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Bundespolitik Aktuell: Boris Pistorius, bisher Innenminister in Niedersachsen, wird neuer Verteidigungsminister

Veröffentlicht am 17.01.2023

Bundespolitik Ukraine-Krieg: Wahrnehmungen eines Rhader Sozialdemokraten

Der Krieg, von Putin (Russland) losgetreten, ist ein Verbrechen an der Menschlichkeit. Deswegen wird der Ukraine von außen geholfen, ihre Souveränität und Eigenständigkeit wiederzuerlangen. Und Deutschland hilft mit gewaltiger humanitärer und finanzieller Unterstützung. Auch Waffen zur Verteidigung werden in Absprache mit den Nato-Verbündeten geliefert. Immer im Hinterkopf: Die Lage nicht weiter eskalieren zu lassen und nicht selbst Kriegspartei zu werden. Olaf Scholz (SPD) Bundeskanzler, verkörpert mit seiner Person und seiner Regierung genau diese Position und befindet sich damit in Übereinstimmung mit der Mehrzahl der Bürger. Ganz anders, so die Wahrnehmung von unten, sehen es nicht wenige Leitartikler der Medien. Sie überbieten sich täglich mit Forderungen, die Deutschland gar nicht erfüllen kann, ohne in den sich immer schneller drehenden Kriegsstrudel mitgerissen zu werden. Begierig greifen sie besonders Äußerungen von den Politikern aus der Regierungskoalition auf, die Olaf Scholz mit ihrem Säbelrasseln in den Rücken fallen. Das Ganze wird dann mit beleidigenden Begriffen wie, zögerlich, bedächtig, unentschlossen, garniert. Meinungsmache von oben, die aber da unten nicht verfängt. Repräsentative Umfragen zeigen, dass das Unverständnis über Teile der Medien, Frau Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und die parlamentarische CDU/CSU-Opposition steigen. Olaf Scholz und die SPD lassen sich nicht treiben. Das ist gut, so die Wahrnehmung eines Sozis von unten.

Veröffentlicht am 10.01.2023

Bundespolitik Ein Widerspruch zum Säbelrasseln - Nachdenkliches aus Rhade

Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis. Die 30 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, haben vertraglich beschlossen, sich immer dann gemeinsam zu verteidigen, wenn ein Partnerstaat angegriffen wird. Die Ukraine ist noch kein Mitglied in diesem Bündnis. Dennoch unterstützt die Nato die Ukraine mit Waffen, Geld und humanitärer Hilfe, damit sie sich gegen die russische, verbrecherische Aggression verteidigen kann. Dazu gibt es keinerlei Widerspruch. Die freie Welt darf nicht schon wieder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulassen. Der oberste Grundsatz lautet aber auch, alles zu tun, um den Konflikt nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Deutlicher ausgedrückt: Die Nato darf nicht Kriegspartei werden. Eine Gratwanderung schon jetzt. Es ist gut, dass unser Bundeskanzler Olaf Scholz sich nicht von vielen Kommentatoren der Medien, der christdemokratischen Opposition und von Agnes Strack-Zimmermann treiben lässt, sondern Alleingänge Deutschlands ablehnt. Wenn hierzulande bereits jetzt die Zahl der Kriegsdienstverweigerer ansteigt, ist das ein Zeichen von unten, verstanden zu haben. Gut wäre, wenn auch in den Medien und der Opposition mehr Nachdenklichkeit statt Säbelrasseln herauszuhören wäre.    

Veröffentlicht am 07.01.2023

Bundespolitik Hand aufs Herz und parteipolitische Scheuklappen einfach mal ablegen

Entlastungspakete der Bundesregierung verdienen Anerkennung

Eine Kurz-Übersicht der Rhader SPD:

• Gas- und Strompreisbremse
• Übernahme der Dezember- Abschlagszahlung für Energien
• Ermäßigter Steuersatz für Gas und Streichung der EEG-Umlage
• Einmalige Energiepauschale für alle in Höhe von 300, bzw. 200 Euro
• Bürgergeld-Gesetz mit Anpassung der Regelsätze
• Kindergelderhöhung auf 250 Euro je Kind
• Wohngeldreform jetzt für 2 Mio. Haushalte und mit deutlich höherer Unterstützung
• Höhere Pendlerpauschale und Einführung des Deutschlandtickets
• Midi-Job-Grenze auf 2000 Euro festgesetzt - Folge: Geringere Sozialbeiträge
• Heizkostenzuschuss für 2 Mio. Menschen mit kleinem Einkommen
• Inflationsausgleich für 48 Mio. Bürger durch steuerliche Anpassung der kalten Progression
• Komplette steuerliche Absetzbarkeit der Rentenbeiträge
• Homeoffice-Pauschale wurde erhöht und entfristet
• Sonderzahlungen an Arbeitnehmer bleiben bis 3000 Euro/Person steuerfrei
• Zugang zum Kurzarbeitergeld bis 30.06.2023 verlängert
• Ausgleich für energieintensiv produzierende Unternehmen
• …

Ausführliche Beschreibung aller Entlastungspakete, siehe www.bundesregierung.de

Veröffentlicht am 05.01.2023

Bundespolitik Auf Rolf Mützenich muss (mehr) gehört werden

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion beeindruckt durch Unaufgeregtheit, Nachdenklichkeit und Ruhe

Er führt die größte, aus 206 Frauen und Männern beststehende Fraktion im Bundestag. Und Rolf Mützenich organisiert deren beeindruckende, kollegiale Zusammenarbeit. In einem Interview mit „Fi4“ plädiert er nachdrücklich dafür, den Begriff DIPLOMATIE nicht aus den Augen zu verlieren. Er bedeutet „mehr als Verhandlungen“, so seine Positionierung. Dass Mützenich dafür von einigen parteipolitischen Konkurrenten absichtlich missverstanden und attackiert wird, bringt den 63jährigen Kölner nicht aus der Ruhe. Sein abschließendes Statement in dem genannten Interview übernehmen wir 1:1: 

„Ich sehe heute nicht, dass der Krieg durch Sieg und Niederlage auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Kriege fressen sich in der Regel fest, ohne dass die Zahl der Opfer dadurch geringer wird. Im Gegenteil, die Zivilbevölkerung wird noch unterschiedsloser in den Konflikt mit einbezogen. Und wenn sich dieser Krieg festfrisst, braucht man andere Momente, um zumindest zu einer Situation des Nicht-Krieges zu kommen. Das heißt ja nicht Frieden. Das heißt ja auch nicht unbedingt, dass aus einer Waffenruhe ein Waffenstillstand wird. Aber ich wünsche mir schon, dass man versucht, zu verlässlichen Verabredungen zu kommen, die, und sei es nur für einen Moment, der Zivilbevölkerung die Möglichkeit geben, besser versorgt zu werden, aus den Kriegsgebieten herauszukommen - oder aus denen heraus sich vielleicht auch neue Verhandlungsmomente ergeben.“

Ein Rhader Nachdenkbeitrag zu Beginn des neuen Jahres

Veröffentlicht am 03.01.2023

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