Andere Themen: [Allgemein] [Landespolitik] [Bundespolitik] [MdB und MdL] [Unterbezirk] [Stadtverband] [Ratsfraktion] [Ortsverein] [Arbeitsgemeinschaften] [Schule und Bildung] [Europa] [Familie und Jugend] [Gesundheit] [Jugend] [Kommunalpolitik] [Senioren] [Service] [Umwelt] [Veranstaltungen] [Verkehr] [Wahlen] [Arbeit und Wirtschaft] [Kreistagsfraktion] [Presse] [Sport] [Soziales] [Justiz und Inneres] [Beschlüsse] [Stadtentwicklung] [Frauenpolitik] [Gesellschaft] [Wahlkreis] [Jusos] [Bildung & Forschung] [Landtagsfraktion] [Bundestagsfraktion] [Finanzen]

Bundespolitik Willy Brandts Ostpolitik wird weiterentwickelt- Wochenendgedanken aus Rhade

Die SPD stellt sich außenpolitisch neu auf

Der Kalte Krieg zwischen Ost und West lähmte nach 1945 eine gutnachbarschaftliche Entwicklung und führte zur ungehemmten Aufrüstung hier und da. Die Grenze der beiden Blöcke verlief mitten durch Deutschland. Als Willy Brandt (SPD) 1969 zum Bundeskanzler gewählt wurde, überwand er mit vertrauensbildenden Maßnahmen die „laute“ Sprachlosigkeit zwischen dem Westen und Osten. Mit dem Helsinki-Abkommen vereinbarten1975 insgesamt 35 Staaten die Themen SICHERHEIT und ZUSAMMENARBEIT, vertraglich zu regeln. 1970 kniete Willy Brandt in Warschau nieder, um sich für die Verbrechen der Nazis im Namen Deutschlands zu entschuldigen. Danach setzte eine Phase der Entspannung ein. Eine Demokratisierungswelle erfasste die Sowjetunion und entließ bisherige Mitgliedsstaaten in die Selbständigkeit. Die Politik von Willy Brandt hat sich bewährt. Dafür erhielt er 1971 den Friedensnobelpreis. Deutschland konnte in der Folge die Wiedervereinigung feiern.  Das neue Russland war ein verlässlicher Partner. Bis Vladimir Putin überraschend das Erbe von Boris Jelzin antrat. Nach und nach versuchte er das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Die SPD hat das nicht erkannt und auch nicht sehen wollen. Der Rest ist bekannt. Putin hat alle Verträge gebrochen und Krieg wieder als Mittel der Politik auferstehen lassen. Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, versteht sich als Erbe Willy Brandts. Er ist es, der für SPD den Kompass OSTPOLITIK neu kalibriert. So wird Deutschland in Zusammenarbeit mit der EU und der Nato und mit Wehrhaftigkeit das lange währende „blinde“ Vertrauen ablösen. Was aussieht wie eine SPD-Kehrtwende um 180 Grad, kann auch als Weiterentwicklung der bisherigen Außenpolitik der deutschen Sozialdemokratie gewertet werden.

Veröffentlicht am 18.03.2023

Bundespolitik Wahlrechtsreform - Ich verstehe das (noch) nicht

Bitte besser erklären - Ein Rhader Appell in Richtung Bundesregierung

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Eine Reform ist dringend nötig, um die Anzahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren. Das versteht jeder. Der Weg dorthin ist aber nicht stolperfrei. Alle bisherigen Reformversuche scheiterten bereits im Anfangsstadium. Nun will es die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP wissen. Ein Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch und wirft Fragen auf. Die Oppositionsparteien schäumen und drohen mit Klage. Unser Wahlsystem kennt zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird derjenige direkt ins Parlament gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die Zweitstimme, mit der die Partei gewählt wird, ist aber entscheidend für die Zusammensetzung des Bundestages. Nun kann es passieren, dass wegen der zahlenmäßigen Begrenzung des Parlaments, nicht alle direkt gewählten Kandidaten als gewählt gelten sollen. Nämlich dann, wenn beispielsweise der Partei X per Zweitstimme 150 Sitze zustehen, aber 153 Wahlkreise von ihr direkt gewonnen wurden. Dann, so der Gesetzentwurf, müssen 3 direkt gewählte Kandidaten auf das Mandat verzichten. Das verstehe wer will, ich (noch) nicht. Und mit Sicherheit auch die Wähler nicht, die bewusst auf die Persönlichkeit des Politikers im Wahlkreis gesetzt haben. Frust und Politikverdrossenheit werden die Folge sein. Bitte nachbessern und so erklären, dass wir da unten verstehen.

