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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Dorsten fehlt wieder „Kohle“ - aktuell 13 Millionen Euro
SPD-Haushaltsrede zeigt Lösungsmöglichkeiten auf
Nicht nur in Berlin blicken Politiker aller Parteien in einen finanziellen Abgrund. Auch in den Ländern und Kommunen fehlen Finanzmittel, um Infrastruktur-Defizite (sparen für die schwarze Null) zu beheben und den Umstieg in eine ökologisch nachhaltige Wirtschaftserneuerung (Transformation) zu schaffen. Was tun? Kopf in den Sand stecken, oder konstruktive Vorschläge zur Lösung erarbeiten? Die SPD-Fraktion im Dorstener Stadtrat hätte locker als Opposition der CDU-Mehrheit die Verantwortung für die neuerliche 13-Millionenlücke im städtischen Haushalt unter die Nase reiben können. Statt dessen hat Dirk Groß, Fraktionsvorsitzender, in seiner Haushaltsrede die Verantwortung des Bundes und des Landes NRW herausgestellt, endlich die strukturell entstandenen Altschulden auszugleichen und für alle von oben nach unten delegierten Aufgaben zu 100% einzustehen. Groß zeigte auf, dass Dorsten über 10 Jahre den Rotstift schwingen musste, um endlich in 2020 bis 2022 einen Überschuss verbuchen zu können. Nun also wieder rote Zahlen. Dirk Groß warb eindringlich dafür, weiter wichtige Zukunftsinvestitionen auch über Kredite zu finanzieren. Er forderte die CDU auf, ihren abschätzigen Blick auf alle parteipolitischen Konkurrenten aufzugeben, die Generationengerechtigkeit anders definieren. Die SPD hat in der Lippestadt gezeigt, nicht nur zu kritisieren, sondern konstruktiv und verantwortungsvoll mitzuarbeiten. Maßvolle Haushaltskürzungen werden mitgetragen, Kahlschlag im Bereich Jugend, Bildung und Familie abgelehnt, so sehr verkürzt eine Zusammenfassung aus Rhader Sicht.
Veröffentlicht am 04.12.2023
Kommunalpolitik Rhade: Unser Dorf soll schöner werden …
Neue Ideensammlung bestätigt bereits mehrfach dokumentierte Anregungen
Überschaubar war die Gruppe derer, die auf Einladung der Verwaltung am Montag, 27.11., das Heimathaus an der Rhader Wassermühle aufsuchten, um die beauftragte Planungsfirma SCAPE aus Düsseldorf dabei zu unterstützen, die dringend nötige Dorfentwicklung Rhade mit Ortskenntnis zu begleiten. Hoch motiviert und engagiert, brannten sie, die Bürger, ein Feuerwerk guter Ideen ab, das die SCAPE-Mitarbeiter sichtlich beeindruckte. Für Kenner der Materie nicht verwunderlich, weil vielfach auf bereits vorhandene Ergebnisse zurückgegriffen werden konnte, die in den letzten Jahren gemeinsam erarbeitet wurden. Die anwesenden Verwaltungsmitarbeiter, die diese Vorarbeiten dokumentiert haben, hielten sich mit Anmerkungen komplett zurück. Hilfreich wäre aber gewesen, vorab eine Ergebnis-Zusammenfassung der vielen Workshops zum gleichen Thema zu präsentieren. Dennoch war das Treffen nicht umsonst, weil es eindrucksvoll bestätigte, dass Rhade ohne jeden weiteren Zeitverzug zukunftsfähig „umgebaut“ werden muss. Der motorisierte Verkehr muss „gebändigt“, die Aufenthaltsqualität im Dorfmittelpunkt verbessert, und die ökologische Vielfalt gestärkt werden. Alles auch nachzulesen im aktuellen Dorfentwicklungsplan (2022/2023) den Rhader Rahmenplänen aus den Jahren 1998 und 2014. Nun sollte das Motto in der Verwaltung lauten: Genug geredet - jetzt wird umgesetzt!
