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Gesellschaft Rendite statt kleine Miete - Gastbeitrag von Dr. Hans-Udo Schneider

Skrupellose Immobiliengesellschaften müssen endlich durch Politik und Justiz gestoppt werden

Vor zwanzig Jahren begann ein bis dato beispielloser sozialer Kahlschlag. Bund, Land, Kommunen, Bahn und Post verkauften ihre Wohnungsbestände und privatisierten ihre Wohnungsbaugesellschaften. Hundertausende Sozialwohnungen wechselten den Besitzer. Den Mieterinnen und Mietern sollte es nicht schlechter gehen, so das Versprechen. Kritische Stimmen wurden ins Abseits gestellt.

Zieht man heute Bilanz, dann sind die schlimmsten Befürchtungen noch übertroffen worden: Ständig steigende Mieten, häufige Eigentümerwechsel, mangelhafte Sanierung und Instandhaltung, fehlende Betreuung, Nötigung, Angst vor Kündigung, Abfindungen für Menschen mit alten Mietverträgen, um Häuser leer zu bekommen für eine Sanierung und den späteren Verkauf zu Höchstpreisen. All das passiert nicht irgendwo, sondern auch in unserer Nachbarschaft, hier in Dorsten. Die Folgen: Der Bestand an Sozialwohnungen ist in den letzten 20 Jahren mehr als halbiert worden. In vielen Städten haben Normalverdiener kaum noch eine Chance, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Zu allem Überdruss kommt jetzt noch eine Krise im Bausektor hinzu, verursacht durch hohe Zinsen, steigende Grundstückspreise und Lieferengpässe.

Der katholische Sozialethiker, Prof. Bernhard Emunds, geht der Sache auf den Grund und nennt die eigentlichen Ursachen: „In dem Kapitalismus, den wir jetzt haben, wird der Staat gedrängt, reichen Leuten und großen Konzernen gute Gewinnchancen zu bieten, den Unternehmen möglichst wenig Grenzen zu setzen, hohe Einkommen und Vermögen kaum zu besteuern.“ In diesem System spielen die Interessen der Mieter keine Rolle.

Um Heuschrecken und Miethaie im Wohnsektor zu verhindern, bedarf es klarer und damit einklagbarer Regelungen, die Mieterinnen und Mieter als Bürgerinnen und Bürger eines Sozialstaates anerkennen und nicht zu Objekten der Ausbeutung machen.

Was ist zu tun?

• Die Wohnkrise ist in erster Linie eine Bodenkrise. Grund und Boden sind nicht vermehrbar. Die Grundstücksspekulation, Wucher und uferlos steigende Grundstückspreise müssen deshalb zuallererst durch Grundsteuern und Bodengesetze beendet werden. Ohne diese Maßnahme ist alles andere nur „Herumdoktern“ am Symptom. Der Oberbürgermeister von München und spätere SPD-Vorsitzende Jochen Vogel, hatte dies bereits in den 70iger Jahren gefordert. Leider ohne Erfolg.
• Wir brauchen den vermehrten Bau von Sozialwohnungen. Kein neues Baugebiet ohne verbindlichen Beschluss, dass mindestens 40 Prozent der neuen Wohnungen als Sozialwohnungen gebaut werden.
• Die Aufhebung der Sozialbindung nach 15 oder 20 Jahren muss beendet werden.
• Staatliche bzw. gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften müssen ihr Engagement auf dem Wohnmarkt kontinuierlich ausweiten. Das stärkt den sozialen Frieden und kann zudem exorbitant steigenden Mieten entgegenwirken.
• Um Heuschrecken und Miethaie im Wohnsektor zu verhindern, bedarf es klarer und damit einklagbarer Regelungen, die Mieterinnen und Mieter als Bürgerinnen und Bürger eines Sozialstaates anerkennen und nicht zu Objekten der Ausbeutung machen.

