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Bundespolitik Berlin: Die FDP sitzt im Bremserhäuschen

Profilierungsversuche schaden mehr als sie nutzen

Das Schielen auf Umfrageergebnisse kann eine Partei nervös machen. So wie das bei der FDP seit geraumer Zeit zu beobachten ist. Drei Parteien sind angetreten, um mehr Fortschritt zu wagen. Der Koalitionsvertrag versprach Aufbruchstimmung. Der verbrecherische Überfall Russlands auf die Ukraine zwingt dazu, alle Vorhaben neu zu bewerten. Wenn Rohöl und Gas nur noch zu „Apothekenpreisen“ auf dem Weltmarkt eingekauft werden können, wird es  z. B. ohne Eingriffe in den Verkehrssektor, sprich Tempolimit, oder den Bausektor, sprich Wärmeisolierung, nicht funktionieren. „Steht nicht im Koalitionsvertrag, machen wir nicht mit“, so die FDP-Sprachregelung. Die explodierenden Kosten bereiten besonders den Haushalten Probleme, deren Einnahmen kaum das Existenzminimum erreichen. Hubertus Heil (SPD), Arbeits- und Sozialminister, will deswegen die Unterstützungssätze anheben. „Machen wir nicht mit, steht nicht im Koalitionsvertrag“. Wer hat‘s gesagt? Die FDP. Wer so unflexibel ist, riskiert, dass die gesamte Regierungsarbeit nicht richtig vom Fleck kommt. Wer die FDP kritisiert, kommt auch an Frau Strack-Zimmermann nicht vorbei. Sie hat verstanden, wie man Schlagzeilen der Medien erhält. Sie kritisiert die eigene Regierung, meint aber (fast) immer Olaf Scholz. Sie scheint jetzt die Rolle des abgesetzten ukrainischen Botschafters eingenommen zu haben, der glaubte, die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege führen zu können. Das war kontraproduktiv. So wie das momentane Verhalten der FDP der Bundesregierung eher schadet als nutzt.

Ein Zwischenruf aus Rhade in Richtung Berlin

Veröffentlicht am 19.07.2022

Bundespolitik SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil hält viel beachtete Grundsatzrede zur künftigen Ostpolitik

Widerrede erwünscht - Diskussion eröffnet

Es waren Sozialdemokraten, die nach 1945 mit vertrauensbildenden Maßnahmen den Kalten Krieg zwischen Ost und West aufbrachen. Die Wiedervereinigung Deutschlands ist nur so möglich geworden. Parallel fiel die Sowjetunion auseinander. Demokratische Strukturen veränderten die weltpolitische Landschaft. Ein dauerhaftes Zeitalter des Friedens, des Wohlstands, des Miteinanders schien anzubrechen. Der Schein trog, die Ernüchterung ist gewaltig. Wladimir Putin, Russlands Präsident, stellte plötzlich alles in Frage und dreht seither die Zeiger der Weltuhr zurück. Der von ihm befohlene Überfall auf die Ukraine war die brutale Kündigung aller internationalen Vereinbarungen und Verträge. Die Ostpolitik von Willy Brandt, der dafür den Friedensnobelpreis bekam, muss neu geschrieben werden. Und Lars Klingbeil hat dafür Formulierungen gewählt, die innerhalb der SPD für Diskussionen sorgen werden. Führungsrolle in Europa übernehmen, militärisch für alle Fälle gerüstet sein und Abbau der wirtschaftlichen Abhängigkeiten innerhalb der neu entstandener Blöcke, einschließlich China. Aber genau diese Widerrede wird vom SPD-Vorsitzenden gewünscht, um die älteste demokratische Partei Deutschlands neu auszurichten. Die Sozialdemokraten auf allen Ebenen sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Der Begriff Zeitenwende gilt nun auch für die inhaltliche Neuausrichtung der SPD.

Eine innerparteiliche Einschätzung eines Rhader Sozialdemokraten

Veröffentlicht am 05.07.2022

Bundespolitik Zur politischen Lage: Sorge ja - Panik nein

Sonntagsgedanken aus Rhade

Ja, wir müssen beunruhigt sein. Wir Bürger da unten. Die deutschen, europäischen und internationalen Baustellen nehmen zu. Lösungsansätze haben eine Halbwertzeit von wenigen Tagen. Politiker und Experten befinden sich im Dauereinsatz. Neben Medien, die nach wie vor mit seriöser Berichterstattung informieren, buhlen andere mit reißerischen Schlagzeilen um Aufmerksamkeit. Neben Politikern, die die schwierige Lage in verständlichen Zusammenhängen erklären können, gibt es andere, die Öl ins Feuer gießen, um so eine Schlagzeile zu erhaschen. Klimakrise, Finanzkrise, Sicherheitskrise, Energiekrise, Corona-Krise. Mehr auf einmal geht nicht. Krisenbewältigung heißt, die Lage nicht schön zu reden, sondern sachlich aufzuklären. Nur so können gemeinsam alle Probleme überwunden werden. Krisenbewältigung wird misslingen, wenn Panik geschürt wird. Unsere Politiker in der Regierung, allen voran unser sozialdemokratischer Bundeskanzler Olaf Scholz, sind Garanten für politisches Handeln mit ruhiger Hand. Wir müssen sie dabei unterstützen. Wir Bürger da unten. Und dem nationalen und internationalen „Panikorchester“ die rote Karte zeigen.     

