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Bundespolitik Die Frage der Woche lautet weiter: Was will die FDP mit ihren dauernden Störversuchen erreichen?

Veröffentlicht am 21.02.2024

Bundespolitik FDP-Erkenntnis nach der aktuellen Ampelstörung: Wir wollten nur spielen (zündeln).

Veröffentlicht am 20.02.2024

Bundespolitik Frage der Woche: Will die FDP die Ampel abschalten?

Veröffentlicht am 18.02.2024

Bundespolitik Das Bürgergeld und die gezielten Falschmeldungen

Ein Faktencheck

Die Populisten der gesamten Opposition im Bundestag haben es mit gezielten, böswilligen Interpretationen über das Bürgergeld geschafft, die öffentliche Meinung negativ zu beeinflussen. Die Regierung und die sie unterstützenden Fraktionen von SPD/Grünen/FDP blicken erschüttert auf die gestreuten Fake-News. Zeit, einmal die Fakten sprechen zu lassen:

• Definition Bürgergeld: Menschen, die keine Arbeit haben oder nicht genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie zur bestreiten, sind berechtigt, Bürgergeld zu erhalten.
• 5,4 Millionen Menschen sind Bürgergeld-Empfänger.
• 1,5 Millionen davon sind Kinder und Jugendliche - Rest von 5,4 Mio. = 3,9 Mio.
• 2,2 Millionen stehen davon dem Arbeitsmarkt (z. B. Studium, Kinderbetreuung, Pflege …) nicht zur Verfügung - Rest von 3,9 Mio. = 1,7 Millionen.
• 1,7 Millionen sind also arbeitslos. Im Umkehrschluss, sie ständen eigentlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.
• 950.000 Arbeitslose sind Deutsche, 750.000 Arbeitslose sind Ausländer.
• 2/3 der Arbeitslosen haben keine abgeschlossene Ausbildung.
• Von den ausländischen Arbeitslosen kommen 169.000 aus der Ukraine, 124.000 aus Syrien, 113.000 aus EU-Ländern und 39.000 aus Afghanistan.
• Die Zahl der Erwerbstätigen hat im letzten Jahr den Rekordwert von über 45 Millionen Menschen überschritten.

Fazit: Wichtig zu wissen ist noch, dass von den deutschen Arbeitslosen nicht wenige aus gesundheitlichen Gründen momentan nicht vermittelbar sind, und von den Ausländern viele, die Deutschlernprogramme durchlaufen. Wer sich zweimal im Jahr weigert, Arbeit anzunehmen, erhält 2 Monate lang kein Bürgergeld. Wer jetzt noch behauptet, mit Bürgergeld besser da zu stehen, als zu arbeiten, kann a) nicht rechnen und streut b) gezielt Falschmeldungen.

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Was machen die eigentlich?“ vom 25.01.2024

Veröffentlicht am 08.02.2024

Bundespolitik Die starre Schuldenbremse blockiert unsere Zukunft

Prinzipienreiterei ist nicht nur in der Politik kontraproduktiv

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, übrigens der weitaus stärksten Fraktion, ist für seine ruhige Bewertung politischer Sachverhalte allseits geschätzt. Nun nimmt er  die Schuldenbremse ins Visier, um zu verhindern, dass Deutschland vor lauter Prinzipienreiterei existenzielle Zukunftsentwicklungen verpasst. Er schreibt, dass „die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ein Relikt vergangener Zeit ist, deren Regeln der aktuellen Zeit und ihren Herausforderungen angepasst werden müssen“. Seine Positionierung wird von allen namhaften Wirtschaftsweisen geteilt. Seine Botschaft, nicht länger die sogenannte schwarze Null als Glaubenssatz vor sich herzutragen, darf als deutliches Signal an den Regierungspartner FPD und ihren Finanzminister verstanden werden. Mützenich will, dass die Berechnungsformel der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, um den Faktor „Konjunkturkomponente“ erweitert wird. Nur so können Zukunftsinvestitionen in schwierigen wirtschaftlichen und politischen Zeiten zum Wohle von Betrieben und Beschäftigten ermöglicht werden. Dazu müssen sich aber nicht nur die Liberalen bewegen, sondern auch die christdemokratische Opposition. Und hier ist unübersehbar erkennbar, dass diese zwar die Notwendigkeit erkennt, aber nicht gewillt ist, entsprechend verantwortungsvoll zu handeln. Der immer wieder zitierte Satz der Union: „Erst das Land, dann die Partei“, verkommt so zu einer Leerformel.

Rhader Bericht auf Grundlage des Kommentars „Die Schuldenbremse ist ein Relikt vergangener Zeit“ von Rolf Mützenich in Fi4-Fraktion intern

Veröffentlicht am 02.02.2024

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