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Nachrichten zum Thema Europa
Europa Aktuell: EU-Kompromiss mit Polen, Ungarn und GB in Sicht - mal wieder in letzter Sekunde
Veröffentlicht am 10.12.2020
Europa Eine ungehaltene Rede vor dem Europäischen Parlament
Ursula von der Leyen müsste mal Klartext reden - Ein Sonntagsvorschlag aus Rhade
Liebe Abgeordnete aus allen 27 EU-Staaten!
Ich will ihnen heute sagen, was ich wirklich vom Zustand unserer Union halte. Sie ist ein Trümmerhaufen! Sie alle haben unseren Vertrag unterschrieben und sich verpflichtet ihn auch einzuhalten. Tatsächlich macht hier jeder was er will. Anders ausgedrückt: ich bin von lauter Rosinenpickern umgeben. „Alles was gut für mich und mein Land ist, will ich haben“, so die Kernaussage nicht weniger EU-Länder. Solidarität ist für sie ein Fremdwort. Ich habe jetzt 12 Monate versucht, eine Einheit wiederherzustellen, an der schon mein Vorgänger gescheitert ist. Während er ständig beschönigt und sich sich bis zur Selbstverleugnung verbogen hat, will ich denen, die einfach nicht verstehen wollen, jetzt empfehlen, selbst zu kündigen. Geschieht das nicht, werden sie von mir die Kündigung zum frühestmöglichen Zeitpunkt erhalten. Ich bin es absolut leid, von ihnen vorgeführt und betrogen zu werden. Schließen sie sich gerne mit denen zusammen, die unserer Idee einer demokratischen und solidarischen EU einfach nichts abgewinnen können. Wir werden dann in kleinerer Runde stärker sein als heute. Meine Hand bleibt aber ausgestreckt. Alle, die jetzt verstanden haben und ab sofort unseren gemeinsamen Vertrag buchstabengetreu einhalten werden, sind weiter willkommen. Ich erwarte ihre Antwort bis zum 31. Oktober dieses Jahres.
Ursula von der Leyen. Präsidentin der Europäischen Kommission von den 27 Staats- und Regierungschefs gewählt
Veröffentlicht am 20.09.2020
Europa Außenansichten - heute: Die Kompromissgemeinschaft der 27
Eine Zweckgemeinschaft - Keine Wertegemeinschaft
Freunde werden die nie wieder. Die Regierungschefs der 27 EU-Staaten. 4 Tage und Nächte gepokert. Hart gepokert, nicht fair verhandelt. Am Ende dann der Kompromiss. Auf kleinstem gemeinsamen Nenner. Ein fauler Kompromiss? Von außen betrachtet ja. Plötzlich werden Milliarden locker gemacht, die (noch) keiner hat. Plötzlich einigen sich alle, doch auch eine Wertegemeinschaft zu sein. Auf dem Papier. Und das ist geduldig. Lassen wir mal den Selbstbetrug der 27 außen vor. Dann bleibt, dass jeder den unterschriebenen Vertrag nach eigenem Verständnis interpretiert und danach handelt. Also doch eine ICH-AG. Das gilt besonders für die Werte. Der Traum, auch mal eine politische Union zu werden, darf als ausgeträumt bezeichnet werden. Beim Verteilen der Gelder einigt man sich immer, beim Durchsetzen der Werte wird weiter schamvoll weggeguckt. Wenn z. B. Ungarn und Polen weiter die vertraglich zugesicherte unabhängige Justiz massiv unterlaufen, dürften sie eigentlich nicht mehr zur EU gehören. Eigentlich. Die Wirtschaftsgemeinschaft drückt da schon mal beide Augen zu. Der Wertegemeinschaft zum Trotz.
Ein Zwischenruf aus Rhade nach Brüssel
Veröffentlicht am 22.07.2020
Europa Ist das Politik oder doch schon Klamauk?
