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Bundespolitik Greift endlich den Energiemultis in die prall gefüllten Kassen!

Wochenendgedanken aus Rhade

Kapital aus der Krise schlagen, das ist seit Jahrzehnten die Geschäftsidee der internationalen Energiemultis. Eine überaus erfolgreiche Strategie. Leidtragende sind die Verbraucher in aller Welt, die die Energie zum Leben benötigen. Jeder Konflikt auf unserem Erdball, egal wo, löst vorsorglich schon mal eine Preiserhöhung aus. An den Rohstoffbörsen reiben sich die Zocker die Hände. Die Bilanzen der Energiemultis wachsen. Der russische Krieg gegen die Ukraine hat zu unglaublichen Rohstoff-Preisexplosionen geführt. Wir alle müssen den Gürtel enger schnallen. Laut wird über eine Umlage diskutiert, die alle Gasverbraucher zu tragen haben, um die ungeheuren Lasten gleichmäßiger auf alle Schultern zu verteilen. Grund genug, auch die Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten. Der Begriff Übergewinnsteuer löst in den Konzernzentralen sofort Schnappatmung aus. Nun hat der UN-Generalsekretär Guterres Klartext geredet. Er nennt die Krisen-Gewinne der Öl- und Gaskonzerne von über 100 Milliarden (!) Dollar im ersten Quartal 2022, unmoralisch. Seine Schlussfolgerung ist ein Appell an alle Regierungen. Besteuert diese Übergewinne endlich und gebt diese Sonder-Staatseinnahmen denen, die nicht wissen, wie sie durch den nächsten Winter kommen, bzw. wie sie überhaupt überleben können! Auch die SPD-geführte Bundesregierung wird daran gemessen, ob sie dem Appell des UN-Generalsekretärs folgen wird.

Veröffentlicht am 06.08.2022

Bundespolitik „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“

CDU: Gestern so - heute so

Es soll Konrad Adenauer (CDU) gewesen sein, dem in seiner Eigenschaft als Bundeskanzler das oben genannte Zitat zugeschrieben wird. Er war tatsächlich nicht zimperlich, weder im Umgang mit Konkurrenten, noch mit der Wahrheit. Seine parteipolitischen Erben müssen sich Jahrzehnte später wieder vorwerfen lassen, politische Sachverhalte der jeweiligen Situation anzupassen. Es also mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Nicht mehr in der Bundesregierung vertreten, werden Sachverhalte der Ampelkoalition heute kritisiert, die gestern noch das eigene Regierungshandeln bestimmten. Drei SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kreis RE, nämlich Michael Gerdes, Frank Schwabe und Brian Nickholz, werfen der Kreis-CDU im Prinzip Doppelzüngigkeit vor. Es geht um 8 Mio. Euro, die, sollten die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt das Parlament passieren, im Kreis die Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose, erheblich erschweren. Noch sei das letzte Wort darüber nicht gesprochen, so die 3 Sozialdemokraten. „Wir setzen uns gemeinsam dafür ein, dass der Soziale Arbeitsmarkt als Erfolgsmodell fortgesetzt werden kann“. Sie erinnern die Christdemokraten an ihre überwiegende Ablehnung des Gesetzes „Teilhabe am Arbeitsmarkt“, das 2018 durch die Hartnäckigkeit der SPD verabschiedet werden konnte. Besser wäre, so die Position der SPD-MdB, sich gemeinsam für die Stärkung des Sozialen Arbeitsmarktes einzusetzen, als durchsichtige politische Manöver anzuzetteln.

Eigener Bericht SPD-Rhade auf Grundlage des Presseberichts in der DZ am 29. Juli „Sozialer Arbeitsmarkt: SPD-Abgeordnete sehen noch längst nicht schwarz“     

Veröffentlicht am 02.08.2022

Bundespolitik „You‘ll never walk alone“ - Kein Bürger wird allein gelassen

Olaf Scholz sorgt für Klarheit

Während in den letzten 14 Tagen viele Akteure eher Panik verbreiteten, vermittelte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun ein beruhigendes Gefühl, der sehr ernsten Lage mit Sachverstand und einem Schutzschirm für Unternehmen und Bürger zu begegnen. Die Botschaft ist angekommen. Wir alle müssen uns auf deutlich höhere Energiepreise, besonders für Gas, einstellen. Die Lasten sollen aber auf alle Schultern gleichmäßig verteilt werden. Die Aussage, you‘ll never walk alone“‚ könnte gut als neue Überschrift und als Ergänzung zu „mehr Fortschritt wagen“, über dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung stehen. You‘ll never walk alone würde sogar als Leitgedanke der neuen SPD-Programmatik passen. Nämlich, dafür zu sorgen, dass keiner in unserer Gesellschaft abgehängt wird. Das kostet viel Geld, ist aber eine Investition in die Zukunft. Während sich SPD und Grüne der neuen Weltlage pragmatisch anpassen, zeigt der kleinste Ampelpartner (noch) große Schwierigkeiten, von früher getroffenen Entscheidungen abzurücken. Gut, dass es einen sozialdemokratischen Kanzler Olaf Scholz gibt, der die Richtlinien der Politik bestimmt.

