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Bundespolitik Die SPD hat einen Kompass

Vorsitzender Lars Klingbeil steckt Kurs ab

SOZIALDEMOKRATISCHE WERTE VERTEIDIGEN. Frieden, Freiheit, internationale Gerechtigkeit und Solidarität bleiben unsere Leitlinien. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unsere Ziele. Das gilt es zu verteidigen. Diplomatie, internationale Abrüstungsinitiativen, das Völkerrecht, Entwicklungspolitik, Multilateralismus — das sind und das bleiben die erfolgreichsten Mittel der Konfliktprävention.

GEMEINSAM HANDELN. Die Herausforderungen der globalisierten Welt kann kein Staat allein meistern. Deshalb müssen wir strategische Partnerschaften auf- und ausbauen. Kooperation braucht Haltung: Wandel durch Annäherung darf nie wieder auf Wandel durch Handel reduziert werden.

EUROPA NACH AUßEN STÄRKEN. Das wichtigste Projekt sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik ist Europa. Deutschland kann nur stark sein, wenn Europa stark ist. Dazu muss Europa als geopolitischer Akteur mehr Gewicht bekommen. Mit mehr Mitgliedern muss die EU handlungsfähig bleiben. Dazu müssen wir das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen, etwa in der Außenpolitik oder in der Finanz- und Fiskalpolitik. Das macht die EU schlagfertiger, schneller und demokratischer.

EUROPA NACH INNEN SICHERN. In Krisen müssen wir unsere Gesellschaften zusammenhalten. Mit Wiederaufbaufonds und einem europäischen Schutzschirm gegen Arbeitslosigkeit haben wir den Menschen in Europa Sicherheit gegeben. Die soziale Säule der Europäischen Union muss jetzt gestärkt und fest verankert werden. Denn nur ein soziales Europa ist ein sicheres Europa.

Langfristig sind Erneuerbare Energie die günstigste Energiequelle. Hier zu investieren, bedeutet Unabhängigkeit und Sicherheit. Ich will, dass wir in Europa klimafreundliche Innovationen fördern und damit auch globale Standards setzen.

Als Sozialdemokrat*innen sind wir in Europa die größte Parteienfamilie. Wir haben zusammen die Chance, Europas Zukunft zu prägen. Wir machen Soziale Politik für Dich, für Sie, für Euch.

Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD - Auszüge aus einem Brief an alle SPD-Mitglieder

Veröffentlicht am 23.06.2022

Bundespolitik Erpressung als Mittel internationaler Politik?

Olaf Scholz kommt aus Krisenmodus nicht heraus

Dem Krieg ging ein Erpressungsversuch voraus. Putin diktierte unannehmbare Forderungen und begründet so den verbrecherischen Krieg gegen sein Nachbarland. Ein Deal ist in der Politik nicht ungewöhnlich. Er hilft, mit Kompromissen aus einer verfahrenen Lage herauszufinden, wenn eine WIN-WIN-Situation erkennbar wird. Putin hat aber mit diesem Prinzip gebrochen und brutale Gewalt eingesetzt. Setzt er sich durch, werden Nachahmer motiviert, das internationale Völkerrecht endgültig in die Tonne zu treten. Aktuell droht (mal wieder) die Türkei Griechenland mit Waffengewalt zu überfallen, um umstrittene Gebietsansprüche durchzusetzen. Der Iran spielt mit dem Bau einer Atombombe, um Israel von der Landkarte zu wischen. China bedroht Taiwan und erhebt Gebietsansprüche gegenüber japanischen Inseln mit seiner riesigen Militärmaschinerie. Die (Konflikt)Liste ist absolut nicht vollständig. Sie zeigt aber, dass wir vor einer internationalen  Zeitenwende stehen. Gelingt es nicht, sich wieder auf friedliche Standards des Miteinanders, des Respekts und der Unverletzlichkeit der festgelegten Grenzen zu verständigen, droht der nächste Weltkrieg. Es sind Politiker wie Olaf Scholz, die mit ihrer Ruhe und Souveränität am ehesten geeignet sind, der galoppierenden Eskalation eine andere Richtung zu geben. Er ist nicht zu beneiden, aber zu unterstützen. Auch in unserem Interesse.