Veröffentlicht am 17.03.2023

Bundespolitik Olaf Scholz erklärt sich und sein Politikverständnis im ZDF

Eine Zuschauerbewertung

60 Minuten hat Maybritt Illner den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) interviewt. In dieser Stunde wurde für den Zuschauer überdeutlich, dass wir, die Bundesrepublik Deutschland, verantwortungsvoll regiert werden. Olaf Scholz ließ keinen Zweifel aufkommen, nicht zu führen. Die Koalition bestehe aus drei unterschiedlichen Parteien. Die Grundlage für sein Handeln, ist dem Koalitionsvertrag zu entnehmen. Versuche der Moderatorin, Olaf Scholz aufs Glatteis des nationalen und internationalen Parketts zu führen, schlugen fehl. Scholz antwortet ruhig und überlegt. Seine Verantwortung für das Land ist in allen Aussagen deutlich zu spüren. Eine Kritik an seinen Widersachern ist ihm nicht zu entlocken. Stattdessen stellt er seine Antworten auf besorgte Fragen der Bürger in den Vordergrund. Und, so Olaf Scholz, diese sind nicht selten ganz anders formuliert als die der Journalisten. Als Fazit bleibt der Eindruck, dass der Bundeskanzler in dieser sehr schwierigen Zeit, die vom unseligen Krieg Russlands gegen die Ukraine geprägt ist, der richtige Politiker am richtigen Platz ist.

Wochenendgedanken aus Rhade auf Grundlage der ZDF-Sendung am 23.02.2023

Veröffentlicht am 04.03.2023

Bundespolitik Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch (Teil 3 und Schluss)

Europa als attraktives Zentrum

Ein souveränes Europa ist die wichtigste politische Antwort auf die Zeitenwende. Globale Krisen bedürfen globaler Lösungen, für die wir nur glaubhaft werben können, wenn Europa mit einer Stimme spricht. … Europa soll Anker für eine wertegeleitete Interessenpolitik in einer multipolaren Welt sein und mit starker Stimme für Frieden, Freiheit, Menschenrechte und die Verteidigung der regelbasierten Ordnung eintreten. … Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich in den EU-Verträgen zu gegenseitigem Beistand verpflichtet. … Die USA und die NATO sind nach wie vor Garanten für die europäische Sicherheit. … Europa muss sich konventionell gegen Angriffe – auch hybrider Natur unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs – verteidigen können und entsprechende Abschreckungsfähigkeiten aufweisen. ...

Nachsatz: Die außenpolitische Neupositionierung der SPD wurde auf 25 Seiten dokumentiert. Die Rhader SPD hat in 3 Teilen Auszüge daraus vorgestellt. Um auf Augenhöhe mitzudiskutieren, empfehlen wir, den kompletten Text auf www.spd.de zu lesen.

Veröffentlicht am 01.02.2023

Bundespolitik Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch (Teil 2)

Grundlagen sozialdemokratischer Außenpolitik

Als älteste demokratische Partei Deutschlands steht die SPD in der Tradition einer wirksamen internationalen Politik auf der Höhe der Zeit, die der Friedenssicherung und -förderung verpflichtet ist. Diesen Anspruch hat etwa die sozialdemokratische Ost- und Entspannungspolitik verwirklicht. Mit einem erfolgreichen Dreiklang aus Diplomatie und Kooperation, dem klaren Bekenntnis zu Menschenrechten und internationalem Recht und dem Aufbau der eigenen militärischen Stärke haben Willy Brandt und später auch Helmut Schmidt die deutsche Außenpolitik während des Kalten Krieges geprägt. … In den vergangenen Jahren haben wir Veränderungen sowohl in unserer unmittelbaren Nachbarschaft als auch darüber hinaus zu wenig Beachtung geschenkt oder sie falsch eingeschätzt. Deswegen werden wir die neuen Realitäten einer Welt im Umbruch anerkennen, analysieren, unsere Antworten überprüfen und weiterentwickeln. Sicherheit und Frieden gehören untrennbar zusammen, aber Frieden ist mehr als Sicherheit. Der Dreiklang von Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungspolitik ist und bleibt der Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik. … Die eigene Stärke ist eine Grundvoraussetzung für Frieden und den Einsatz für eine regelbasierte Ordnung. Dazu gehören starke Institutionen und eine resiliente und attraktive Wirtschaft und Gesellschaft. … Die Zeitenwende durch den russischen Überfall auf die Ukraine macht deutlich, wie wichtig eine starke, souveräne und geschlossene Europäische Union für die Handlungsfähigkeit Europas ist. … Führung bedeutet nicht, dass sich Deutschland über andere hinwegsetzt, sondern dass die Bundesregierung Stimmen und Perspektiven aufnimmt, stark macht und mit Initiativen vorangeht, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen. Ein kooperativer Führungsstil ist ein moderner Führungsstil und die Antwort auf eine Welt im Umbruch.

www.spd.de -  Auszüge aus dem Positionspapier der SPD - wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 29.01.2023

Weitere Artikel

RSS-Nachrichtenticker

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.