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Gesellschaft Antje Vollmer: Das Vermächtnis einer besonderen Politikerin

Eine schonungslose Analyse über den Irrweg der Grünen

Vor einem Monat starb Antje Vollmer mit 79 Jahren. Sie war eine erfolgreiche und allseits anerkannte Politikerin der Grünen. Als Bundestagsvizepräsidentin hat sie sich überparteilich Anerkennung verschafft. Ein letzter Text, den sie als Gastbeitrag in der Berliner Zeitung veröffentlichte, gilt als ihr politisches Vermächtnis. Er wird in Erinnerung bleiben, weil er die Entwicklung der Grünen und besonders die der derzeitigen Führung, gnadenlos bloßstellt. Sie erinnert daran, dass die Grünen als Friedenspartei gegründet wurde. Das Säbelrasseln im Ukrainekrieg zeigt aber, dass dieser Pfad verlassen wurde. „Die Außenministerin ist die schrillste Trompete der neuen antagonistischen Nato-Strategie“, so wörtlich der Verriss gegenüber Anna-Lena Baerbock. Sie begründet ihre Kritik mit dem Hinweis, dass dieser unsägliche Krieg eine Vorgeschichte mit vielen verpassten Gelegenheiten zum Dialog habe und erinnert in diesem Zusammenhang an Michael Gorbatschow, der beide Hände zum friedlichen Miteinander dem Westen entgegengestreckt habe. Die deutsche Wiedervereinigung wäre ohne ihn nicht möglich gewesen. Statt Dankbarkeit in Freundschaft zu verwandeln, bekam das Vertrauenstischtuch mit zunehmender Arroganz dunkle Flecken. Antje Vollmer bezeichnet diese Entwicklung als ihre größte politische Niederlage. „Der Hass und die Bereitschaft zum Krieg und zur Feindbildproduktion ist tief verwurzelt in der Menschheit, gerade in Zeiten großer Krisen und existentieller Ängste. Heute aber gilt: Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren einzigartigen wunderbaren Planenten, der muss den Hass und den Krieg gründlich verlernen. Wir haben nur diese eine Zukunftsoption“, so ihre letzten schriftlichen Worte.

Eigener Rhader Text auf Grundlage der Veröffentlichung „Was ich noch zu sagen hätte“ in der Berliner Zeitung vor einigen Wochen.

Veröffentlicht am 19.04.2023

Gesellschaft Rhader Wochenend-Gedanken zu Ostern

Ostern, ein christliches Fest mit riesigem Symbolgehalt für Frieden, Verständigung, Toleranz und Nächstenliebe. Die Realität ist bitter. Frieden? Blicken wir beispielhaft in die Ukraine, in den Jemen oder nach Myanmar. Verständigung? Lassen wir unseren Blick nach China und Taiwan schweifen. Toleranz? Richten wir doch noch einmal unseren Blick in die vergessenen Flüchtlingslager auf dem Boden der EU oder auch in Libyen. Nächstenliebe? Nun blicken wir in den Spiegel. Wir sehen uns und beginnen ein Selbstgespräch. Frieden? Ja, ich sollte mich mehr informieren, mehr engagieren, mehr Flagge gegen Kriege aller Art zeigen. Verständigung? Ja, sie ist der Schlüssel zum friedlichen Zusammenleben. Egal, ob es sich um Staaten handelt oder um meine Nachbarschaft und Familie. Toleranz? Ja, ich erkenne deutlich meinen Egoismus, der verstärkt der Toleranz gegenüber anders Denkenden, anders Aussehenden, anders Glaubenden, anders Liebenden weichen muss. Nächstenliebe? „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“. Ein selbst erklärender Satz, der ungemein viel Verständigung und Toleranz von uns erfordert. Dann wäre selbst der Frieden, nicht mehr weit, sage ich laut zu meinem Spiegelbild. Jetzt gilt, das Erkannte praktisch zu leben. Vier freie Tage zu Ostern. Zeit, immer mal wieder in den Spiegel zu blicken, um mich zu erkennen.