Teilnehmerbericht
Veröffentlicht am 29.11.2023
Kommunalpolitik Heute: Rhader Bürger können wieder mitreden
Unser Dorf soll schöner werden …
Um 17.30 Uhr findet am heutigen Montag, 27. November, im Heimathaus an der Rhader Mühle eine interessante Veranstaltung statt. Die Stadtverwaltung hat eine weitere Planungsfirma beauftragt, den Dorfmittelpunkt (rund um die katholische Urbanuskirche) zu untersuchen und Vorschläge zur Umgestaltung machen. Diese wird sich und erste Ideen präsentieren, ist aber auf eine lebendige Bürgermitwirkung angewiesen. Was soll wo verbessert werden? Ist der Kirchplatz mehr als ein Parkplatz? Sollte die Verkehrsführung im Dorf verändert werden? Welche Funktion muss die Debbingstraße erfüllen? Fragen, die seit Jahren gestellt werden. Richtig ist aber auch, dass bereits entsprechende Bürgerideen in den Schubladen der Verwaltung lagern, aber nie umgesetzt wurden. Wird es dazu neue Gedanken geben? Oder fließen die vorhandenen Vorschläge in das aktuelle Verfahren ein? Rhader Kommunalpolitiker, die seit 1975, dem Beginn der kommunalen Neugliederung, an mehreren Untersuchungen und Bürgerbeteiligungen der Dorfentwicklung teilgenommen haben, sind sicherlich gespannt auf das Ergebnis des neuerlichen Mitwirkungsprozesses.
Veröffentlicht am 27.11.2023
Kommunalpolitik Bürgerforum Rhade - Es bewegt sich etwas
Viele Ideen für einen lebendigen Lebensmittelpunkt
Das Rhader Bürgerforum, ein freiwilliger Zusammenschluss von Bürgern für Bürger, tagt zweimal jährlich, um das zu präsentieren, was zwischendurch gedacht, geplant und umgesetzt wurde. Und die Ergebnisse können sich sehen lassen. Auf vielen Gebieten bewegt sich etwas. Kultur, Dorfentwicklung, Zukunftspläne - die Bandbreite beeindruckte die Anwesenden. Den ehrenamtlichen Machern um den Sprecher Heribert Triptrap gebührt Lob und Anerkennung. Das Forum motiviert aber nicht nur zum Zuhören, sondern das Mitmachen steht im Mittelpunkt. Rhade könnte sich dann zur dörflichen Modellregion der Lippestadt und der umliegenden Gemeinden entwickeln. Eine Perspektive, die nicht verpasst werden sollte. Was momentan verbessert werden sollte, wird in loser Folge an dieser Stelle vorgestellt.
Eigener Bericht - Fortsetzung folgt
Veröffentlicht am 22.11.2023
Kommunalpolitik Dorsten: Neuer SPD-Vorsitzender Swen Coralic will mit klaren programmatischen Vorstellungen in die Offensive
Erwartungen sind hoch - Teamarbeit mit Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen als Lösungsansatz
Als bekannt wurde, dass Swen Coralic „seinen Hut in den Ring werfen“ will, um den Dorstener Sozialdemokraten neue Dynamik zu verleihen, war die Überraschung groß. Gleichermaßen das Aufatmen darüber, einen äußerst engagierten und kenntnisreichen Kommunalpolitiker in verantwortlicher Funktion zu wissen. In seiner Vorstellung vor der Wahl ging Swen Coralic insbesondere auf den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland ein. Dieser sei, unabhängig davon, ob er aus dem linksextremen Spektrum, zugewandert ist oder aus dem rechten Milieu stammt, nicht zu tolerieren. Wer Menschen wegen ihres Glaubens bedroht, beschimpft oder schlimmeres, begeht ein Verbrechen. „Es ist schrecklich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst und Sorge leben, und das vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Deshalb muss der deutsche Staat jüdisches Leben schützen“, so der neue Vorsitzende. „Freiheit hat dort ihre Grenzen, wo sie in Hass und Gewalt umschlägt.“ Abschließend zitierte er Margot Friedländer, die mit sehr bewegenden Worte deutlich machte, dass alle Menschen gleich sind, alle dasselbe menschliche Blut haben.
Für die zukünftige Arbeit setzt der neue Vorstand auf Programmatik, die idealerweise in Anträgen für den Rat der Stadt Dorsten mündet. Erst vor wenigen Wochen setzten die Sozialdemokraten mit ihrer Initiative, die Kinderbetreuungskosten für Familien in den unteren Einkommensgruppen in Dorsten abzuschaffen bzw. zu senken, ein deutliches Signal. Menschen, die wenig verdienen und wegen der enorm gestiegenen Lebenskosten mit deutlich weniger Mitteln auskommen müssen, müssen entlastet werden. Dabei brachten die Sozialdemokraten klare Vorschläge zur Gegenfinanzierung in die Debatte ein. So will der neue Vorsitzende mit seinem Team auch auf allen anderen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens in Dorsten, und darüberhinaus, Zeichen setzen. Übersetzt könnte der rote Faden lauten: Problem erkannt —> Alternativen diskutiert und benannt —> mit abgestimmten Anträgen Rat und Verwaltung unterstützen.
Ergänzung zum Bericht "Die SPD hat sich neu aufgestellt vom 14.11.2023
Veröffentlicht am 16.11.2023
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