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Bundespolitik Energiekrieg in Europa

Wir müssen uns ganz neu aufstellen

Plötzlich wachen wir auf. Gestern konnten wir noch optimistisch in die Zukunft blicken. Heute ahnen wir, dass schwere Zeiten auf uns zukommen. Morgen werden wir mit völlig veränderter Strategie einen Neuanfang starten müssen. Es ist Krieg in Europa. In der Ukraine wird er mit Raketen geführt, in ganz Westeuropa mit der künstlichen Verknappung von Energie. Auslöser ist der russische Diktator Putin, der die gemeinsam vertraglich vereinbarte Weltordnung aufgekündigt hat. Deutschlands Wohlstand hängt eng mit der Energieversorgung zusammen. Kohle, Öl, Gas, Kernenergie - dieser Mix galt jahrelang als Garant für sichere und bezahlbare Energie. Dann die Klimakrise. Der Ausstieg aus den fossilen Rohstoffen war und ist die richtige Antwort. Dann Tschernobyl und Fukushima. Der Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie war und ist die richtige Antwort. Die erneuerbaren Energien waren und sind richtige Zukunftsantworten. Nur noch die Übergangszeit bis zur völligen Selbstversorgung überstehen. Die bittere Erkenntnis: Die Zeit reicht nicht. Wir sind in der Hand von vertragsbrüchigen Autokraten und verantwortungslosen Spekulanten. Sie ziehen die Schraube der Erpressung immer mehr an. Jetzt hilft nur noch regieren mit ruhiger Hand, um die dramatischen Auswirkungen für unser Land zu minimieren. Ideologiefrei und mit Blick nach vor. So, wie es der Kanzler Olaf Scholz vorlebt. Nur so wird die dringend notwendige Neuaufstellung der bezahlbaren Energieversorgung gelingen.

Ein Rhader Zwischenruf zur aktuellen Energiekrise

Veröffentlicht am 08.09.2022

Bundespolitik SPD-Regierung liefert - drittes Entlastungspaket auf dem Weg

Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das, so Kevin Kühnert, Generalsektretär der SPD in einer Nachricht an die Rhader SPD und die gesamte deutsche Bevölkerung. Das sind die wichtigsten Punkte: 

• Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für Deinen Grundbedarf an Strom
• Wir finanzieren das, indem wir Zufallsgewinne von Energieunternehmen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Etwas ähnliches streben wir für den Wärmesektor an. Den leistungslosen Übergewinnen geht es Dank der SPD endlich an den Kragen!
• 300 Euro Energiepreispauschale jetzt endlich auch für Rentner*innen sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen.
• Einkommensteuer-Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. 
• Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden. Zudem gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.
• Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Verhinderung von Strom- und Gassperren.
• 1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.
• Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.
• Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.
• Kindergeld und Kinderzuschlag steigen.
• Das ist ein Erfolg für Olaf Scholz und die SPD.  

Veröffentlicht am 05.09.2022

Bundespolitik Aktuell: Die Lage ist sehr, sehr ernst, aber …

Olaf Scholz vor der Presse - Übergewinne werden abgeschöpft, der Strommarkt neu geordnet

Nach 22 Stunden Verhandlungsdauer treten die Koalitionäre der Ampelregierung gemeinsam mit dem Bundeskanzler vor die Presse, um ein 3. Entlastungspaket für die Bürger vorzustellen, das mit 65 Milliarden Euro unvorstellbar riesig ist. Sie wirken übermüdet, aber stolz, einen gemeinsamen Weg gefunden zu haben, der die Solidarität aller Menschen in unserem Land stärken wird. Wichtig, so Olaf Scholz und die Parteivorsitzenden der SPD, der Grünen und der FDP ist, nicht zu vergessen, dass es Putin ist, der den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat und den Energiekrieg gegen Europa mit allen Mitteln führt. „Es wird ihm nicht gelingen, uns zu spalten“, so die gute Kernbotschaft der Regierung.

Eigener Bericht - wird fortgesetzt

Veröffentlicht am 04.09.2022

Bundespolitik Kurz und knapp: Schnelle Meldungen über social media

Olaf Scholz, Bundeskanzler zur "Ampel-Klausur"

In Meseberg haben wir in den vergangenen Tagen intensiv und mit Zuversicht an Lösungen für aktuelle Herausforderungen gearbeitet – für die nationale Sicherheit und eine sichere und bezahlbare Energie. Wir haben einmal mehr deutlich gemacht, dass wir in der aktuellen Krise niemanden alleine lassen. Deshalb arbeiten wir nun an einem dritten Entlastungspaket. Klar bleibt auch: Die aktuellen Herausforderungen werden wir nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern meistern können. Ich habe mich daher sehr gefreut, den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez im Rahmen unserer Kabinettsklausur begrüßen zu können. Ich bin mir sicher, wenn wir einander unterhaken und zusammen bleiben, dann kommen wir gemeinsam gut durch diese schwierige Zeit.

Saskia Esken, SPD-Vorsitzende zum Ableben von Christian Ströbele

Hans-Christian Ströbele war ein Mensch mit Rückgrat, dem Gerechtigkeit viel bedeutete. Mit seinem Tod verlässt eine wichtige, linke Stimme diese Welt. Wir werden ihn sehr vermissen und den Kampf gegen Ungerechtigkeiten für ihn weiterführen. Möge er in Frieden ruhen.

Übernommen von www.spd.de

Veröffentlicht am 02.09.2022

Bundespolitik Die Rhader SPD fragt - die Bundes SPD antwortet

„Die Energiewende zwingt viele Haushalte in die Knie“ - was nun?

vielen Dank für die Fragen aus Rhade. Wir sind überzeugt: Die Zeit, die vor uns liegt, verlangt neue Antworten. Wir wollen ein neues Wir-Gefühl schaffen. Wir wollen für Veränderungen sorgen, die notwendig sind für eine moderne, erfolgreiche Wirtschaft, die Umwelt und Klima schont. Wir wollen unseren Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Und wir wollen den Frieden und Europa stärken. Diese Antworten sind für uns eine Frage des Respekts – für 83 Millionen.

Wir haben zwei Entlastungspakete mit einem Umfang von über 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir eine konkrete Unterstützung für viele, die sich jetzt berechtigte Sorgen machen. Die Preissteigerungen treffen Alleinstehende und Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen besonders hart.

Auch die Rentner*innen profitieren von einer Vielzahl der getroffenen Maßnahmen - gerade wenn sie nur geringe Renten beziehen. So erhalten Rentner*innen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, einen Einmalzuschlag von jetzt 200 Euro. Darüber hinaus sind 46 Prozent der Wohngeldbeziehenden Rentner*innen: Sie profitieren vom Heizkostenzuschuss in Höhe von 270 Euro.

Natürlich profitieren Rentner*innen aber auch von der Abschaffung der EEG-Umlage seit Juli, die den Strom verbilligt. Ebenso gelten für sie die Entlastungen bei der Mobilität: die dreimonatige Senkung der Energiesteuern auf Diesel und Benzin oder das 9 Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr.

Fortsetzung folgt - dann mit weiteren Entlastungsmaßnahmen der Regierung, die inzwischen auf den Weg gebracht wurden, bzw. werden.

Veröffentlicht am 25.08.2022

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