Veröffentlicht am 23.09.2023

Gesellschaft Mit offenen Augen durch Rhade - Frau K. räumt auf

Parallel zur verkehrsreichen Kreisstraße, die Rhade auf 3 Kilometer Länge zum Straßendorf verdammt, verläuft in gleicher Länge ein Rad- und Fußweg, ergänzt um einen Wirtschaftsweg. Beginnen wir unsere Beschreibung im Osten mit der Mainstraße, folgen dem sogenannten Pättken mit Brückenquerung des Kalten Bachs, nehmen den Schlehenweg, queren die Bahnline und den Höfer Weg, um dann in der Erler Straße im Westen Rhades zu enden. Hier und jetzt soll es um das Pättken gehen. Seit Jahrzehnten wird, u. a. von der örtlichen SPD gefordert, dieses Teilstück zu verbreitern, die viel zu schmale Brücke zu erneuern, den Belag einem gängigem Radwegestandard anzupassen und das Grün rechts und links regelmäßig zurückzuschneiden. Weder gibt es ein städtisches Projekt „Pättken mit Brücke“, noch funktioniert die regelmäßige Pflege. Das konnte eine Bürgerin, nennen wir sie Frau K., nicht mehr mitansehen. Ausgerüstet mit einer Heckenschere, kürzt sie das Gestrüpp und befreit den Weg von Brennnesseln. „So können doch Mütter hier mit kleinen Kindern besser gehen und fahren“, antwortet sie auf Nachfragen. Und ergänzend: „Wir alle sollten nicht nur immer nach der Stadt rufen, sondern auch selbst mal Hand anlegen, um etwas für die Allgemeinheit zu tun." Frau K. Ist Vorbild. Dennoch sollten wir die Stadt nicht ganz aus der Verantwortung entlassen. Das Pättken gehört ganz oben auf die Prioritätenliste „Dorfentwicklung Rhade“.

Die Serie "Mit offenen Augen durch Rhade" wird fortgesetzt. Eine Kopie erhalten jeweils Verwaltung und Rhader Bürgerforum zur Kenntnis, verbunden mit der Aufforderung, sich zu kümmern.

Veröffentlicht am 20.09.2023

Gesellschaft Verteidige unsere Demokratie!

Das kannst du tun, um dich für Zusammenhalt und gegen Hetze einzusetzen

• Mische dich in Diskussionen ein. Ob am Stammtisch, im Gespräch in der Nachbarschaft oder auf der Arbeit: Wenn Rechtsradikale in Diskussionen Stimmung machen, höre nicht weg. Suche dir Verbündete und widerspreche menschenfeindlichen Aussagen.
• Schau nicht weg. Sieh hin. Gehe mit offenen Augen durch den Alltag. Du siehst, wie Rechtsradikale andere Menschen beleidigen oder angehen? Egal ob auf der Straße, im Bus oder online: Hier brauchen Betroffene Solidarität. Schreite ein und bitte weitere Personen um Hilfe. Wenn Betroffene rechtsradikaler Gewalt ihre Geschichte öffentlich machen, unterstütze sie, indem du ihre Geschichte mit anderen Menschen teilst.
• Engagiere dich für zivilgesellschaftliche Organisationen. Es gibt überall im Land mutige Menschen, die gegen Rechtsextremismus und für eine lebendige Erinnerungskultur kämpfen. Bring dich aktiv ein oder spende Geld, wenn du kannst. Schließe dich aktiven Netzwerken bei dir vor Ort an, die Veranstaltungen, Aktionen und Demonstrationen organisieren.
• Tritt in die SPD ein. Wenn du rechtsextreme Parteien schwächen willst, dann stärke demokratische Parteien mit deiner Mitgliedschaft. Die SPD ist das älteste Bündnis gegen rechts. Seit über 160 Jahren kämpfen wir für fortschrittliche Politik und stellen uns mit aller Kraft gegen Menschenfeindlichkeit. Mit deiner Mitgliedschaft sind wir noch stärker.

