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Bundespolitik Seit 100 Tagen ist die neue Bundesregierung mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Amt. 100 Tage, die im Gedächtnis bleiben.

Veröffentlicht am 17.03.2022

Bundespolitik Frieden schaffen ohne Waffen? - Ausgeträumt!

Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik

Die SPD wurde kalt erwischt. Putins Krieg hat Illusionen zerstört. Illusionen, dass mit vertrauensbildenden Maßnahmen ein friedliches Nebeneinander aller Völker möglich sei. Die bittere Wahrheit ist, dass die eigene Freiheit nur parallel mit einer Verteidigungsarmee abgesichert werden kann, die dazu in der Lage ist. „Nur bedingt abwehrbereit“, so die nüchterne Feststellung 2022. Nun soll ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro die Bundeswehr strukturell und wehrtechnisch erneuern. Ohne eine inhaltliche Diskussion wird es trotz der dramatischen Lage nicht gehen. Eine Diskussion, die auch innerhalb der SPD seit Jahren gefordert wird. Trotz der inzwischen erfolgten Aufstockung des Wehretats auf inzwischen über 50 Milliarden Euro/a, meldet die Bundeswehr eine Luftwaffe, die nur teilweise fliegt, eine Marine, deren U-Boote im Hafen vertäut bleiben müssen, und ein Heer, „das blank ist“. Das kommt einer Kapitulationserklärung gleich. Die Bundeswehr muss aber als Verteidigungsarmee so ausgerüstet, nicht aufgerüstet werden, dass sie ihren Auftrag in Deutschland und innerhalb des NATO-Territoriums erfüllen kann. Die Diskussion, wie das Ziel erreicht werden kann, ohne weiteres Öl in das von Russland angefachte Kriegsfeuer zu gießen, ist eröffnet.

Eine aktuell Rhader SPD-Basismeinung   

Veröffentlicht am 04.03.2022

Bundespolitik Gerhard Schröder: „That‘s my way“ - Wirklich?

Der Ex-Kanzler (SPD) trägt weiter Verantwortung für unser Land und die SPD

Er hat als Juso am Zaun des Kanzleramts gerüttelt, hat sich gegen innerparteiliche Konkurrenten durchgesetzt und die erste rot-grüne Koalition geschmiedet. Gerhard Schröder hat es mit großer Unterstützung der SPD, auch der Rhader SPD, zum Kanzler geschafft. Er hat sich um Deutschland verdient gemacht. Nachdem er 2005 die Bundestagswahl verloren hatte, begann er eine berufliche  Neuorientierung. Gerhard Schröder war als Redner, Berater und  Lobbyist international gefragt. Konsequent ging er diesen Weg. Er sei nun Privatmann und könne das tun, was ihm gefalle. So ließ er kritische Nachfragen, die Moral seines Engagements betreffend, an sich abperlen. Die SPD schwankte zwischen Gleichgültigkeit und Unverständnis. Bis gestern. Seine ungebrochene Freundschaft mit Wladimir Putin wird zu einem Klotz an seinem Bein. Seine Versuche, Putins Ukrainekrieg zu interpretieren, sind peinlich. Die Stimmen in der SPD werden unüberhörbar, Gerhard Schröder die rote Karte zu zeigen. Neben Friedhelm Fragemann in Dorsten und Gesine Schwan in Berlin, wenden sich inzwischen auch sehr enge Mitarbeiter von ihm ab. Gerhard Schröder will als Privatmann wahrgenommen werden, seine Visitenkarte trägt aber den Zusatz „Ex-Kanzler der Bundesrepublik Deutschland“. Damit lässt sich viel Geld verdienen. Damit trägt er aber auch weiter Verantwortung. Für das Land und die SPD.

Ein Zwischenruf aus Rhade an Gerhard Schröder

Veröffentlicht am 03.03.2022

Bundespolitik Aktuell: Olaf Scholz, SPD, Bundeskanzler, hält wichtige Regierungserklärung. Zeitenwende auf allen Ebenen steht bevor.

Veröffentlicht am 27.02.2022

Bundespolitik Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will Armut und Obdachlosigkeit weiter thematisieren

Es war ein bewegender Moment, als der gerade wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein persönliches Wort an seinen Mitbewerber Prof. Dr. Gerhard Trabert richtete. Ein Arzt der Nächstenliebe und praktischen Hilfe für alle Menschen, die nicht (mehr) auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Auf der persönlichen Internetseite www.gerhardtrabert.de  begründet dieser sein Anliegen so: „Meine Kandidatur richtet sich nicht gegen jemanden, sondern für etwas: Ich möchte die Kandidatur nutzen, um auf die Armut und soziale Ungerechtigkeit in diesem Land hinzuweisen, und um als Fürsprecher von Menschen aufzutreten, die zu wenig gehört werden.“ Frank-Walter Steinmeier dankte in seiner Ansprache direkt nach der Wiederwahl ausdrücklich für dieses Engagement und bot Zusammenarbeit an, um gemeinsam das schwere Los der genannten „Zielgruppe“ zu mindern. Gerhard Trabert gebührt auch von dieser Stelle Respekt und Dank. Er wurde zwar nicht zum Bundespräsidenten gewählt, hat aber sein wichtiges Ziel, nämlich öffentliches Interesse für Menschen in Not zu wecken, erreicht. Mit der Unterstützung des Bundespräsidenten sollte es gelingen, vorhandene Armut, nicht selten gepaart mit würdeloser Obdachlosigkeit, in unserem reichen Land zielstrebig abzubauen. Wir alle sind aufgerufen, daran mitzuwirken.

Veröffentlicht am 27.02.2022

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