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Bundespolitik Die starre Schuldenbremse blockiert unsere Zukunft

Prinzipienreiterei ist nicht nur in der Politik kontraproduktiv

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, übrigens der weitaus stärksten Fraktion, ist für seine ruhige Bewertung politischer Sachverhalte allseits geschätzt. Nun nimmt er  die Schuldenbremse ins Visier, um zu verhindern, dass Deutschland vor lauter Prinzipienreiterei existenzielle Zukunftsentwicklungen verpasst. Er schreibt, dass „die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ein Relikt vergangener Zeit ist, deren Regeln der aktuellen Zeit und ihren Herausforderungen angepasst werden müssen“. Seine Positionierung wird von allen namhaften Wirtschaftsweisen geteilt. Seine Botschaft, nicht länger die sogenannte schwarze Null als Glaubenssatz vor sich herzutragen, darf als deutliches Signal an den Regierungspartner FPD und ihren Finanzminister verstanden werden. Mützenich will, dass die Berechnungsformel der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, um den Faktor „Konjunkturkomponente“ erweitert wird. Nur so können Zukunftsinvestitionen in schwierigen wirtschaftlichen und politischen Zeiten zum Wohle von Betrieben und Beschäftigten ermöglicht werden. Dazu müssen sich aber nicht nur die Liberalen bewegen, sondern auch die christdemokratische Opposition. Und hier ist unübersehbar erkennbar, dass diese zwar die Notwendigkeit erkennt, aber nicht gewillt ist, entsprechend verantwortungsvoll zu handeln. Der immer wieder zitierte Satz der Union: „Erst das Land, dann die Partei“, verkommt so zu einer Leerformel.

Rhader Bericht auf Grundlage des Kommentars „Die Schuldenbremse ist ein Relikt vergangener Zeit“ von Rolf Mützenich in Fi4-Fraktion intern

Veröffentlicht am 02.02.2024

Bundespolitik Ohne Scheuklappen - Die Gefühlslage eines Sozialdemokraten an der Parteibasis

Betrachten wir einmal ungeschminkt, was eine Partei von oben nach unten kommuniziert. Da wird in der Regel jede Entscheidung positiv dargestellt. Das ist bei der SPD nicht anders als bei allen anderen Parteien.Verständlich, weil die eigenen Mitglieder bei der Stange gehalten werden wollen. Sie müssen aber verstehen, was „da oben passiert“, um „da unten“ für das Ergebnis zu werben. Wer aber die Einigung im Haushaltsstreit der SPD-geführten Ampelregierung als gutes Ergebnis anpreist, sollte mal sein Ohr näher ans Volk rücken. Hier hält sich der Eindruck hartnäckig, dass die FDP als kleinste Regierungspartei in erster Linie Gesichtswahrung zu Lasten der Grünen und der SPD und zu Gunsten der oberen Einkommens- und Vermögensschicht betreibt. Ständig muss sich das untere Drittel dafür rechtfertigen, am Leben teilhaben zu wollen. Dass diese Einschätzung nicht ganz falsch ist, wird seit Monaten in allen Umfragen und den letzten Landtagswahlen gnadenlos bestätigt. Wir an der Basis blenden nicht die ungeheuren Probleme aus, die das Regieren so schwierig machen. Aber wir sagen auch eindrücklich, dass politische Entscheidungen, auch wenn sie weh tun, nur akzeptiert werden, wenn „die da unten“ verstehen, also mitgenommen werden. Gefühlt wird dieses Ziel momentan nicht erreicht.

Wochenendgedanken aus Rhade

Veröffentlicht am 16.12.2023

Bundespolitik Parteitag: Seelenmassage für Olaf Scholz und die gesamte SPD

Kanzlerrede begeistert, macht nachdenklich und fördert Zuversicht

Kurz nach 10 betritt Olaf Scholz die Bühne. Begleitet von stehenden Ovationen der Anwesenden. Alle spüren, dieser Mann hat Unterstützung verdient. Dabei hat der Kanzler seine Rede noch gar nicht begonnen. Dieses Gefühl des Zusammenstehens ist nicht inszeniert. Olaf Scholz ist in der SPD zuhause. Sein Redeeinstieg, nämlich Dank an die Partei wird immer wieder von Beifall unterbrochen. Besonders intensiv, als der Kanzler die Aufkündigung von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durch Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine geißelt. Dass dadurch eine nie gekannte globale Energie- und Wirtschaftskrise losgetreten wurde, hat auch Deutschland tief getroffen. Aber, so Olaf Scholz, wir haben es gemeinsam geschafft, gut durch den Winter gekommen zu sein. Wir stehen auch fest an der Seite von Israel, das von der Terrorgruppe Hamas brutal überfallen wurde. Er erinnerte daran, dass Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf und dass Zuwiderhandlungen strafrechtlich verfolgt werden. Dann die Passage, auf die alle gewartet haben. Wie umgehen mit dem Verfassungsgerichtsurteil? Hier hat Olaf Scholz nur mitgeteilt, auf gutem Lösungsweg zu sein. „Wir schaffen das“, hat er zwar nicht gesagt, aber klar vermittelt. Seine Regierungsleistungsbilanz wurde wieder mit Beifall überschüttet. Dann die emotionale Schlusspassage. Warum zunehmender Rechtspopulismus? Die Kanzlerantwort, nämlich die Bürgerangst vor lebensnotwendigen Veränderungen (Klima) mit Zuversicht und Überzeugung zu begegnen und allen Menschen Respekt zu bezeugen, gipfelte  in der Aussage „WIR SIND FÜR EUCH DA“. Stehende, langanhaltende Ovationen für den Bundeskanzler Olaf Scholz. Das tat auch seiner Seele sichtbar gut.

