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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik Rhader Jahresrückblick August/September 2025
Dorsten und seine Schattenseiten
Wulfen-Barkenberg ist eine Musterstadt. Noch immer besuchen Architekturstudenten aus aller Welt den Dorstener Stadtteil, um zu lernen. Nicht nur Wohnungsbau, Verkehrssystem und das Kleinklimakonzept sind aufeinander abgestimmt, also vorbildlich für modernen Städtebau. Wer aber genauer hinsieht, erkennt auch, dass Planung und Umsetzung allein nicht ausreichen, um dauerhaft vor den Augen der Öffentlichkeit zu bestehen. Dann nämlich, wenn die Weiterentwicklung vernachlässigt wird. Wenn z. B. Sozialwohnungen an Gesellschaften verkauft werden, die mit dem Begriff SOZIAL nichts anfangen können. Wenn Mieter über Schimmel in den Wohnräumen klagen. Wenn das Wohnumfeld verkommt und Ratten über den Weg laufen. Wenn Klagen nicht gehört werden, aber die Mieten weiter steigen. Wenn also das Leben in der „Musterstadt“ zur Belastung wird. (…)
Rhader Sozialdemokraten werben wieder mit gedruckter Stadtteilzeitung
Wer unsere demokratischen Strukturen stärken will, muss alle Bürgerinnen und Bürger möglichst kontinuierlich erreichen. Parallel zum Wachsen der elektronischen Medien verlieren Printmedien entsprechende Marktanteile. Die betroffenen Zeitungsverlage reagieren mit einem Parallelangebot, der sogenannten E-Zeitung. Genauso versuchen es die demokratischen Parteien, um weiter gehört zu werden. (…) Das auf Papier gedruckte Wort scheint aus der Zeit gefallen. Die Rhader Sozialdemokraten steuern dagegen und knüpfen aktuell an die guten Erfahrungen mit ihrer Stadtteilzeitung „SPD-Nachrichten für Rhade“ an, indem sie eine Sonderausgabe zur Kommunalwahl am 14. September produziert und gedruckt haben. Sie wird in diesen Tagen an alle Rhader Haushalte verteilt. „So erreichen wir, neben Hausbesuchen und Informationsständen, alle ca. 5600 Rhader Bürgerinnen und Bürger“, so Achim Schrecklein und Lothar Danielowski, die als Herausgeber der auf Hochglanzpapier gedruckten Zeitung zeichnen. (…)
Veröffentlicht am 29.12.2025
Kommunalpolitik Rhader Jahresrückblick - März 2025 (3)
Da tut sich was!- Großes Interesse an Dorfentwicklung
Das Carola-Martius-Haus war bis auf den letzten Platz besetzt, als Heribert Triptrap, Sprecher des Bürgerforums, die Informationsveranstaltung eröffnete. Er führte kenntnisreich und souverän durch den Abend. Unterstützt von Mitgliedern des sogenannten Orga-Teams, die mit ihren Präsentationen aufzeigten, wohin sich Rhade entwickeln könnte. Daneben stellten sich örtliche Vereine vor und warben für ihre Pläne um Unterstützung. Immer dann, wenn das Heft des weiteren Handelns im Dorstener Rathaus zu suchen ist, erläuterte der anwesende Bürgermeister Tobias Stockhoff die Sachlage. Dass Zuhörer jederzeit mit eigener Positionierung unterstützend, erweiternd oder kritisierend die Diskussion bereichern können, ist ein Markenzeichen des Rhader Bürgerforums. ...
Veröffentlicht am 21.12.2025
Kommunalpolitik Dorsten und das (fehlende) Geld - eine Endlosgeschichte
Kämmerer treibt als Schiffbrüchiger in unruhiger See und hofft auf Retter
Die Lippestadt hat ein Problem. Sie muss für ihre rund 75.000 Einwohner u. a. Leistungen erbringen, die ihr entweder vom Land NRW oder dem Bund verpflichtend auferlegt werden. Dafür erhält die Stadtverwaltung viel Geld aus Düsseldorf und Berlin. Seit Jahren klafft aber eine Lücke zwischen den hier tatsächlich entstandenen Kosten und den Gutschriften aus Land und Bund. Kurz: Diejenigen, die die Leistungen bestellt haben, zahlen nicht den wahren Preis. Das geht seit Jahren so. In der Folge rutschen die Stadtfinanzen ins Minus. Dann schreitet die übergeordnete Finanzaufsicht ein und zwingt die Dorstener Verwaltung zum Sparen. Sparen heißt, dass freiwillig erbrachte Leistungen, die eine Stadt erst lebens- und liebenswert machen, gestrichen werden (müssen). Das heißt, dass unsere Stadt an Attraktivität verliert. Alle kommunalen Versuche, Düsseldorf und Berlin das Problem zu verdeutlichen, finden sehr viel Verständnis, aber lösen keine wirkliche Veränderung aus. Aktuelle Brandbriefe der Parteien und fast aller 400 Kommunen in NRW machen der Landes- und Bundesregierung deutlich, dass es kurz vor 12 ist. Kämmerer Karsten Meyer aus Dorsten drückt das sinngemäß so aus: "Noch ist meine Rettung als schiffbrüchiger Dorstener "Finanzminister" nicht in Sicht, aber die Hoffnung, die ich durch die Unterstützung des Stadtrates, der Parteien und der Stadtgesellschaft spüre, geben mir Kraft, vielleicht doch zu überleben."