Veröffentlicht am 03.07.2022

Bundespolitik Olaf Scholz führt mit Besonnenheit und Kompetenz

Wochenend-Gedanken aus Rhade

Fast 70% der Bundesbürger sind der Meinung, dass Olaf Scholz auf den von Putin losgetretenen Krieg gegen die Ukraine richtig handelt. Ganz anders unsere Journalisten, die mehrheitlich partout  den Bundeskanzler vor sich her treiben wollen. „Zu zögerlich“, ist nur ein Etikett, dass als Endlosschleife in vielen Berichten und Reportagen eingefügt wird. Und wenn dann noch „Kronzeugen“ wie Frau Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) auftreten, fühlt der Medienmensch sich glücklich, die eigene These bewiesen zu haben. Olaf Scholz springt aber nicht über diese Stöckchen, die ihm hingehalten werden. Er zeigt so Führungsstärke und Souveränität. Er ist Regierungschef einer Dreier-Koalition mit sehr eigenständigen, manchmal auch eigensinnigen Protagonisten. Gäbe es diesen schrecklichen Krieg vor unserer Haustür nicht, sähe die Welt im wahrsten Sinne des Wortes ganz anders aus. So steht täglich ganz oben auf der Tagesordnung KRISENBEWÄLTIGUNG. Und hierzu sind Kompetenz und Besonnenheit erforderlich. Eigenschaften, die Olaf Scholz (SPD) wie kaum ein anderer Politiker verkörpert. 70% der Bundesbürger bestätigen das in allen Umfragen.

Veröffentlicht am 25.06.2022

Bundespolitik Die SPD hat einen Kompass

Vorsitzender Lars Klingbeil steckt Kurs ab

SOZIALDEMOKRATISCHE WERTE VERTEIDIGEN. Frieden, Freiheit, internationale Gerechtigkeit und Solidarität bleiben unsere Leitlinien. Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unsere Ziele. Das gilt es zu verteidigen. Diplomatie, internationale Abrüstungsinitiativen, das Völkerrecht, Entwicklungspolitik, Multilateralismus — das sind und das bleiben die erfolgreichsten Mittel der Konfliktprävention.

GEMEINSAM HANDELN. Die Herausforderungen der globalisierten Welt kann kein Staat allein meistern. Deshalb müssen wir strategische Partnerschaften auf- und ausbauen. Kooperation braucht Haltung: Wandel durch Annäherung darf nie wieder auf Wandel durch Handel reduziert werden.

EUROPA NACH AUßEN STÄRKEN. Das wichtigste Projekt sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik ist Europa. Deutschland kann nur stark sein, wenn Europa stark ist. Dazu muss Europa als geopolitischer Akteur mehr Gewicht bekommen. Mit mehr Mitgliedern muss die EU handlungsfähig bleiben. Dazu müssen wir das Einstimmigkeitsprinzip abschaffen, etwa in der Außenpolitik oder in der Finanz- und Fiskalpolitik. Das macht die EU schlagfertiger, schneller und demokratischer.

EUROPA NACH INNEN SICHERN. In Krisen müssen wir unsere Gesellschaften zusammenhalten. Mit Wiederaufbaufonds und einem europäischen Schutzschirm gegen Arbeitslosigkeit haben wir den Menschen in Europa Sicherheit gegeben. Die soziale Säule der Europäischen Union muss jetzt gestärkt und fest verankert werden. Denn nur ein soziales Europa ist ein sicheres Europa.

Langfristig sind Erneuerbare Energie die günstigste Energiequelle. Hier zu investieren, bedeutet Unabhängigkeit und Sicherheit. Ich will, dass wir in Europa klimafreundliche Innovationen fördern und damit auch globale Standards setzen.

Als Sozialdemokrat*innen sind wir in Europa die größte Parteienfamilie. Wir haben zusammen die Chance, Europas Zukunft zu prägen. Wir machen Soziale Politik für Dich, für Sie, für Euch.

Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD - Auszüge aus einem Brief an alle SPD-Mitglieder

Veröffentlicht am 23.06.2022

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