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Bundespolitik Ampelstörung - Gefangen in der Schuldenbremse

Gut gemeint, aber nicht praxistauglich

Die Weltwirtschaft lebt auf Pump. Nicht erst seit heute. Um in die Zukunft zu investieren, ist Kapital nötig. Der Staat erhebt dazu von seinen Bürgern Steuern. Da der Bedarf an Finanzmitteln in der Regel höher als die Steuer-Einnahmen sind, werden Kredite aufgenommen. Die Erwartung ist, dass nach erfolgten Investitionen das Bruttosozialprodukt des Landes steigt. In der Folge dann auch die Staatseinnahmen, mit denen die aufgenommenen (Kredit)Gelder „abgestottert“ werden. Also eine WIN-WIN-Situation für Staat, Bürger und Kreditgeber. Das verführt Politiker in allen Ländern bis heute dazu, die Risiken der Kreditaufnahme klein zu rechnen. Gut wäre, eine Grenze zu markieren, die die handelnden Regierungen nicht überschreiten dürfen, forderten wichtige Finanzexperten. Der Begriff Schuldenbremse war geboren. Unklar war nur, ab wann eine Grenzüberschreitung Folgen haben müsste. Damit es nicht nur bei gutgemeinten Absichtserklärungen blieb, wurde das Grundgesetz entsprechend aktualisiert. Was theoretisch logisch klingt, fällt im Praxistest sofort durch, wenn unerwartete Probleme auftauchen. Und vor diesen stehen wir. Corona, Kriegsgefahr, Energiewende, Digitalisierung, Industrieumbau, Infrastruktur-Stau, Klimakatastrophe, und, und, und. Die Schuldenbremse ist aber Gesetz. Um die nicht aufschiebbaren Probleme zu lösen, mussten (kreative) Lösungen gefunden werden. Die Begriffe „Schattenhaushalt“ und "Sondervermögen" waren plötzlich in der Welt und im Verfahren. Das hat aber das Bundesverfassungsgericht auf den Plan gerufen. Es (ver)urteilte die Regierung, das einzuhalten, was sie als Gesetz selbst festgeschrieben hat. Nun ist guter Rat teuer. Im wahrsten Sinne des Wortes. Die SPD-Forderung, die Schuldenbremse zeitlich begrenzt auszusetzen, ist zwar nachvollziehbar, ohne Mitwirken der Ampelpartner und der Opposition aber Illusion. Politik in der Sackgasse, so die fassungslose Beschreibung von außen.

Ein Zwischenruf eines Rhader Sozialdemokraten

Veröffentlicht am 20.11.2023

Bundespolitik Die Türkei ist nicht Erdogan

Eine kritische Anmerkung aus Rhade zum Besuch des türkischen Präsidenten in Berlin

Die Türkei ist ein wunderschönes Land, das von Urlaubern aus aller Welt, besonders auch aus Deutschland, geschätzt wird. Die Bevölkerung ist für ihre ehrliche Gastfreundschaft beliebt. Aber die Türkei ist viel mehr als ein begehrtes Reiseziel. Die Türkei liegt geopolitisch an einer wichtigen Nahtstelle zwischen zwei Kontinenten und vielen Kulturen. Der amtierende Präsident versucht seit Jahren, „auf vielen Hochzeiten gleichzeitig zu spielen“. Das gelingt nur, weil er mit harter Hand regiert, Demokratie eigenständig definiert und politische Konkurrenten als Gegner diffamiert. Seine Gefängnisse sind voll, die Rechtsstaatlichkeit so gut wie ausgehebelt. Die Religion regiert nicht nur mit, sondern sie ist Taktgeber für sein politisches Handeln. Dass er die Terrororganisation Hamas nach den Morden an Israelis in den Rang einer Befreiungstruppe hebt, ist Beweis genug für sein undifferenziertes Schwarz/Weiß-Denken. Nun besucht dieser Politiker und Machtmensch Deutschland. Gut ist, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz bereits im Vorfeld Erdogans Bewertungen als absurd bezeichnet hat. Gut ist aber auch, dass Politiker miteinander, nicht nur übereinander sprechen. Die instabile Weltlage erfordert DIPLOMATIE auf allen Kanälen. Zu wünschen ist, dass der türkische Präsident nach seinem Berlinbesuch „dazugelernt“ hat. Nämlich, die universalen Menschenrechte ohne Wenn und Aber anzuerkennen.