Veröffentlicht am 07.04.2023

Gesellschaft Inflation macht uns alle ärmer

Preissprünge sind häufig nicht nachzuvollziehen

Die Bundesregierung versucht seit Monaten mit diversen Entlastungspaketen die hohe Inflation auszugleichen. Das ist der sozialdemokratisch geführten Regierung hoch anzurechnen. Dennoch klafft weiter eine erhebliche Lücke zwischen der Preis- und Lohnentwicklung. Während sich die Löhne und Renten in der Regel 12 Monate lang nicht bewegen, springen viele Preise unerklärlich, sogar mehrfach am Tag, auf steigendem Niveau, hin und her. Der regelmäßige Blick auf die elektronisch gesteuerten Tankstellen-Anzeigetafeln gibt immer wieder Rätsel auf. Wechseln wir vom Erdölprodukt zum Lebensmittel. Plötzlich ist Butter ein Schnäppchen im Supermarkt. Oder Kaffee. Gestern noch ein Hochpreis-Produkt, heute deutlich fallend im Preis. Butter und Kaffee sind sogenannte Eckprodukte im Lebensmittelhandel. Die Strategie, hier mit wenigen spektakulär niedrigen Preisen die Kunden zum Großeinkauf in das Geschäft zu locken, geht immer auf. Beim Kaffee gibt es, neben dem Discounter, noch einen Gewinner - den Bund. Er erhebt nämlich eine Kaffeesteuer in Höhe von 2,19 Euro je Kilo Röstkaffee und 4,78 Euro für 1 Kilo löslichen Kaffee. Das spült im Jahr eine Milliarde Euro in die Bundeskasse. Die Verbraucher haben nur die Möglichkeit, die negative Differenz zwischen Inflationsrate und eigenem Einkommen durch diszipliniertes Einkaufen zu verringern. Die SPD, muss „steuernd“, im wahrsten Sinne des Wortes, in die „freie“ Marktwirtschaft eingreifen, um sie als soziale Marktwirtschaft zu erhalten.

Ein Rhader Blick in die Haushaltskasse

Veröffentlicht am 20.03.2023

Gesellschaft Der Nachfrageerfolg der Tafel darf auch als Armutszeugnis der Gesellschaft bewertet werden

2005 waren es 0,5 Mio. Nutzer - 2022 bereits 2 Millionen

Lange glaubte der Rhader Autor dieser Zeilen, dass die Tafel eine übertriebene „Goodwill-Aktion“ sozial engagierter Menschen war. Also ein kurzfristiges Phänomen. Inzwischen beweisen die Zahlen, dass es ernst ist. Sehr ernst. 963 Tafeln mit über 2000 Ausgabestellen gibt es inzwischen bundesweit. Auch in Dorsten. 60.000 ehrenamtliche Helfer organisieren und verteilen 265.000 Tonnen Lebensmittel jährlich. Von den jetzt 2 Millionen Nutzern sind 28% Kinder und Jugendliche, 24% Senioren und 48% Erwachsene. Unser Sozialstaat müsste eigentlich Armut dieser Art verhindern. Er scheint schlicht überfordert zu sein, die breit gefächerten Notlagen der Bevölkerung frühzeitig zu erkennen, um gegenzusteuern. Die Tafeln sind so (über)lebensnotwendig geworden. Zwei Gedanken begleiten diesen Text.

• Die Parteien, die Politik, die Parlamente und die Regierungen müssen schneller auf Notlagen reagieren. Ob Altersarmut oder Flüchtlingskrise - kein Mensch darf in Deutschland zum Bettler von Lebensmitteln werden.
• Tafeln sind momentan ein sichtbares Armutszeugnis unserer gesamten Gesellschaft. Den Helfern und Spendern ist ihr Engagement sehr hoch anzurechnen. Unsere (SPD)-Aufgabe ist es dennoch, durch vorausschauende Sozialpolitik die Tafeln überflüssig zu machen.

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Berichtes „Armutszeugnis“ vom 16.2.2023

Veröffentlicht am 07.03.2023

Gesellschaft Das Grundgesetz: Kein Buch mit sieben Siegeln

Dorstener SPD-Fraktion regt außergewöhnliche Werbekampagne an

Seit 2 Jahren wird in Dorsten „die Woche des Grundgesetzes“ gefeiert. Eine Idee, die allseits Unterstützung verdient. Wer nach den ersten 19 Artikeln unseres Grundgesetzes lebt, es handelt sich um unsere Grundrechte, ist in der Demokratie angekommen. An diese regelmäßig öffentlich zu erinnern, gehört zu den Pflichtaufgaben in unserer Gesellschaft. Nun macht die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dorsten einen interessanten Vorschlag, um für die festgeschriebenen Rechte und die damit verbundene Verantwortung eines jeden Bürgers ungewöhnlich zu werben. Konkret schlägt sie vor, „mit einem mobilen runden Tisch vor Ort in die Stadtteile zu gehen und sich etwa vor Einkaufscentern oder anderweitig stark frequentierten Plätzen (z. B. Marktplatz) zu positionieren, um von Bürgerinnen und Bürgern ihre Sicht der Dinge zu erfahren und zu diskutieren. Die ansonsten eher aus Wahlkampfzeiten bekannte Übung sollte hier als überparteiliche Aktion von Mitgliedern des Rates organisiert und gestaltet werden. Fragen wie: Wo ist unsere Demokratie in unserer derzeitigen gesellschaftlichen Situation besonders gefordert? Was können Sie, kann der einzelne Bürger zu einer starken Demokratie im eigenen Umfeld beitragen?, könnten gemeinsam diskutiert werden. Mit möglichst vielen Menschen über die Erfordernisse unseres demokratischen Gemeinwesens im Gespräch zu bleiben, ist von ausschlaggebender Bedeutung. Sich im politischen Diskurs nur in der eigenen Blase zu bewegen, wappnet hingegen nicht gegen Radikalismus und Extremismus“, so Auszüge der interessanten SPD-Anregung.

Rhader Werbetext für die Dorstener Woche des Grundgesetzes vom 2. - 8. Mai 2023

Veröffentlicht am 03.03.2023

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