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Kommunalpolitik Dorsten: SPD-Vorschlag stößt auf große Zustimmung im Stadtrat

Familien an der Schwelle zur Not sollen gestützt werden

Bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr verständigten sich die Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket. Unter anderem hatte die SPD-Ratsfraktion Dorsten angeregt, so genannte „Schwellenfamilien“ bei der Finanzierung der Mittagsmahlzeiten im Rahmen der Kinderbetreuung zu unterstützen – und stieß damit auf große Zustimmung bei den anderen Fraktionen im Rat der Stadt Dorsten. Für einen Modellversuch hat die Stadt Dorsten 25.000 Euro zur Verfügung gestellt, als Partner konnte der Kinderschutzbund Dorsten gewonnen werden. Während bei Leistungsempfängern die Kosten für die Verpflegung durch das Programm „Bildung und Teilhabe“ übernommen werden, stehen bei diesem Modell Familien im Blick, die keinerlei Unterstützung erhalten, mit einem niedrigen Einkommen angesichts steigender Kosten und Inflation trotzdem in Notlagen geraten. Dirk Groß, Fraktionschef der SPD und Vorsitzender im Ausschuss für Schule und Weiterbildung: „Uns war es wichtig, ein niedrigschwelliges und unbürokratisches Konzept umzusetzen. Bei den Beratungen standen insbesondere die so genannten Schwellenfamilien im Blick, die aufgrund eines geringen Einkommens keinen Anspruch auf Leistungen wie Bildung und Teilhabe haben, bei denen es trotzdem an allen Ecken und Kanten fehlt – und dies ganz besonders, nachdem im letzten Jahr die Lebenshaltungs- und Energiekosten enorm gestiegen sind.“ Bürgermeister Tobias Stockhoff ergänzt: „Aktuell können wir die Dimension dieses Themas nicht abschätzen. Wir starten diese Unterstützung daher bewusst als Versuch und zunächst nur in den Grund- und Förderschulen. Nach ersten Erfahrungen werden wir beraten, ob wir das Modell ausweiten können.“

Text(Auszüge): Pressestelle der Stadt Dorsten. Überschriften SPD-Rhade

Veröffentlicht am 18.07.2023

Kommunalpolitik Heizungsgesetz: Wenn richtige Entscheidungen zum Störfall werden

Handwerkliche Fehler dürfen nicht zum Nichtstun verleiten - Kommunale Wärmeplanung bis 2028

Putins Entscheidung, auch Energie als Waffe gegen den demokratischen Westen einzusetzen, zwang unsere Regierung zu schnellem Handeln. Im Eiltempo wurden Flüssiggas-Terminals aus dem Boden gestampft. Unsere Wohnungen blieben auch im Winter warm. Zwar explodierte der Preis, nicht wenige Versorger nutzen den Moment schamlos aus, um Kasse zu machen. Dass spätestens jetzt über die Energieversorgung der Zukunft ohne Kohle, Öl und Gas entschieden werden muss, leuchtet ein. Nicht nur, dass die genannten Energieträger endlich sind, sondern auch, weil sie das Klima irreparabel schädigen. Regenerative Energiequellen aus Sonne, Wind, Erd- und Luftwärme werden nach und nach die bisher eingesetzten fossilen Rohstoffe ablösen. Dass Fernwärme erst spät in den Fokus der Regierung rückte, darf als handwerklicher Fehler des Wirtschaftsministers Habeck (Grüne) bezeichnet werden. Jetzt wurde nachgebessert und alle Kommunen bis 2028 gesetzlich verpflichtet, einen kommunalen Wärmeplan aufzustellen. Stellt sich die Frage: „Ist Dorsten dazu vorbereitet?“ Nein, sagt die Pressestelle des Rathauses. Noch fehlt die gesetzliche Grundlage des Landes, entsprechende Daten aus allen Haushalten zu erheben. Wo Fernwärme  für Dorsten herkommen soll, gehört auch noch zu den vielen offenen Fragen. Klar ist aber, dass ein WEITER SO WIE BISHER, der größte Zukunftsfehler wäre.