Eigener Bericht auf Grundlage des Dorstener Haushaltsentwurfs für die kommenden Jahre
Veröffentlicht am 11.12.2025
Kommunalpolitik Zwei Fragen an Achim Schrecklein, Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion Dorsten
Frage: Du kannst stolz auf mehrere Jahre Fraktionsarbeit zurückblicken. In der letzten Legislaturperiode auch als stellvertretender Bürgermeister. Was hat das besondere Ehrenamt „mit Dir gemacht“?
Achim Schrecklein: Durch dieses Amt habe ich Dorsten noch besser kennengelernt. Die Termine haben mich quer durch alle Stadtteile von Dorsten geführt. Dabei habe ich sogar Wulfen-Barkenberg verkehrstechnisch verstanden. Besonders beeindruckt und geprägt haben mich die vielen direkten Begegnungen mit älteren Menschen, die ich zu runden Geburtstagen besuchen durfte. Dabei habe ich neben positiv im Leben stehenden Menschen aber auch sehr vereinsamte kennengelernt. Das hat mich mich sehr nachdenklich gemacht. Nicht zu vergessen die vielen Veranstaltungen an denen ich als Vertreter unserer Stadt teilnehmen durfte. Ob Kindergarteneröffnung, Teilnahme an Projekten im jüdischen Museum oder bei Sportvereinen, immer stand das bürgerschaftliche Miteinander im Vordergrund. Mein Fazit lautet: Das Ehrenamt hat mein Leben reicher gemacht!
Frage: Du hast einen Wunsch für die Zukunftsentwicklung Rhades frei. Was würdest Du sofort einleiten, wenn Dich weder Rat, Verwaltung und Finanzmittel bremsen würden?
Achim Schrecklein: Mein Herzensanliegen ist nach wie vor die weitere Entwicklung des Mischgebietes für Gewerbe und Handel im Bereich Erler Straße/Höfer Weg/Schlehenweg. Darüberhinaus ist ein leistungsfähiges Ärztehaus für unseren Stadtteil nicht nur mein größter Wunsch, sondern Verpflichtung für alle Kommunalpolitiker, jetzt „Nägel mit Köpfen“ zu machen. Als neue Aufgabe möchte ich mich für eine Hundefreilauffläche vor Ort einsetzen. Ein Anliegen, das von vielen Hundebesitzern geteilt wird.
Veröffentlicht am 28.11.2025
Kommunalpolitik Drei Fragen an Dirk Groß, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Dorsten
Frage: Viele neue Gesichter im Stadtrat. Sind auch bereits neue Erkenntnisse sichtbar?
Dirk Groß: Die neue AFD-Fraktion beginnt ihr wahres Gesicht zu zeigen. Bei der Beauftragung für das städtische Kulturprogramm im Rat hat sie die angebliche Einseitigkeit der Altparteien bei Rechts- und Linksextremismus ins Gespräch gebracht. Wer sich die Kulturprogramme der letzten Jahre ansieht, findet dergleichen nicht mal ansatzweise. Aber man will ja die demokratischen Kräfte mit Falschbehauptungen zerstören, die CDU z. B. "pulverisieren". Ich bin gespannt, ob sie derartige Verleumdungen sogar bei der Schaffung von Streuobstwiesen anbringen wird. Ihr ist alles zuzutrauen.
Frage: Wird die SPD mit ihren 7 Fraktionsmitgliedern eigene Zeichen setzen können? Wenn ja, in welche Richtung?
Dirk Groß: Mit 7 von 44 Mitgliedern im Rat ist eine angemessene Oppositionsrolle gefragt. Keine Fundamentalopposition, gleichwohl kritisches Hinterfragen. Kein bloßes Ablehnen und bei Bedarf Gegenvorschläge. Bei einer absoluten Ratsmehrheit der CDU gilt aber auch, dass der Gestaltungseinfluss nicht in der eigenen Hand liegt, auch wenn man noch so gute Argumente hat.
Frage: Seit Jahren, nein seit Jahrzehnten klagt Dorsten über zu viele Pflicht-Ausgaben und parallel über zu wenig Einnahmen. Mal heißt es, wir sind über den Berg, dann folgt prompt die Hiobsbotschaft, ohne Zuschüsse vom Land und Bund werden wir nicht „überleben“. Wo stehen wir wirklich?
Dirk Groß: Über den Berg hieß nur, dass das Defizit so klein war, so dass der Kreis als Aufsichtsbehörde grünes Licht geben konnte. Die nicht wirklich gedeckte kommunale Finanzierung von Bundes- und Landesaufgaben hat sich nicht geändert.
Veröffentlicht am 27.11.2025
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