Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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Bundespolitik Bitte an Bundesregierung - Nerven und kühlen Kopf behalten

Olaf Scholz führt mit ruhiger Hand und großer Verantwortung

Je länger der schreckliche Krieg in der Ukraine andauert, je lauter werden Forderungen an Deutschland, sich mehr einzumischen. Sie kommen aus dem eigenen Land, aber auch aus dem Ausland. Die SPD-geführte Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz ist gut beraten, alles dafür zu tun, den Konflikt nicht außer Kontrolle geraten zu lassen. Die eingeschlagene Linie, sich mit unseren Verbündeten in der NATO und der EU über alle Maßnahmen zur Beendigung des Krieges ganz eng abzustimmen, schließt Alleingänge Deutschlands aus. Das ist gut und beruhigend. Besonders der Ruf, Deutschland soll jetzt auch schwere Waffen der ukrainischen Armee liefern, die bislang nicht als Verteidigungswaffen galten, birgt die Gefahr, als Kriegspartei angesehen zu werden. Der russische Präsident Putin, der verantwortlich für das Verbrechen in der Ukraine ist, muss als unberechenbar angesehen werden. Er scheint genau darauf zu warten, um daraus einen Rechtfertigungsgrund abzuleiten, die Sicherheit Russlands mit allen Waffen zu verteidigen. Daher ist die Strategie von Olaf Scholz zu unterstützen, die Gesprächskanäle nicht ganz abreißen zu lassen, Sanktionen gegenüber dem Aggressor zu verhängen, humanitäre Hilfe zu gewährleisten und Verteidigungswaffen zu liefern. Nicht zu vergessen, unmissverständlich in Richtung Putin und seinen Handlangern zu kommunizieren, dass der Tag vor dem internationalen Gerichtshof kommen wird, um die begangenen Kriegsverbrechen zu ahnden. Deutschland darf sich glücklich schätzen, einen sozialdemokratischen Bundeskanzler mit besonderem Verantwortungsgefühl an der Spitze unserer Regierung zu wissen.

Ein Kommentar aus Rhade

Veröffentlicht am 13.04.2022

Bundespolitik Gedanken eines SPD-Mitglieds: Unerträgliche Bilder aus dem Krieg. Ein Verbrechen! Putin überschreitet rote Linien!

Deutschland muss die Wirtschaftsbeziehungen abbrechen. Jetzt! Der Preis wird hoch sein. Aber Humanität und Menschlichkeit sind höherwertig.

Veröffentlicht am 06.04.2022

Bundespolitik Hätte Putins Krieg gegen die Ukraine vorhergesehen werden können?

„Ist Merkel schuld?“ - fragt die Süddeutsche Zeitung (SZ)

In einem sehr informativen Bericht versucht die SZ zu analysieren, ob der Russland-Konflikt mit der Ukraine vorhersehbar, und damit vermeidbar gewesen wäre. In eigenen Worten übernehmen wir einige Argumentationslinien, um besser zu verstehen.

2008. Nato-Gipfel in Bukarest. Georgien und die Ukraine sollen Nato-Mitglieder werden. Angela Merkel ist dagegen, stellt aber eine Mitgliedschaft in Aussicht.
Der Grund: Die ukrainische Regierung nach der orangenen Revolution sei noch nicht gefestigt.
Völlig überraschend für den Westen greift Russland Georgien an. Hat das NEIN zur Nato-Mitgliedschaft, kurz vorher in Bukarest ausgesprochen, Russland ermuntert, Panzer bis nach Tiflis rollen zu lassen?
2012 ist Putin wieder Präsident. Um die Verfassung zu umgehen, hat Medwedew zwischendurch eine Legislaturperiode regiert und als Platzhalter für Putin gedient.
2014 kommt es zu Unruhen in der Ukraine/Kiew, weil der Präsident Janukowitsch völlig überraschend das ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der EU doch nicht unterschreiben will.
Der deutsche Außenminister Steinmeier versucht vor Ort „Rettungsversuche“.
Keine 24 Stunden später besetzt Russland die Krim.
Zwei Erklärungsversuche machen im Westen die Runde. Einerseits sei zu wenig Rücksicht auf Putin genommen worden, andererseits war es zu viel Rücksichtnahme.
Steinmeier spricht für die Bundesregierung, das Ende der Gutgläubigkeit sei erreicht.
Sanktionen werden gegen Russland verhängt. Parallel wird eine neue Gasleitung (Nord-Stream 2) vereinbart. Der Grund: Der plötzliche Ausstieg aus der Atomenergie muss mit mehr Gaslieferungen kompensiert werden. Offiziell ist es eine privatrechtliche Investition.
Die Bundesregierung will die Beziehungen zu Russland nicht abreißen lassen. Sie wandelt dabei auf den Spuren Willy Brandts Ostpolitik.
Das Klima wird trotzdem frostiger. Die Vergiftung von Nawalny 2020, der Tiergartenmord, zuvor die Giftanschläge in England, Hackerangriffe auf den Bundestag, lassen am friedlichen Nebeneinander der westlichen Staaten mit Russland zweifeln.
Angela Merkel versucht weiter auf Putin mäßigend einzuwirken. Das wird in Deutschland als richtiger Politikansatz gewertet.
2022. Putin greift die Ukraine an. Er hat gelogen. Er hat alle Vereinbarungen gebrochen und bis zur Unkenntlichkeit nach seinen Vorstellungen verbogen.
2022. Der neue Bundeskanzler heißt Olaf Scholz. Er hat nach dem Überfall auf die Ukraine, keine 100 Tage nach Amtsantritt, eine Zeitenwende gegenüber dem Aggressor Russland ausgerufen.

Eigener Bericht auf Grundlage des SZ-Artikels „Ist Merkel schuld?“ am 19./20. März 2022

Veröffentlicht am 21.03.2022

Bundespolitik Nur eine Randnotiz - dennoch wert, erwähnt zu werden

Oskar Lafontaine scheitert an sich selbst - wieder einmal

Er war der Hoffnungsträger der SPD. Er konnte mit Worten begeistern. Aber er konnte die Erwartungen seiner „Anhänger“ immer nur kurz erfüllen. Nun hat Oskar Lafontaine im Zorn wieder eine Tür zugeknallt. Er hat die Linke verlassen, wie zuvor die SPD. Zu seinem Charakter und seiner Selbstliebe gehört, alle dafür verantwortlich zu machen, außer sich selbst. Seine Unfähigkeit andere Meinungen zu akzeptieren und mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, ließ Freundschaften zerbrechen und politische Weggefährten kopfschüttelnd verzweifeln. Oskar Lafontaine scheitert an seiner „gnadenlosen“ Kompromisslosigkeit. Seine Analysen über das globale Weltgeschehen, insbesondere über die Sicherheits- und Sozialpolitik, verdienen dennoch nicht einfach beiseite geschoben zu werden. Wer aber in der Demokratie nicht in der Lage ist, für erkannte Defizite Wählermehrheiten zu gewinnen, macht etwas falsch. Nun ist er mal wieder weg. Er wird aber sicherlich in Kürze ein Buch mit einer weiteren Abrechnung über die Unfähigkeit seiner Konkurrenten präsentieren. Und uns in Talkshows von oben herab belehren. Oskar Lafontaine ist in die Riege der tragischen Verlierer aufgestiegen.

Ein Rhader Sozialdemokrat erinnert sich an einen SPD-Hoffnungsträger

Veröffentlicht am 19.03.2022