Rhader Sommergedanken über das Heizen in der Zukunft

Veröffentlicht am 13.07.2023

Kommunalpolitik Großbaustelle in Rhade

Rangfolge der Straßen- und Radwegesanierung macht ratlos

„Tief im Westen, wo die Sonne verstaubt, ist es viel besser als man glaubt. …“, so Herbert Grönemeyer in seiner Hymne an Bochum. Tief im Westen, wo Rhade endet und Erle beginnt, verstaubt zur Zeit die Sonne wegen der laufenden Sanierungsarbeiten an der Erler Straße. Der Kreis Recklinghausen erneuert dort den Radweg und die Straßendecke bis zum Höferweg. Danach wird dieses Teilstück für alle Verkehrsteilnehmer „viel besser als man glaubt“, um nochmals auszugsweise Herbert Grönemeyer zu zitieren. Aber warum wurde gerade dieses Teilstück ausgewählt, das im Gegensatz zum komplett weiteren Verlauf der Erler-/Lembecker Straße durch Rhade, eigentlich nicht sanierungsbedürftig wirkte? Diese Frage stellen sich viele Rhader und hoffen auf eine Antwort. Sie sollte aber nicht das momentane Handeln nur rechtfertigen, sondern einen verbindlichen Sanierungszeitplan für den Gesamtverlauf der Kreisstraße in unserem Dorf beinhalten. Dazu haben wir diesen Text der Dorstener Verwaltung zugestellt, mit der Bitte, eine belastbare Antwort innerhalb der mehrwöchigen Bauarbeiten „tief im Westen von Rhade, wo aktuell auch die Sonne verstaubt“, zu erhalten.

Rhader Stirnrunzeln über die Großbaustelle Erler Straße

Veröffentlicht am 04.07.2023

Kommunalpolitik „DORSTEN“ muss gestützt werden

Ein Besuch beim RHADER Partnerbaum

Seit 1975 ist Rhade ein Teil Dorstens. Erst 44 Jahre später, im Jahr 2019, wurde in Rhade die Idee geboren, einen Baum im neuen Stadtkrone-Park zu pflanzen und ihn „RHADE“ zu nennen. Parallel wächst seit diesem Zeitpunkt der Partnerbaum „DORSTEN“ in Rhade. Ein jährlicher Besuch, hier wie dort, ist obligatorisch. So kann festgestellt und beschrieben werden, ob beide Bäume Wurzeln geschlagen haben und Früchte tragen. Diese Symbolik passt gut ins Bild, um das Verhältnis zwischen der Stadt und ihrem ländlichen Außenbereich zu beschreiben. Obwohl „DORSTEN“ aktuell Früchte trägt, ist die wichtige Stütze, um gesund zu wachsen, weggebrochen. Kein gutes Zukunftszeichen. Außerdem ist der Auswuchs an der Spitze unverhältnismäßig. Unsere Anregung lautet: „DORSTEN“ braucht Pflege und Unterstützung, um besser zu wachsen. Wer wissen will, wie sich „RHADE“ entwickelt hat, muss den Bericht vom 28.04.2023 lesen: „Alle Jahre wieder - was macht Rhade?“

Veröffentlicht am 03.07.2023

Kommunalpolitik „Wenn Gier und leere Kassen die Sinne vernebeln“

Gastbeitrag von Hans-Udo Schneider

Der Bericht der DZ vom 19.6.23: „Schweizer Franken – Kämmerer errechnet 19,4 Mill.€ Verlust“ liest sich weitgehend wie eine nachträgliche Rechtfertigung und wie die Vorlage der Verwaltung für den Haupt- und Finanzausschuss. Dabei ist deutliche Kritik angesagt. Alles beginnt in 2001. Es ist die Blütezeit der neoliberalen Wende in der Wirtschafts-und Sozialpolitik. Derivatgeschäfte, Spekulationen, Gewinne machen ohne Leistung stehen hoch im Kurs. Da will auch die Stadt Dorsten nicht außen vorstehen. Sie nimmt Liquiditätskredite in Schweizer Franken auf. Waren diese bis 2008 zinsgünstiger (weil abgesichert) ändert sich das ab diesem Zeitpunkt. Wegen fehlender Absicherung treten nunmehr Währungsverluste ein. Gleichwohl geht das muntere Spiel weiter, Kredite werden abgelöst, verlängert, neu aufgenommen. Selbst als die Situation ab 2010 zunehmend schwieriger wird, werden neue Kreditlinien gezeichnet, wird weiter spekuliert. Im Jahr 2011 erreichen die Verbindlichkeiten den Höhepunkt mit fast 128 Millionen Schweizer Franken.  Als die Schweizer Notenbank 2015 (mehr oder weniger) Knall auf Fall die Koppelung des Franken an den Euro aufgibt, ist die Fallhöhe riesengroß.  Auf mehr als 30 Millionen € summieren sich die Verluste. Dabei hat es Warnungen genug gegeben. Sie wurden als Besserwisserei abgetan. Die Verwaltung kann sich nun einen schlanken Fuß machen und der Politik den schwarzen Peter zuschieben, obwohl sie wissen konnte, dass die (zugestanden) schwierige Materie nur von wenigen Ratsmitgliedern durchschaut wird. Der Rat hat die Geschäfte jeweils abgesegnet und ist wieder einmal seiner vornehmsten Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren, nicht gerecht geworden. 30 Millionen zur Bekämpfung der Armut, für die Sanierung und bessere Ausstattung der Kindertagesstätten in Dorsten - ein schöner Traum.

Dr. Hans-Udo Schneider, Sozialpfarrer i.R.

Als Bürgermeisterkandidat der SPD und Grünen in Dorsten (2009) hat Hans-Udo Schneider kreativ aufgezeigt, wie Dorsten weiter zu entwickeln wäre.

Veröffentlicht am 01.07.2023

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