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Bundespolitik Aktuell: Die Lage ist sehr, sehr ernst, aber …

Olaf Scholz vor der Presse - Übergewinne werden abgeschöpft, der Strommarkt neu geordnet

Nach 22 Stunden Verhandlungsdauer treten die Koalitionäre der Ampelregierung gemeinsam mit dem Bundeskanzler vor die Presse, um ein 3. Entlastungspaket für die Bürger vorzustellen, das mit 65 Milliarden Euro unvorstellbar riesig ist. Sie wirken übermüdet, aber stolz, einen gemeinsamen Weg gefunden zu haben, der die Solidarität aller Menschen in unserem Land stärken wird. Wichtig, so Olaf Scholz und die Parteivorsitzenden der SPD, der Grünen und der FDP ist, nicht zu vergessen, dass es Putin ist, der den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat und den Energiekrieg gegen Europa mit allen Mitteln führt. „Es wird ihm nicht gelingen, uns zu spalten“, so die gute Kernbotschaft der Regierung.

Eigener Bericht - wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 04.09.2022

Bundespolitik Kurz und knapp: Schnelle Meldungen über social media

Olaf Scholz, Bundeskanzler zur "Ampel-Klausur"

In Meseberg haben wir in den vergangenen Tagen intensiv und mit Zuversicht an Lösungen für aktuelle Herausforderungen gearbeitet – für die nationale Sicherheit und eine sichere und bezahlbare Energie. Wir haben einmal mehr deutlich gemacht, dass wir in der aktuellen Krise niemanden alleine lassen. Deshalb arbeiten wir nun an einem dritten Entlastungspaket. Klar bleibt auch: Die aktuellen Herausforderungen werden wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern meistern können. Ich habe mich daher sehr gefreut, den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez im Rahmen unserer Kabinettsklausur begrüßen zu können. Ich bin mir sicher, wenn wir einander unterhaken und zusammen bleiben, dann kommen wir gemeinsam gut durch diese schwierige Zeit.

Saskia Esken, SPD-Vorsitzende zum Ableben von Christian Ströbele

Hans-Christian Ströbele war ein Mensch mit Rückgrat, dem Gerechtigkeit viel bedeutete. Mit seinem Tod verlässt eine wichtige, linke Stimme diese Welt. Wir werden ihn sehr vermissen und den Kampf gegen Ungerechtigkeiten für ihn weiterführen. Möge er in Frieden ruhen.

Übernommen von www.spd.de

Veröffentlicht am 02.09.2022

Bundespolitik Die Rhader SPD fragt - die Bundes SPD antwortet

„Die Energiewende zwingt viele Haushalte in die Knie“ - was nun?

vielen Dank für die Fragen aus Rhade. Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Wir wollen ein neues Wir-Gefühl schaffen. Wir wollen für Veränderungen sorgen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir wollen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Und wir wollen den Frieden und Europa stärken. Diese Antworten sind für uns eine Frage des Respekts – für 83 Millionen.

Wir haben zwei Entlastungspakete mit einem Umfang von über 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir eine konkrete Unterstützung für viele, die sich jetzt berechtigte Sorgen machen. Die Preissteigerungen treffen Alleinstehende und Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen besonders hart.

Auch die Rentner*innen profitieren von einer Vielzahl der getroffenen Maßnahmen - gerade wenn sie nur geringe Renten beziehen. So erhalten Rentner*innen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, einen Einmalzuschlag von jetzt 200 Euro. Darüber hinaus sind 46 Prozent der Wohngeldbeziehenden Rentner*innen: Sie profitieren vom Heizkostenzuschuss in Höhe von 270 Euro.

Natürlich profitieren Rentner*innen aber auch von der Abschaffung der EEG-Umlage seit Juli, die den Strom verbilligt. Ebenso gelten für sie die Entlastungen bei der Mobilität: die dreimonatige Senkung der Energiesteuern auf Diesel und Benzin oder das 9 Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr.

Fortsetzung folgt - dann mit weiteren Entlastungsmaßnahmen der Regierung, die inzwischen auf den Weg gebracht wurden, bzw. werden.

Veröffentlicht am 25.08.2022

Bundespolitik Die Energiewende zwingt viele Haushalte in die Knie

Ohne staatliche Unterstützung geht es nicht

Erst reifte nach und nach die Erkenntnis, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Dann folgten viele Vorschläge, wie gegengesteuert werden könnte. Wissenschaftler und Klimaaktivisten gingen voran, Politik folgte in gehörigem Abstand. Der richtige Zeitpunkt, Energiepolitik neu und nachhaltig zu steuern, wurde verpasst. Während Kohle, Öl und Atomkraft schon lange als Auslaufmodelle gehandelt wurden, galt Gas als verfügbar und viel sauberer bei der Verbrennung. So verwundert es nicht, dass viele Hausbesitzer ihre alten Heizungen rausschmissen und auf moderne Gasbrenner umstiegen. Jetzt müssen sie und wir alle erkennen, aufs falsche Pferd gesetzt zu haben. Die Gaspreise explodieren, eine Zusatzumlage kommt oben drauf. „Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld, wer hat soviel Pinkepinke?“, heißt es in einem alten Schlager. Die „Antwort, mein Freund, kennt ganz allein der Wind“, so eine weitere Liedzeile. So geht es aber nicht. Unsere Regierung muss jetzt klare Bedingungen schaffen, dass das Herausreißen der Gasheizungen und das Investieren in neue Technik für Normalhaushalte finanziell tragbar ist. Die bisherigen Absichtserklärungen sind noch so diffus, dass sie beim Bürger Ratlosigkeit und große Sorgen auslösen. Diese negative Stimmung darf die SPD nicht kalt lassen.

Ein besorgter Zwischenruf aus Rhade

Veröffentlicht am 16.08.2022

Bundespolitik SPD: Mehr Selbstbewusstsein wagen

Sozialdemokratie ist mehr als Gerhard Schröder

Der Ex-Kanzler war immer auch ein großer Selbstdarsteller. Er hatte Einfluss und konnte Wahlen gewinnen. Die SPD war mit ihm erfolgreich. Nicht alle Sozialdemokraten waren aber mit seiner innerparteilichen Basta-Ellenbogenmentalität immer einverstanden. Eine kleine Minderheit unter einigen hunderttausend Mitgliedern. Gerhard Schröder ist nach seiner Wahlniederlage 2005 nie demütig in Rente gegangen, sondern hat als Lobbyist eine Menge hinzuverdient. Alle Versuche ihn zu hindern, so seinen Ruf als Ex-Kanzler und Ex-Vorsitzender der SPD aufs Spiel zu setzen, verhallten in der Weite der russischen Tundra. Begierig nahmen konkurrierende Bundestagsparteien den Ball auf, hielten ihn im Spiel, um der SPD im Ganzen zu schaden. Mit einigem Erfolg, wie schwache Umfrage- und Wahlergebnisse beweisen. Gerhard Schröder wäre nicht Gerhard Schröder, wenn er sich davon in irgendeiner Weise würde beeindrucken lassen. Das muss eine selbstbewusste Partei aushalten. Tut sie aber nicht. Kritik von außen wirft sie fast immer viel zu schnell um. Die sozialdemokratische Idee ist mehr als die Personalie Schröder.

Ein Rhader Zwischenruf in Richtung SPD-Parteizentrale Berlin

Veröffentlicht am 11.08.2022

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