Ein Rhader Zuhörer der Kanzlerrede auf dem SPD-Parteitag

Veröffentlicht am 10.12.2023

Bundespolitik Bei Ampelausfall droht rechts vor links

Wäre das eine Alternative für unser Land?

Bundesparteitag in Berlin. Kanzler und Parteiführung kommen aus der Defensive nicht heraus. Dazu ständiges Negativ-Trommelfeuer von Teilen der Presse. Kann er Kanzler? Wann kommt ein Machtwort? Wo ist Olaf Scholz? Sieht so Führung aus? So die Überschriften nicht nur in den letzten Tagen. Die Konsequenz: SPD und Ampel-Umfrageabsturz. Dazu die Forderung von der Opposition, aufzugeben und sich Neuwahlen zu stellen. Schlechte Zeiten für die Sozialdemokratie. Heute wird sich Olaf Scholz auf dem Bundesparteitag klar dazu äußern - und versuchen, verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Er wird sicherlich u. a. aufzählen, dass das Koalitionsvorhaben MEHR FORTSCHRITT WAGEN, durch Corona und  Putins Krieg gegen die Ukraine durcheinander gewirbelt wurde. Das erfordert von der SPD und den beteiligten Partnern Flexibilität im Denken und Handeln. Leider, so der Eindruck auch von der SPD-Basis, sind Grüne und besonders die FDP in ihrer Ideologie so gefangen, dass sie sehenden Auges in den politischen Abgrund laufen. Die SPD hat über Monate den Vermittler „gespielt“ und sich dabei mit nach unten ziehen lassen. Nun also die Möglichkeit in Berlin, Klartext zu reden. Die SPD ist auf allen Ebenen gefordert, um das in der Überschrift gekennzeichnete Szenario, bei Ampelausfall droht rechts vor links, zu verhindern.

Rhader Zwischenruf in Richtung SPD-Parteitag (wird morgen fortgesetzt)

Veröffentlicht am 09.12.2023

Bundespolitik Bund und Land - Hand in Hand?

Wohin mit dem Atommüll? - Ein Baustellenbericht

Nach dem Verursacherprinzip hat derjenige den Abfall sicher zu entsorgen, der ihn „produziert“ hat. Die Rede ist von Energieunternehmen, die mit riesiger staatlicher Förderung Atommeiler gebaut und betrieben haben. Mit dem Verkaufsprodukt STROM haben sie sich „goldene Nasen“ verdient. Zu ihrer Kalkulation  gehörte aber auch, die Entsorgung des hochgiftigen und tödlich strahlenden Atommülls. Inzwischen wissen wir, dass der Staat diese Verpflichtung „abgekauft“ hat. Der Preis: Vorzeitige Abschaltung der Atommeiler. Die Suche nach einem sicheren Endlager auf Grundlage eines Bundesgesetzes ist Aufgabe der Bundesgesellschaft für Endlagerung, kurz BGE. Im Gesetz steht (noch), dass bereits 2031 der Standort feststehen muss. Experten wissen, dass frühestens 2046, wahrscheinlich aber erst 2068 oder sogar deutlich später, ein entsprechender Standortbeschluss steht. 1900, in Worten eintausendneunhundert sogenannte Castoren, mit dem strahlenden Müll gefüllt, warten in 16 Zwischenlagern auf eine jahrtausendelange sichere Endlagerung, aktuell völlig unzureichend gegen Flugzeugabstürze und Terrorangriffe geschützt. Ein (!) Castor-Behälter enthält das Atompotenzial der Tschernobyl-Katastrophe von 1986. Die BGE hat jetzt 90 Teilgebiete im gesamten Bundesgebiet als mögliche Endlagerstätte ausgemacht. Granit-, Ton- oder Salzformationen in mindestens 300 Meter Tiefe, 100 Meter hoch, mit einer garantiert undurchlässigen Deckschicht, gelten als geeignet. Obwohl alle Bundesländer dem Suchverfahren zugestimmt haben, weiß Bayern bereits jetzt, nicht zur Verfügung zu stehen. So wird das nichts. Und die beschriebene Gefahr, die von 1900 Castoren in völlig unzureichend gesicherten Zwischenlagern ausgeht, nimmt täglich zu.

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Er strahlt und strahlt und strahlt“ vom 16.11.2023

Veröffentlicht am 30.11.2023

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