Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Spannungsabfall - in der Ampel

Energienotstand verursacht Grabenkämpfe

Der Zauber des Anfangs ist verflogen. Putins Verbrechen gegenüber der Ukraine hat den Koalitionsvertrag zur Makulatur werden lassen. Täglich müssen neue Entscheidungen getroffen werden, um praktische Solidarität mit dem überfallenen Land und seinen Menschen zu gewähren. Der Aggressor Russland setzt Energie als Waffe ein, die auch die EU und unser Land zum Umdenken und Neuordnen von jetzt auf gleich zwingt. Weder hilft es, die Fehler der Vergangenheit vor sich herzutragen, noch, parteipolitische Prinzipien hoch zu halten. Grüne und FDP fechten dennoch Grabenkämpfe, nicht nur hinter den Kulissen aus. Während die eine Seite einräumen musste, dass in dieser Notlage Kohle- und Atomkraftwerke am Netz alternativlos sind, wird sich der andere Partner, nach einer kurzen Schamfrist, von der Einhaltung der Schuldenbremse verabschieden müssen. Die SPD scheint, von außen betrachtet, etwas ratlos auf die kleineren Koalitionspartner zu blicken. „Mehr Fortschritt wagen“, so die Überschrift und der Leitgedanke der SPD-geführten Bundesregierung. Was gestern richtig war, muss heute nicht falsch sein. Erfolg ist aber ohne Teambildung nicht zu haben. Olaf Scholz muss Habeck, Lindner und Co. auf die Therapiecouch setzen. Jetzt. Der Baum brennt schon lichterloh.

Ein Rhader Zwischenruf in Richtung Kanzleramt und Parteizentralen der SPD, der Grünen, der FDP.

Veröffentlicht am 30.09.2022

Bundespolitik Die Geschichte vom angeschlagenen Boxer und was das mit Putin zu tun hat

Wochenendgedanken aus Rhade

Ein Boxer, der angeschlagen durch den Ring taumelt, darf nie unterschätzt werden. Siegessicher kann der Gegner erst dann sein, wenn der Kontrahent entweder länger am Boden liegt, oder das Handtuch zum Zeichen des Abbruchs in die Arena geworfen wird. Im Sport gibt es viele Beispiele, dass ein angeschlagener Gegner doch noch unerwartet zurückschlagen und so den bisherigen Kampfverlauf auf den Kopf stellen kann. Putin ist der angeschlagene Boxer. Weder liegt er momentan am Boden, noch ist zu erwarten, dass das Handtuch plötzlich geworfen wird. Er ist in dieser Phase unberechenbar gefährlich. Seine Drohungen dürfen nicht leichtfertig als Bluff abgetan werden. Wir müssen zwar nicht ängstlich wie das Kaninchen vor der Schlange kuschen, wir dürfen aber nicht mit HURRA plötzlich Kriegspartei werden. Die bisherige Kanzler-Strategie, nur gemeinschaftlich als EU und Nato zu agieren, hat bisher Putin keine Möglichkeit geboten, neue Fronten aufzumachen. Das muss so bleiben.

Veröffentlicht am 24.09.2022

Bundespolitik Entlastungspakete sind keine Geschenke oder Almosen

SPD sorgt für Klarstellung

Um in Notlagen nicht ins Bodenlose abzustürzen, wurde in unserem Land ein soziales Sicherheitsnetz geknüpft. Die Sozialdemokratie trägt den Titel, Architekt und Baumeister gleichzeitig zu sein, mit berechtigtem Stolz. Andere Parteien werten diese Errungenschaft nicht selten mit dem Begriff „Soziale Hängematte“ ab, als ob sie zum Ausruhen aufgespannt wurde. Ein begrifflicher Missbrauch! Da das Wohnen mit dem Heizen für viele Menschen so gut wie unbezahlbar wird, haben ab Januar 2023 zwei Millionen Haushalte ANSPRUCH auf Wohngeld. Bisher waren es 620.000. Olaf Scholz, sozialdemokratischer Bundeskanzler nennt das die größte Wohngeldreform in der deutschen Geschichte. Und Saskia Esken, Vorsitzende der SPD stellt auf der gemeinsamen Pressekonferenz der Ampelregierung deutlich heraus, dass diese Entlastung kein Geschenk sei, sondern nötige Hilfe zum Lebensunterhalt. Sie forderte alle anspruchsberechtigten Haushalte unbedingt auf, das solidarische Hilfsangebot anzunehmen und zu beantragen. Scham oder vornehme Zurückhaltung sind fehl am Platz, so die Meinung der Rhader Sozialdemokraten.