Sonntagsgedanken aus Rhade

Veröffentlicht am 24.07.2022

Bundespolitik Wie stabil ist die ukrainische Regierung?

Personalrochaden des Präsidenten sind kein gutes Zeichen

Wolodimir Selenski war ein TV-Star, bevor er zum ukrainischen Präsidenten gewählt wurde. Er war beliebt und erfolgreich. Als Putin den Nachbarn, der bislang als Brudervolk tituliert wurde, überfiel, zeigte Selenski besondere Größe. Er motivierte die Bevölkerung, sich zu wehren. Parallel schaffte er es, die emotionale Empörung des Westens in eine beispiellose Unterstützungwelle für sein Land zu lenken. Kein Regierungschef aus Europa, der nicht Kiew besuchte, und dem Präsidenten Solidarität versprach und die baldige Mitgliedschaft in der EU unterstützte. Der Eindruck, der sich bei uns Zuschauern einbrannte, war, Selenski ist unumstritten die wichtigste und alleinige Führungsperson im ganzen Land. Nun zeigt sich, dass die Ukraine innenpolitisch bedenklich instabil ist. Das Feuern wichtiger hochrangiger Beamter durch den Präsidenten, ohne das Parlament einzubeziehen, deutet eventuell auf Machtkämpfe hinter den Kulissen hin. Der Vorwurf, Kollaboration mit Russland, ist so schwerwiegend, dass Fragen gestellt werden dürfen. Nicht nur in der Ukraine, sondern auch in allen Ländern, die den Präsidenten mit dem Land gleichgesetzt haben. Es ist unter anderem Olaf Scholz zu verdanken, dass der schreckliche Krieg (noch) nicht zu einem Flächenbrand geworden ist. Aber irgendwie stecken wir inzwischen mittendrin. Wo ist der Ausweg? Internationale Verhandlungen über einen Waffenstillstand sind überfällig.

Ein persönlicher Kommentar aus Rhade vom SPD-Mitglied Dirk Hartwich

Veröffentlicht am 21.07.2022

Bundespolitik Berlin: Die FDP sitzt im Bremserhäuschen

Profilierungsversuche schaden mehr als sie nutzen

Das Schielen auf Umfrageergebnisse kann eine Partei nervös machen. So wie das bei der FDP seit geraumer Zeit zu beobachten ist. Drei Parteien sind angetreten, um mehr Fortschritt zu wagen. Der Koalitionsvertrag versprach Aufbruchstimmung. Der verbrecherische Überfall Russlands auf die Ukraine zwingt dazu, alle Vorhaben neu zu bewerten. Wenn Rohöl und Gas nur noch zu „Apothekenpreisen“ auf dem Weltmarkt eingekauft werden können, wird es  z. B. ohne Eingriffe in den Verkehrssektor, sprich Tempolimit, oder den Bausektor, sprich Wärmeisolierung, nicht funktionieren. „Steht nicht im Koalitionsvertrag, machen wir nicht mit“, so die FDP-Sprachregelung. Die explodierenden Kosten bereiten besonders den Haushalten Probleme, deren Einnahmen kaum das Existenzminimum erreichen. Hubertus Heil (SPD), Arbeits- und Sozialminister, will deswegen die Unterstützungssätze anheben. „Machen wir nicht mit, steht nicht im Koalitionsvertrag“. Wer hat‘s gesagt? Die FDP. Wer so unflexibel ist, riskiert, dass die gesamte Regierungsarbeit nicht richtig vom Fleck kommt. Wer die FDP kritisiert, kommt auch an Frau Strack-Zimmermann nicht vorbei. Sie hat verstanden, wie man Schlagzeilen der Medien erhält. Sie kritisiert die eigene Regierung, meint aber (fast) immer Olaf Scholz. Sie scheint jetzt die Rolle des abgesetzten ukrainischen Botschafters eingenommen zu haben, der glaubte, die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege führen zu können. Das war kontraproduktiv. So wie das momentane Verhalten der FDP der Bundesregierung eher schadet als nutzt.

Ein Zwischenruf aus Rhade in Richtung Berlin

Veröffentlicht am 19.07.2022

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