Ein wichtiger Appell der Bundes-SPD

Veröffentlicht am 19.09.2023

Gesellschaft Mehr Diplomatie wagen

Rhader Gedanken zum Wochenende

Ein gemaltes Bild geht mir nicht aus dem Kopf. Es zeigt einen ukrainischen Ex-Soldaten ohne Unterschenkel im Schwimmbad beim Sporttraining. Es ist eine bedrückende reale Szene. Der Illustrator teilt in der Bildunterschrift mit, dass der so Gehandicapte beim Betrachten der ersten Skizze lachend fragt, ob er ihm nicht noch Unterschenkel und Füße zeichnen könne. Da bildet sich beim Leser ein dicker Kloß im Hals. Parallel zu dieser einzelnen Momentaufnahme wurde das Sportereignis „Invictus Games“ in Düsseldorf abgehalten. Ein sportliches Treffen von Soldaten, die im (Kriegs)Dienst schwerste Verletzungen erlitten haben. Ein beeindruckendes Engagement, sie „ins Leben“ zurückzuholen. Wer nun im jüngeren Geschichtsbuch blättert, kommt um die Erkenntnis nicht herum, dass Kriege in aller Welt immer unermessliches Leid auf allen Seiten verursachen. „Nie wieder Krieg“, heißt das Versprechen nach dem Ende eines bewaffneten Konflikts. Egal, wo er ausgetragen wurde. Und immer wieder wird beschworen, dass künftig Diplomatie der einzig funktionierende Schlüssel zum friedlichen Miteinander ist. Leider, so die aktuelle Lage, haben schwere Waffen das Heft des Handelns übernommen. Diplomatie liegt verwundet am Boden. Vielleicht könnte mal, von der UN ins Leben gerufen, eine „Olympiade der Diplomaten“ initiiert werden. Ein friedlicher Wettkampf aller Länder um allgemeine Werte und gegenseitigen Respekt.

Dirk Hartwich                

Veröffentlicht am 16.09.2023

Gesellschaft Mittendrin - und doch ausgegrenzt (2)

Rhader Wochenendgedanken:  Heute über Obdachlose (gestern über Behinderte)

Ein Leben auf der Straße ist kein Abenteuer, sondern blanke Not. Es gab Zeiten, als Clochards in Frankreich (und bei uns) verherrlicht wurden. Grenzenlose Freiheit, gepaart mit philosophischem Wissen, so unser Selbstbetrug. Tatsächlich waren es Obdachlose, die auf Almosen und humanitäre Hilfe angewiesen waren, um zu überleben. So wie heute die Menschen, die in unseren Städten auf der Straße leben müssen, weil es für sie keinen Wohnraum gibt. Weil wir sie nicht mittendrin haben wollen. Weil sie vielleicht versagt haben. Weil sie möglicherweise trinken und Drogen nehmen. Aber es sind Menschen wie Du und ich. Sie haben das gleiche Recht, würdevoll behandelt zu werden. Gut dass es Hilfsorganisationen gibt, die sich kümmern. Die stützen und unterstützen. Unsere Kirchen, die christliche Nächstenliebe predigen, wären im Prinzip beste Helfer und Aufklärer. Im Prinzip. In Düsseldorf gibt es aktuell einen Vorfall, der uns nachdenklich machen muss. Die katholische St. Apollinaris-Kirche hat ein Gitter an einem Seiteneingang anbringen lassen, um Obdachlose auszusperren. Die Hilfsorganisation für Wohnungslose fiftyfifty in D.-Dorf zeigt sich bestürzt. Anstatt zu helfen, werden dort Hilfsbedürftige ausgegrenzt. Anstatt ein Dach über dem Leben zu gewähren, wird die Tür verschlossen. So lösen wir keine Probleme. Wir verlagern sie nur.

Veröffentlicht am 10.09.2023

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