Eine Kommentierung aus Rhade

Veröffentlicht am 20.09.2022

Bundespolitik Ich bin die Krise - wer holt mich hier raus?

Ein Blick in unsere Parteizentralen

Hand aufs Herz. Die Lage ist sehr ernst. Wer in die Gesichter der Regierenden blickt, erkennt Anspannung, Sorge und auch Müdigkeit. Ein Bundeskabinett, das sich seit Monaten ununterbrochen im Krisenmodus befindet. Nie war das Regieren nach 1945 schwieriger und verantwortungsvoller. Dennoch dürfen wir uns glücklich schätzen, einen Kanzler an der Spitze zu haben, dem die riesige Verantwortung für unser Land ins Gesicht geschrieben ist. Der aber damit umgehen kann und dynamisch an Lösungen arbeitet, um den verbrecherischen Putin-Krieg indirekt zu bekämpfen. Der Preis, den wir für unsere Freiheit und Demokratie zahlen, ist sehr hoch. Gibt es eine Alternative? Werfen wir dazu einen Blick in die bundesdeutschen Parteizentralen. Die CDU fällt durch unfaire Attacken auf, um von ihrer Verantwortung in 16 Jahren Regierung abzulenken. Die Linke blinkt neuerdings links und rechts gleichzeitig, weil sie ihre Linie einfach nicht finden will und kann. Die AfD poltert und will unbedingt Schmuddelkind des Parlaments bleiben. Die FDP ist zwar Regierungspartei, gefällt sich aber weiter in der Rolle des Besserwissers. Die Grünen erkennen plötzlich den Unterschied zwischen politischer Theorie und Praxis. Die SPD ist seltsam still und versammelt sich hinter ihrem Bundeskanzler. Er ist, so der Eindruck der Basis, der Einzige, der uns aus der Krise herausholen kann.

Wochenendgedanken aus Rhade

Veröffentlicht am 10.09.2022

Bundespolitik Energiekrieg in Europa

Wir müssen uns ganz neu aufstellen

Plötzlich wachen wir auf. Gestern konnten wir noch optimistisch in die Zukunft blicken. Heute ahnen wir, dass schwere Zeiten auf uns zukommen. Morgen werden wir mit völlig veränderter Strategie einen Neuanfang starten müssen. Es ist Krieg in Europa. In der Ukraine wird er mit Raketen geführt, in ganz Westeuropa mit der künstlichen Verknappung von Energie. Auslöser ist der russische Diktator Putin, der die gemeinsam vertraglich vereinbarte Weltordnung aufgekündigt hat. Deutschlands Wohlstand hängt eng mit der Energieversorgung zusammen. Kohle, Öl, Gas, Kernenergie - dieser Mix galt jahrelang als Garant für sichere und bezahlbare Energie. Dann die Klimakrise. Der Ausstieg aus den fossilen Rohstoffen war und ist die richtige Antwort. Dann Tschernobyl und Fukushima. Der Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie war und ist die richtige Antwort. Die erneuerbaren Energien waren und sind richtige Zukunftsantworten. Nur noch die Übergangszeit bis zur völligen Selbstversorgung überstehen. Die bittere Erkenntnis: Die Zeit reicht nicht. Wir sind in der Hand von vertragsbrüchigen Autokraten und verantwortungslosen Spekulanten. Sie ziehen die Schraube der Erpressung immer mehr an. Jetzt hilft nur noch regieren mit ruhiger Hand, um die dramatischen Auswirkungen für unser Land zu minimieren. Ideologiefrei und mit Blick nach vor. So, wie es der Kanzler Olaf Scholz vorlebt. Nur so wird die dringend notwendige Neuaufstellung der bezahlbaren Energieversorgung gelingen.

Ein Rhader Zwischenruf zur aktuellen Energiekrise

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