Veröffentlicht am 17.11.2023

Bundespolitik STOPP DEM TERROR DER HAMAS – SOLIDARITÄT MIT ISRAEL

Wir blicken mit Entsetzen auf die feigen Terrorakte, die Hamas und Islamischer Dschihad seit dem frühen Samstagmorgen gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung verüben. Wir verurteilen die Gewaltexzesse. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Angriffe, ihren Hinterbliebenen und allen, die in Schutzanlagen um Leib und Leben bangen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel, dem einzigen jüdischen Staat der Welt. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steht entschlossen an der Seite Israels und des israelischen Volkes. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren. Die Angriffe auf israelische Städte, die Terrorakte gegen die israelische Zivilbevölkerung und die Geiselnamen müssen umgehend beendet werden. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt den Druck auf die Hamas und ihre Verbündeten erhöhen und sie zu einer sofortigen Waffenruhe bewegen. Es bedarf eines internationalen Schulterschlusses, um dem Terror umgehend Einhalt zu gebieten und weitere unschuldige Opfer zu vermeiden. Wir sind zutiefst besorgt, dass der wiederholte Hamas-Terror zu einem langen Krieg führt, der Gewalt, Leid, Zerstörung und Blutvergießen mit sich bringt. Klar ist: Unter bewaffneten Konflikten leiden zuallererst die Zivilbevölkerungen, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen trägt einzig und allein die Hamas, die schon viel zu viel Leid über die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten gebracht hat. Die Entwicklungen in Israel und Gaza als Vorwand für Gewalt und antisemitische Hetze in Deutschland zu nutzen, stellt einen verabscheuungswürdigen Akt dar. Solche Verhöhnung der Opfer muss durch alle ernst zu nehmenden politischen Akteure klar verurteilt werden. Jede Form von Aggression und Gewalt wird die volle Härte unserer Gesetze und unseres Rechtsstaates als Antwort haben. Wir stehen in Entschlossenheit für den Schutz aller Jüdinnen und Juden sowie für die unbedingte Freiheit jüdischen Lebens in Deutschland ein.

Resolution des SPD-Präsidiums - übernommen von www.spd.de

Veröffentlicht am 03.11.2023

Bundespolitik Es scheint nur noch ein Zündfunke zu fehlen …

Das Pulverfass WELT ist in höchster Gefahr

Als Olaf Scholz und die SPD bei der letzten Bundestagswahl die meisten Stimmen erhielten, konnte ein neues Koalitionsbündnis mit Grünen und FDP geschlossen werden. Die  Aufbruchstimmung, Deutschland zu reformieren, war mit den Händen zu greifen. Über dem Koalitionsvertrag stand: „Mehr Fortschritt wagen“. Kaum begonnen, das Versprochene umzusetzen, überfiel Putin die Ukraine. Hätten Deutschland und Teile der sogenannten freien Welt nicht Partei für die Ukraine ergriffen, wäre sie heute von der Landkarte verschwunden. Dann hätte u. a. den baltischen Staaten, etwas zeitverzögert, das gleiche Schicksal gedroht. Im Schatten des russischen Angriffs auf die Ukraine, hat sich Aserbaidschan die Enklave Berg Karabach einverleibt. Armenien war militärisch nicht in der Lage, das zu verhindern. Parallel droht China Taiwan zu unterwerfen. Parallel lässt Iran seine Söldnertruppen Hamas und Hisbollah Israel angreifen. Parallel droht Serbien den Kosovo zu überfallen. Parallel ist die für alle lebensbedrohliche Klimakrise nicht in den Griff zu bekommen. Parallel brach Corona aus. Parallel eine noch nicht überwundene Weltwirtschaftskrise. Parallel … Zurück zu Olaf Scholz und seiner Koalitionsregierung. Noch nie hatte es eine deutsche Bundesregierung schwerer, sich inmitten dieser Gemengelage zu positionieren, besser, zu profilieren. Sie versucht, den überall lodernden Zündfunken auszutreten, um das bedrohlich Schreckliche, einen Flächenbrand, genannt Weltkrieg, zu verhindern. Ein Bundeskanzler Olaf Scholz, der inmitten der genannten Krisen überlegt agiert und handelt, tut Deutschland gut. Ohne Wenn und Aber.

Ein Zwischenruf aus Rhade         

Veröffentlicht am 01.11.2023

Bundespolitik Die Kaputt-Macher

Wagenknecht und Lafontaine in der Ego-Falle?

Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht verbindet nicht nur die Liebe, sondern auch der ehrgeizige Wunsch, künftig in den deutschen Geschichtsbüchern Erwähnung zu finden. Sie sind beide Politprofis durch und durch und wissen exzellent auf der Kommunikationsklaviatur zu spielen. Sie wollen immer recht haben und stehen mit abweichenden Meinungen auf Kriegsfuß. Oskar Lafontaine hat die SPD im Zorn verlassen, sie dann mit Unterstützung von BILD bekämpft, um eine neue politische Heimat bei der Linkspartei zu suchen. Sahra Wagenknecht, dort in führenden Funktionen, wortgewaltig und gegenüber Andersdenkenden ebenfalls nicht zimperlich, bildete fortan mit ihm ein interessantes Duo. Persönlich und auf der politischen Bühne. Während Oskar Lafontaine inzwischen die Linkspartei, wieder im Zorn, verlassen hat, kokettiert seine Frau mit der Neugründung einer Partei. So wie bei Lafontaine das späte Ziel, die SPD zu schädigen, zerlegt Wagenknecht nun die Linke. Die neue Partei wird wohl zum Jahresende aus der Taufe gehoben. An der Spitze Sahra Wagenknecht und als Souffleur Oskar Lafontaine. Viele politischen Begleiter und Pressevertreter konstatieren beiden einen schwierigen Charakter. Rechthaberisch und verletzend, wenn politische Konkurrenten Kritik an ihren Gedankengängen üben. Sie agieren sektiererisch und sind unfähig, ihr zweifelsfrei vorhandenes Politwissen in praktisches Regieren umzusetzen. Am Ende bleiben nur Scherben des mutwillig zerbrochenen Porzellans.

Gedanken eines Rhader Sozialdemokraten, der die SPD-Politkarriere Lafontaines lange unterstützt hat

Veröffentlicht am 30.09.2023

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