Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

Kommunalpolitik Neu: Ein Dorfmanager für Rhade und Lembeck (1)

3 Fragen an Laszlo Taube und Joachim Thiehoff

Um unsere wertvollen demokratischen Strukturen zu stärken, ist direkte kommunale Bürgerbeteiligung ein wesentlicher Baustein. Das Bürgerforum Rhade und die Porte Lembeck sind beste praktische Beispiele. Um die Zusammenarbeit zwischen ehrenamtlich agierenden Bürgern, der Verwaltung und dem Stadtrat zu verbessern, wurde für Rhade und Lembeck ein Dorfmanager gesucht - und gefunden. Laszlo Taube (26) wird am 1. Juli einen Arbeitsplatz einnehmen, den es so noch nicht in der Verwaltung gab. Wir haben Laszlo Taube und Joachim Thiehoff, Leiter des Büros für Bürgerengagement, Ehrenamt und Sport der Stadt Dorsten 3 Fragen gestellt, um zu verstehen und zu motivieren, wie wir „den Neuen“ bei seiner Arbeit unterstützen können. Die Antworten werden wir in 3 Teilen veröffentlichen. 

Frage 1: Was ist ein Dorfmanager? Ein „personifizierter Kummerkasten“ der Stadtverwaltung für den Dorstener Norden?

Antwort: Die Aufgabe des Dorfmanagers der Stadt Dorsten kann mit drei Begriffen erläutert werden:

Kommunikation: Er fördert die Kommunikation zwischen allen Beteiligten aus Bewohnerschaft, Verwaltung und ggf. Politik. Er vermittelt dabei zwischen diesen verschiedenen Lebens- und Arbeitswelten. Er übermittelt Informationen, organisiert und moderiert Austausch- und Planungsgespräche.

Beratung: Er steht für Fragen aller Art zu gemeinwohlorientierten Themen der Dörfer zur Verfügung, er vermittelt Kontakte und Kooperationen und berät zu fachlichen und methodischen Themen der Dorfentwicklung inklusive Fördertöpfen.

Unterstützung: Er unterstützt Menschen und Gruppen vor Ort dabei, ihre Themen und ihr Engagement möglichst gut kommunizieren und praktisch umsetzen zu können.

Ein personifizierter Kummerkasten ist er weniger im Sinne eines Meckerkastens, sondern im Sinne der Unterstützung bei Anliegen und Zielen für die Dorfentwicklung und ggf. auch bei einer Konfliktbewältigung.

Die Antworten hat Joachim Thiehoff formuliert, da der offizielle Arbeitsbeginn von Laszlo Taube erst in einigen Tagen erfolgt. Teil 2 der Frage-Antwort-Information folgt morgen.

Veröffentlicht am 28.06.2023

 

Kommunalpolitik Dorsten: CDU-Stadtratsfraktion lehnt SPD-Vorschläge ab

Stimmenmehrheit verwässert gute Ideen

Die Statistik spricht eine eindeutige Sprache. Im Stadtrat, nicht nur in Dorsten, werden fast alle Beschlüsse einstimmig gefasst. Ideologie spielt in der Regel auf kommunaler Ebene eine völlig untergeordnete Rolle. Ausnahmen bestätigen die Regel. In der letzten Woche veränderte die absolute CDU-Mehrheit zwei Anträge der Sozialdemokraten entscheidend. Es lohnt sich, da noch einmal hinzuschauen.

  • Es wird nicht einmal zur Erprobung an einer weiterführenden Schule, so der SPD und Grünen-Antrag, kostenlose Spender für Damenbinden und Tampons geben. Obwohl das Lehrerkollegium dem Vorschlag positiv gegenüber stand, will die CDU den infrage kommenden Schulen nun ein Zusatzbudget für Hygieneartikel gewähren. Den Mädchen in Not bleibt dann aber ein Bittgesuch im Sekretariat oder beim Hausmeister nicht erspart.
  • Auch die zweite Anregung der SPD fand keine „Gnade“ bei der CDU. Die Idee, die „Schmuddelecke“ am Kanal rund um die Schiffbauerstraße mit kreativer Bebauung aufzuwerten, passte u. a. deswegen nicht ins christdemokratische Konzept, weil damit der Festplatz der Altstadtschützen in Gefahr geraten könnte. Das hatte die SPD gar nicht gefordert. So wird nun durch die CDU-Mehrheit nur eine Minimallösung im Bereich Parken angestrebt.

Ein Rhader Zwischenruf auf Grundlage der SPD-Fraktionsmitteilungen über die aktuelle Stadtratsarbeit

Veröffentlicht am 26.06.2023

 

Kommunalpolitik Dorsten hat sich verrechnet - um mindestens 20 Millionen Euro

Kreditpoker endet im Desaster

Nun ist die Katze aus dem Sack. Die Kredit-Finanztransaktionen der Stadtverwaltung mit Schweizer Franken sind gewaltig „in die Hose gegangen“. Das Ende mit Schrecken ist nun real geworden. Jahrelang wurden abwiegelnd nur momentane Buchwertverluste kommuniziert. Und Mahner außerhalb des Rathauses, auch aus Rhade, wurden als nörgelnde Pessimisten und penetrante Besserwisser ins öffentliche Abseits bugsiert. Heute wollen wir (noch) nicht ins Detail gehen. Heute veröffentlichen wir nur nochmals unseren Bericht vom 20. Januar 2015 (!) Danach werden wir nicht zur kommunalen Tagesordnung übergehen. Wir werden Fragen stellen.

