Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Putins Krieg und die Folgen

Es gibt nur Verlierer, aber eine starke deutsche Regierung mit dem Kanzler Olaf Scholz

Der Krieg des Aggressors Russland gegen die Ukraine ist kein lokaler Konflikt mehr, sondern ein globaler. Für das Leid der überfallenen Ukrainer findet man keine tröstenden Worte mehr. Nun wandelt sich der unvermindert andauernde militärische Konflikt in einen weltweiten Wirtschaftskrieg. Inflationsraten ungeahnten Ausmaßes machen auch uns ärmer. Die stützenden Maßnahmen der SPD-geführten Ampel-Regierung federn vieles ab, belasten aber zukünftige Generationen. Olaf Scholz führt unser Land mit Augenmaß durch diese Krise, von der wir nicht wissen, wie lange sie noch andauern wird. Es ist gut, dass das oberste Ziel unserer Regierung unmissverständlich klar ist: Wir werden uns nicht direkt in die kriegerischen Auseinandersetzungen hineinziehen lassen. Wir üben Solidarität mit der Ukraine und den Ländern, die wegen der Preisexplosionen nicht in den Schlaf kommen. Wir werden die globale Weltordnung neu gestalten müssen. Wir wissen immer noch nicht, was Putin eigentlich erreichen will. Wenn es neben einer zerstörten, okkupierten Ukraine auch die Destabilisierung des Westens sein soll, dann scheint er zu übersehen, dass besonders „sein“ Russland sich so selbst abschafft. Ein Krieg kennt keine Gewinner, nur Verlierer. Das müsste doch nach den vielen Katastrophen der Weltgeschichte in allen Köpfen verankert sein. Putin ist der Beweis des Gegenteils. Leider!

Rhader Gedanken zur globalen Krise

Veröffentlicht am 01.06.2022

Bundespolitik Mit 9-Euro-Ticket zur Arbeit und durch Deutschland

Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch Städte- und Urlaubstrips machen. Hier erfährst Du, wie das Ticket funktioniert.

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Veröffentlicht am 21.05.2022

Bundespolitik Diplomatie im Kampfanzug?

Klartext von der Rhader SPD-Basis

Die Menschen in der Ukraine verdienen jegliche Solidarität und Unterstützung. Das Verbrechen Russlands, vertreten durch Wladimir Putin, das Völkerrecht zu brechen und mordend ein Nachbarland zu überfallen, muss sofort beendet und geahndet werden. Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst und hilft, in Abstimmung mit den Verbündeten in der NATO und der EU, auf allen erdenklichen Wegen. Verantwortungslos wäre, selbst Kriegspartei zu werden. Die Folgen wären unkalkulierbar. Für Deutschland und die Welt. Einer, der scheinbar will, dass die NATO und somit Deutschland an der Seite der Ukraine direkt militärisch eingreift, trägt den Titel „Botschafter der Ukraine in Deutschland“. Seit Wochen gefällt er sich in der Rolle des Scharfmachers. Graf Lambsdorff (FDP) nannte das Auftreten sehr zurückhaltend undiplomatisch. Dass unser Bundespräsident von Kiew als unerwünschte Person bezeichnet wird, verbucht der in Rede stehende Botschafter sicherlich als seinen Erfolg. Es ist aber ein diplomatischer Eklat erster Güte. Gegenüber unserem Bundespräsidenten und somit gegenüber allen Bundesbürgern. Nun soll Olaf Scholz als Bundeskanzler in die Falle des ukrainischen Botschafters tappen. Dass er es nicht tut und aus Solidarität mit dem Bundespräsidenten jetzt nicht kann, verführt den Scharfmacher, noch im Anzug mit Nadelstreifen, zu beleidigenden Kommentierungen. Dafür nutzt Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, die Gelegenheit, schnell eine Wahlkampfreise nach Kiew anzutreten. Das ist ebenfalls keine Diplomatie, sondern Parteipolitik pur. Unpassend und peinlich.

Veröffentlicht am 04.05.2022