Europa, wir kommen (2)
Kurt Tucholsky hat 1919 definiert, wie wir Satire zu verstehen haben. Die Verkürzung lautet „Satire darf alles“. Es gibt aber Grenzen, die nicht nur der gute Geschmack diktiert. Was ist zum Beispiel davon zu halten, wenn sich Abgeordnete ins EU-Parlament wählen lassen, Kohle kassieren, aber nichts tun und dann das als Politik verkaufen. Bevor wir jetzt auf Nigel Farage tippen, den Brexit-Agitator aus GB, sollten wir mal in die deutschen Parlamentsreihen blicken. Über DIE PARTEI haben es zwei Abgeordnete in das Europaparlament geschafft. Diese Gruppierung versteht sich als Satirepartei, will nicht ernst genommen werden. Mehrere Auftritte in der Heute-Show haben u. a. den Kabarettisten Nico Semsrott (34) tatsächlich nach Brüssel gespült. 2,4%, das sind fast 900.000 (!) haben diese "Partei", die keine sein will, 2019 in Deutschland gewählt. Und Nico Semsrott macht alles, um aufzufallen und nicht ernst genommen zu werden. Ausschusssitzungen besucht er nie oder selten, bei Abstimmungen orientiert er sich an der Fraktion der Grünen. Sein Wahlkreis sei das Internet, sein Erfolg die Klicks seiner „Anhänger“. Wichtig zu wissen ist, dass Nico Semsrott dafür monatlich fast 9.000 Euro brutto erhält Dazu ein Büro, eine Büroleiterin und weiteres Personal, um seine Pflichten als deutscher Abgeordneter wahrzunehmen. Pflichten? Wenn wir genau hinhören, vernehmen wir andauerndes lautes Lachen aus Brüssel.
Eigener Beitrag auf Grundlage des zweiseitigen ZEIT-Berichts „Ist das ein Witz – oder ein Politiker?" vom 25.Juni 2020
Veröffentlicht am 02.07.2020
Europa EU: Den Bock zum Gärtner gemacht?
BlackRock wird Berater für Nachhaltigkeit
BlackRock? Es ist der weltweit größte und global agierende Vermögensverwalter. BlackRock übt steuernden Einfluss auf Banken, Unternehmen und Regierungen aus. Natürlich im eigenen Interesse, bzw. im Interesse der Vermögenden. Da geht es um maximale Gewinne und Ausschüttungen. Umwelt- und Klimaschutz waren bisher nicht die Markenzeichen des Globalplayers. Friedrich Merz, der unbedingt Bundeskanzler werden will, stand bis vor kurzem auch auf der Lohnliste von BlackRock. Nun hat die EU ausgerechnet dieses Unternehmen zum offiziellen Berater für Finanz-Nachhaltigkeitskriterien bestellt. Die Bürgerbewegung Finanzwende, urteilt: „Dieser Schritt ist aus mehreren Gründen hochproblematisch – und er bedroht das Vorhaben der EU, Finanzströme nachhaltiger zu gestalten. Denn der Vermögensverwalter BlackRock erhält so direkten Zugang zur EU-Gesetzgebung – und kann dabei eigene Interessen durchsetzen.“ Wir wissen, dass Lobbygruppen nicht nur unsere Regierungen und Politiker beeinflussen (wollen), sondern, dass sie auch beauftragt werden, Gesetzestexte vorzubereiten. Und, dass diese dann 1:1 auch übernommen werden, wissen wir seit dem Bekanntwerden aller Hintergründe des CUM-EX-Skandals. Schaden des Deutschen Staates ca. 55 Milliarden Euro! Die Redewendung, den Bock zum Gärtner machen, bedeutet, dass ein Ziegenbock den Garten ganz anders nutzt, als ein Gärtner. Der Bock frisst alles auf, der Gärtner hegt und pflegt. Er steht für Nachhaltigkeit.
Eigener Bericht auf Grundlage der Information der Bürgerbewegung Finanzwende „Den Bock zum Gärtner“ am 27.04.2020
Veröffentlicht am 29.04.2020
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