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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Bundespolitik Die Rolle der Parteien in der Demokratie
Der „Atomstreit“ zwischen Grünen und Liberalen als Beispiel
Die Bundespartei ist in der Regel das Maß für alle Untergliederungen in den Ländern und Kommunen. Hier werden die Grundlinien des eigenen Handels vorgedacht und nach „unten“ durchgereicht. Wenn bei Wahlen eine Partei die absolute Mehrheit zum Regieren erhielte, könnte das Partei- zum Regierungsprogramm werden. Da heute im Bund der Wahlsieger SPD mit deutlich weniger als 30% der abgegebenen Stimmen eine Koalition mit 2 weiteren Parteien führt, sind Kompromisse für alle überlebensnotwendig. Weder Grüne noch FDP scheinen aber verstanden zu haben, dass ihr Parteiprogramm nur noch eine untergeordnete Bedeutung hat. Es zählt einzig allein der Koalitionsvertrag. Weder Habeck noch Lindner haben ihre Partei davor bewahrt, Muskeln zu zeigen, wo eigentlich keine sind. So breitet sich da unten Enttäuschung aus, die sich später in Wahlenthaltung zeigt. Bereits heute wäre der Block der Nichtwähler, würde er als Partei antreten, der Gewinner jeder Wahl. Das muss nachdenklich machen. Die Floskel, erst das Land, dann die Partei, wird aktuell gerade von denen „verkauft“, die die erste richtige Koalitionskrise verursacht haben. Das Machtwort von Olaf Scholz sollte auch als Weckruf verstanden werden.
Kommentar von Dirk Hartwich, Rhade
Veröffentlicht am 19.10.2022
Bundespolitik Gestern noch Vorwurf der Zögerlichkeit - heute Lob von allen Seiten für Machtwort
Rhader Appell: Erst das Land, dann die Partei - Respekt für Olaf Scholz
Olaf Scholz (SPD) hat dem Wirtschaftsminister (Grüne) und dem Finanzminister (FDP) lange zugehört, hat beiden die Chance gegeben, sich selbst untereinander und als Koalitionspartner zu einigen und somit keinen politischen Gesichtsverlust zu erleiden. Habeck wie Lindner haben sich verrannt und kamen vor lauter Prinzipienreiterei nicht mehr aus der Sackgasse heraus. Das ließ Olaf Scholz nur noch die Möglichkeit, per Richtlinienkompetenz selbst zu entscheiden. Wenn jetzt die FDP mitteilt, dass das eine gute Entscheidung von Olaf Scholz sei und die Grünen ebenfalls sehr zufrieden sind, darf die Frage gestellt werden, warum dann dieses Verbeißen vor aller Augen. Olaf Scholz hat wieder gezeigt, dass man auf ihn zählen kann, wenn andere straucheln. Für alle drei Ampelparteien, SPD, Grüne und FDP muss ab sofort uneingeschränkt gelten: Erst das Land, dann die Partei! Sonst bewältigen wir diese gewaltige Krise nicht.
Ein Rhader Appell an die drei Regierungsparteien in Berlin
Veröffentlicht am 18.10.2022
Bundespolitik Wie auf den Krieg reagieren?
Umfrageergebnisse sind Momentaufnahmen, bieten aber keine dauerhafte Orientierung
Monatlich fragen uns wichtige Meinungsforschungsinstitute, was wir so denken. Und wie wir demnächst wählen würden. Und welche Politiker beliebt oder gar unbeliebt sind. Wer Politik ausschließlich nach diesen Ergebnissen ausrichtet, hat schon verloren. Seit Monaten wird u. a. abgefragt, wie wir uns im völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine positionieren sollten. Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Das heißt im genannten Fall, keine aktive Kriegspartei werden zu wollen. Dennoch greifen die von den Meinungsforschungsinstituten repräsentativ ausgewählten Bürger gerne das von den Medien landauf, landab geprägte (Vor)Urteil, Scholz sei zu zögerlich, auf. Bei einer weiteren Frage wird aber mit großer Mehrheit die Besorgnis angeführt, schleichend tiefer in den Konflikt hineingezogen zu werden. Ein klassischer Widerspruch. Wählen wir für das negativ geprägte Wort zögerlich, einfach mal den Begriff verantwortungsvoll. Dann würde das Umfrageergebnis über den Politiker Olaf Scholz, einen ganz anderen Stellenwert erhalten.
