportplatz betrachtet, kommt zu dem Urteil: eigentlich wie immer. Andere Zeiten zwingen aber zu anderen Entwürfen. Beispiele sind in Coesfeld, siehe dazu unseren Bericht vom 22. April 2024 mit der Schlagzeile: „Bezahlbarer Wohnraum? Ein Blick über den städtischen Tellerrand nach Nordkirchen (Kreis Coesfeld)“ und auch in Nachbarländer ermöglicht ein kostenloses Studium. Heute blicken wir nach Wien. Dort entsteht ein neuer Stadtteil für einige tausend Einwohner. Der erste Erschließungsschritt war, das Bebauungsgelände an den öffentlichen Personennahverkehr anzuschließen. Ökologisches Bauen unter Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen ist Pflicht. Das ganze Areal ist barrierefrei, Bordsteine gibt es nicht. Autos sind in diesem neuen Quartier kaum zu sehen. Parallel zu den Häusern, wird die soziale Infrastruktur, Schulen, Kitas, Arbeitsplätze, Freizeiteinrichtungen, mitgedacht. Unterschiedliche Wohnformen, wie Miet- und Eigentumswohnungen entstehen nebeneinander und sorgen so für eine sogenannte soziale Durchmischung. Ein Drittel der dort lebenden Bevölkerung ist in kommunalen Gemeindewohnungen untergebracht. 60% des gesamten Wohnraums wird staatlich gefördert. Die durchschnittliche Kaltmiete über alle Wohnungen der Stadt liegt unter 10 Euro/qm. Wir sprechen von Wien! Dorsten ist nicht Wien. Trotzdem würde auch hier ein entsprechender Bebauungsplan wichtige Zukunftszeichen setzen.

Rhader Anregung in Richtung Dorstener Rathaus und Stadtrat. Grundlage ist der Bericht „Von Wien lernen“ aus VORWÄRTS 04/2024         

Veröffentlicht am 13.08.2024

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