Eigener Bericht - Veröffentlicht am 20.01.2015: Hat die Stadt Dorsten Leichen im Keller? - Dorstener Kämmerer nimmt Währungsturbulenzen auf die leichte Schulter

Dorsten ist Pleite. Seit Jahren. Über die Gründe haben wir zig Mal berichtet. Pleite heißt, dass die Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Die Finanzlücke wird mit Krediten geschlossen. Banken bieten Kredite zu unterschiedlichen Konditionen (Zinsen und Laufzeit) an. Ein Kämmerer hat die Aufgabe, das Beste, sprich kostengünstigste Angebot für die Stadt herauszufinden. Das Kontrollorgan des Kämmerers ist der Stadtrat. Kredite bei Schweizer Banken in Franken waren lange Zeit der Renner der Kommunalwirtschaft. Risiko? Der bislang feste Wechselkurs zwischen Euro und Franken schien vertretbar zu sein. Jetzt ist etwas passiert, was die Finanzwirtschaft auf den Kopf und Dorsten vor Probleme stellt. Die Schweiz hat die Bindung der beiden Währungen aufgegeben. Ergebnis: Dorsten muss mehr Euros aufbringen, um die Kredite in Schweizer Franken abzulösen. Das heißt: Es ist ab sofort ein großes Verlustgeschäft. Der Kämmerer gibt sich betont gelassen. Etwas zu gelassen - meinen wir. Es ist nie gut „Leichen im Keller zu haben“. Die Leichen sind hier die angesprochenen Kredite. Auch wenn die Laufzeit verlängert werden kann, der Zeitpunkt der Rückzahlung kommt. Und die Dorstener Finanzprobleme werden nicht geringer.

Veröffentlicht am 23.06.2023

 

Kommunalpolitik Dorsten: Kultur ist Lebensmittel

Jahresprogramm macht neugierig - Rhade erstmals dabei

Die Wertigkeit einer Stadt ist immer dann besonders hoch, wenn sich die Bürger mit ihr identifizieren. Um das zu erreichen, sind mehrere Standortfaktoren zu bewerten. Sind genügend Arbeitsplätze vorhanden? Ist das Umweltklima gesund? Stehen ausreichend Kitaplätze zur Verfügung? Welche Schulen bieten sich an? Wie sieht das Mobilitätsangebot aus? Sind die Steuern angemessen? Fragen, die entscheidend sind, ob eine Stadt Zukunft hat. Ein bisher nicht genannter, aber gleichwertiger Standortfaktor, neben den bereits erwähnten, ist das Kultur- und Weiterbildungsangebot. Werfen wir einen Blick in das aktuelle vorgesehene Programm. Rund 50 Veranstaltungen suchen in der kommenden Spielzeit ihr Publikum. Ob Theater, Kleinkunst, Lesungen, Konzerte - für (fast) jeden Geschmack findet sich ein interessantes Angebot. Überwiegend „spielt die Musik“ wieder im Zentrum Dorstens. Die Aula der St.-Ursula-Realschule gilt als Theater Dorstens und ihr zentraler Spielort. Daneben bieten die Petrinum-Aula und das VHS-Forum besonders geeignete Voraussetzungen, um Aufführungen aller Art durchzuführen. Kritik aus Rhade, städtische Kultur und Weiterbildung auch in allen Stadtteilen anzubieten, scheint in kleinen Nuancen im Rathaus angekommen zu sein. So wird es erstmals einen Jazz-Frühschoppen vor Ort geben. Und das Lembecker Schloss ist ebenfalls Gastgeber für drei Veranstaltungen. Die wiederholte Anregung aus Rhade lautet: Kombiniert die vielfältige Vereins- und Schulkultur mit der städtischen. So, wie es vor Jahren schon erfolgreich in unserer Stadt praktiziert wurde.

Ein Rhader Bürger blättert im neuen Kulturprogramm der Stadt

Veröffentlicht am 20.06.2023

 

Kommunalpolitik Dorsten: Klamauk im Stadtrat schadet der Demokratie

Wenn Satire in Peinlichkeit ausartet

44 gewählte Mitglieder gehören dem Stadtrat Dorsten an. Sie haben sich in 6 Fraktionen organisiert, um zu beraten und zu entscheiden, wie die Lippestadt sich positiv entwickeln sollte. Zusätzlich üben sie eine Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung aus. Eine wichtige verantwortungsvolle, ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeit auf Zeit. Der Begriff „Kommunale Selbstverwaltung“ fasst das sehr gut zusammen. Eine Mini-Gruppierung mit Fraktionsstatus im Rat nennt sich „Die Partei feat Die Linke“. Während die eine Seite sich ernsthaft um soziale Themen kümmert(e), versucht der andere Teil der ungleichen „Brüder“ mit peinlichen Provokationen, fälschlicherweise Satire genannt, Rat und Verwaltung lächerlich zu machen. Das schadet der Demokratie und hält gutwillige Bürger davon ab, sich kommunalpolitisch einzubringen. Das jüngste Beispiel, Dorsten zum prosperierenden Wirtschaftszentrum für Rauschmittel zu entwickeln, diente allein dem Zweck, öffentliche Aufmerksamkeit zu erzielen. Das ist, wirft man einen Blick in die Lokalzeitung, mal wieder gelungen. Ein „Skandal“ verkauft sich halt besser als eine Berichterstattung über, sagen wir mal, dramatisch sinkenden Grundwasserspiegel in unserer Stadt oder fehlende Kinderkultur in allen Stadtteilen. Demokratie sichert auch dem Polit-Provokateur zu, seine schräge Meinung zu äußern. Ein Stadtrat ist aber die falsche Bühne für Möchtegern-Narren.

Ein Rhader Zwischenruf in Richtung Stadtrat Dorsten

Veröffentlicht am 19.06.2023

 

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