Ein Rhader Zwischenruf
Veröffentlicht am 17.10.2022
Bundespolitik Eine neue Ostallianz dreht uns den Hahn zu und den Hals ab
Putin hat die Arabischen Emirate eingefangen - Zu welchem Preis?
Gestern sah es noch so aus, als ob wir die Öllücken, die durch den Kriegsverbrecher Putin aufgerissen wurden, mit neuen „Freunden“ aus den Arabischen Emiraten schließen könnten. Unvergessen der Diener von Robert Habeck vor einem einflussreichen Scheich, um Gas und Öl einzukaufen. Auch der Bundeskanzler Olaf Scholz, traf den Saudi-Prinzen, der Blut an den Fingern hat. So ist Realpolitik. Womit aber keiner rechnete, dass die Scheichs mit Putin hinterrücks gemeinsame Sache machen, um den Ölpreis nach oben zu treiben. Die westliche Welt steht vor einem neuen Problem. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Außer, so schnell wie möglich aus den fossilen Energien, die nicht in unserm Boden lagern, auszusteigen. Das wird viel Geld kosten. Und wir Verbraucher sind dabei. Keine guten Aussichten für den Wirtschaftsstandort Deutschland, den der EU und den von Amerika. Von den „unterentwickelten“ Ländern ganz zu schweigen.
Ein Rhader Zwischenruf an den Wirtschaft-, den Finanzminister und den Bundeskanzler
Veröffentlicht am 13.10.2022
Bundespolitik Das haben Sie vor 2 Jahren (!) auf dieser Internetseite gelesen
Aus der Traum – Russland gibt Rätsel auf - Ein „lupenreiner Demokrat“ zeigt sein wahres Gesicht
Gerhard Schröder hat 2004 Vladimir Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnet. Vor 16 Jahren war die Wahrscheinlichkeit, mit Russland eine freundschaftliche und strategische Partnerschaft aufzubauen, relativ hoch. Das Ziel, Wandel durch Annäherung, von Willy Brandt formuliert, hatte und hat nach wie vor Gültigkeit. Das setzt Vertrauen und das Einhalten von Absprachen, sprich Verträgen voraus. Ob das Heranrücken der NATO an Russland besonders klug war und durch Absprachen abgedeckt, wird nach wie vor kontrovers diskutiert. Das alles ist aber keine Rechtfertigung für Russland, „täglich“ mit undemokratischen Mitteln neu auszutesten, wie der eigene Machtbereich ausgebaut und gesichert werden kann, ohne dass es zu internationalen Gegenmaßnahmen kommt. Russland mit Vladimir Putin verspielt zurzeit das letzte Stück Vertrauen, das besonders Deutschland dem Land entgegenbringt. Russland, das zwischen 1939 und 1945 so unglaublich unter der Deutschen Wehrmacht gelitten hat. Putin ist und war kein lupenreiner Demokrat. Er ist ein kalt kalkulierender Machtpolitiker, der das Vakuum des zerbröselnden Westens breitbeinig und mit Ellbogen ausfüllt. Die Ernüchterung bei denjenigen, die auf einen Partner Russland gesetzt haben, ist mit den Händen zu greifen. Russland „bettelt“ geradezu, von der EU und Deutschland isoliert zu werden. Das hilft vielleicht Putin noch etwas länger an der Macht zu bleiben, aber die russische Bevölkerung gehört zu den Verlierern. Ob Gerhard Schröder die Stärke, hat sich zu korrigieren? Wir warten.
Ein Zwischenruf aus Rhade (04.09.2020)
Veröffentlicht am 03.10.2022
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