Ein Rhader Zwischenruf

Veröffentlicht am 15.06.2022

Bundespolitik Die SPD-geführte Bundesregierung macht eigentlich einen guten Job

Der kleinste gemeinsame Nenner reicht aber auf Dauer nicht 

Olaf Scholz überzeugt als Lok-Führer, Robert Habeck sucht überzeugend den Weg aus der Energiekrise und Annalena Baerbock überrascht mit ihrer Kompetenz und ihrem souveränen internationalen Auftreten. Nur Christian Lindner scheint mit seinem Amt und den neuen Herausforderungen noch zu fremdeln. Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP würde noch überzeugender agieren, wenn die FDP aus dem Bremserhäuschen treten würde. Tempo 100? Mit uns nicht. Übergewinnsteuer? Mit uns nicht. Mehr Klimaschutz? Nur, wenn dadurch die Unternehmen nicht belastet werden? Nur 3 Beispiele. Wer genau hinsieht, findet mehr. Die ständige Angst der FDP, in der Wählergunst schlecht abzuschneiden, verführt sie immer mal wieder, besondere Zeichen setzen zu wollen. Sie ist aber jetzt Teil der Regierung. Um die immensen Herausforderungen erfolgreich stemmen zu können, braucht Olaf Scholz eine FDP, die endlich aufhört, die Partner auf den kleinsten Nenner des Handelns zu zwingen.

Ein Rhader Zwischenruf in Richtung Bundesregierung

Veröffentlicht am 09.06.2022

Bundespolitik Spritpreise: Was läuft da falsch?

Marktwirtschaft pur oder kalkulierte Abzocke?

Um die explodierenden Benzin- und Dieselpreise abzufedern, verzichtet der Staat, zeitlich begrenzt, auf die die volle Steuerlast. Der Glaube, dass die Mineralölkonzerne diese Entlastung 1:1 weitergeben, zerplatze wie eine Seifenblase. Seit Jahren, nein seit Jahrzehnten, spielen diese Konzerne mit dem Staat und den Verbrauchern Katz und Maus. Von der staatlichen Kartellbehörde wird parallel in Endlosschleife der Satz veröffentlicht, dass man genau beobachte und bei Missbrauch der Marktmacht eingreifen werde. Das Ergebnis kennen wir Verbraucher bestens. Die Regierung ist gut beraten, den Worten Taten folgen zu lassen. Eine sogenannte Übergewinnsteuer, die von BP, Esso, Shell und Co. zu zahlen wäre, muss der Gerechtigkeit wegen auch durchgesetzt werden. Sonst siegt die Abzocke über die Marktwirtschaft.

Ein Rhader Zwischenruf

Veröffentlicht am 08.06.2022

Bundespolitik SPD-Versprechen eingelöst - Mindestlohn steigt auf 12 Euro

Der Bundestag hat das zentrale Wahlversprechen der SPD beschlossen: der Mindestlohn steigt am 1. Oktober auf 12 Euro. Vor allem Frauen und Ostdeutsche profitieren. Versprochen – Gehalten!

Hubertus Heil: „Größter Lohnsprung für über 6 Millionen Beschäftigte“

„Diese Erhöhung auf 12 Euro ab dem 1. Oktober, das ist für sechs Millionen Menschen, vor allem für viele Frauen und viele Menschen in Ostdeutschland, möglicherweise der größte Lohnsprung in ihrem Leben, um 22 Prozent“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil im Bundestag. Ohne Olaf Scholz als Kanzler würde der Mindestlohn nicht erhöht. Scholz hatte die Anhebung der Lohnuntergrenze zu einem Kernversprechen seines Wahlkampfs gemacht.

www.spd.de

Veröffentlicht am 07.06.2022

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