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Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Kommunalpolitik CDU Dorsten: Flächendeckende Stadtteilkonferenzen? - Mit uns nicht!
Ein Blick in das Rhader SPD-Archiv bringt Überraschendes an den Tag
Der Sprecher der CDU im Dorstener Stadtrat, Tobias Stockhoff, sprach sich vehement gegen den Antrag der SPD-Ratsfraktion aus, flächendeckende Stadtteilkonferenzen in der Lippestadt einzurichten. „Allein durch die Vorbereitung wird Arbeitskraft der Verwaltung gebunden, die anderswo schmerzhaft fehlt. Und die Überstunden müssen schließlich auch abgefeiert werden“. Bürgermeister Lütkenhorst ergänzend: „Für Stadtteilkonferenzen werden jeweils zehn bis 15 Verwaltungsmitarbeiter eingebunden und dafür bis zu 40 Wochenstunden Arbeit anfallen“. Mit diesen Argumenten wurde der Antrag der SPD-Ratsfraktion, direkte Bürgerbeteiligung in allen Stadtteilen zu organisieren, von den 27 CDU-Ratsmitgliedern abgelehnt. Dem SPD-Vorschlag folgten 22 Mitglieder. Das konnte man am 19.11.2011 in der Dorstener Zeitung lesen (Siehe Foto). Der damalige Sprecher der CDU ist heute Bürgermeister. Inzwischen hat er die Kehrtwende geschafft. Inzwischen vertritt er den Begriff Bürgerbeteiligung so, als hätte er ihn allein erfunden. Wir wollen ihm das gönnen. Die SPD, besonders die Rhader Sozialdemokraten können aber für sich in Anspruch nehmen, lange vor Tobias Stockhoff den Mehrwert von Stadtteilkonferenzen für die Lippestadt erkannt und vertreten zu haben. Das ist ihr auch zu gönnen.
Veröffentlicht am 19.12.2022
Kommunalpolitik Dorsten: Heute schließt der Stadtrat das Haushaltsloch - wieder mit Steuererhöhungen
Das System der kommunalen Finanzierung ist ungerecht
Dorsten ist nicht allein. Die meisten Kommunen kämpfen seit Jahren mit riesigen Finanzproblemen. Es gelingt einfach nicht, die Einnahmeseite so zu gestalten, dass damit die Ausgabenseite ohne Schuldenaufnahme bedient werden kann. Ständig neue Pflichtaufgaben des Landes und des Bundes, mit selten komplettem Finanzausgleich, zwingen immer wieder zu Sparmaßnahmen. Und trotzdem heißt es regelmäßig, so wie aktuell in Dorsten, ohne kommunale Steuererhöhung geht es nicht (mehr). Es gibt aber Städte, die diese Probleme nicht haben. Sie sind reich, weil große und erfolgreiche Unternehmen am Ort produzieren und dort die Gewerbesteuer abführen. In der Folge kann der Stadtrat dort diese Steuer weiter senken - und öffnet damit ansiedlungswilligen Unternehmen Tür und Tor. Manchmal kommt auch noch Glück hinzu. So wie in Mainz. Eine Großstadt, die wie Dorsten, ständig die Pleite vor Augen hatte, und dann mit dem Erfolg von BioNTech plötzlich im Geld schwimmt. Mit einer Milliarde plus (!) für das laufende Haushaltsjahr konnten alle Schulden getilgt, und die Gewerbesteuer so gesenkt werden, dass Mainz von jetzt auf gleich ein attraktiver Investitionsstandort geworden ist. Mainz ist es zu gönnen. Aber gerecht ist dieses System nicht. Bereits 2018 nahm die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland“ ihre Arbeit auf. Heute kann im Stadtrat mal nachgefragt werden, ob Dorsten da etwas verpasst hat.
Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Meinz!“ am 08.12.2022
Veröffentlicht am 14.12.2022
Kommunalpolitik Dorsten: Schon wieder Ebbe in der Kasse
Haushaltsbuch der Stadt - Eine Fortsetzungsgeschichte ohne Happy End
1975 trat in ganz NRW die Kommunale Neugliederung in Kraft. Kleine Gemeinden verloren ihre Selbständigkeit und wurden zu größeren (Stadt)Einheiten zusammengefügt. Rhade wurde so, wie Lembeck auch, zu einem Teil Dorstens. Der Hintergrund der Neuordnung: Größere Verwaltungseinheiten sollten deutlich kostengünstiger wirtschaften können - ein Vorteil für die Stadtkasse und die Einwohner. Schon im Vorfeld von 1975 gab es aber nicht wenige Menschen in unserem Bundesland, die davon nicht zu überzeugen waren. Zusätzlich war die Sorge groß, die eigene Identität zu verlieren. Heute, 47 Jahre danach und nach entsprechend vielen Dorstener Haushaltsplänen, stellt der frustrierte Langzeit-Beobachter fest, dass weder die Verwaltungskosten gesunken, noch besondere Vorteile für den Steuerzahler messbar oder erkennbar sind. Falsch ist, dafür ausschließlich der Verwaltung und dem Stadtrat die Schuld in die Schuhe zu schieben. Sie sind Getriebene in einer undurchschaubaren föderalen Gemengelage des Bundes, des Landes, des Kreises, der Kommunen. Gestern wurde im Rathaus noch über einen Überschuss gejubelt, heute werden Steuererhöhungen diskutiert, um ein neues, unerwartetes Loch in der städtischen Haushaltskasse zu stopfen. So geht das seit 47 Jahren! Die Kommunale Neugliederung war ein interessantes Versprechen, das nicht gehalten wurde. 1929 wurde Rhade dem Amt Hervest-Dorsten zugeschlagen,1975 der Stadt Dorsten. Wenn dieser 45-Jahre-Rhythmus eingehalten werden soll, müsste jetzt vorurteilsfrei neu gedacht und geordnet werden.
Ein Rhader Zwischenruf mit einem visionären Lösungsvorschlag
Veröffentlicht am 06.12.2022
Kommunalpolitik Wenn Bürgerbeteiligung zur Überforderung wird
Eine kluge Führung kann das verhindern - Ein persönlicher Kommentar
Die anfängliche Euphorie, selbst etwas bewegen zu können, ist in allen 11 Bürgerforen der Stadt Dorsten gleich groß. Ideen, den eigenen Lebensmittelpunkt zu verbessern, scheinen unerschöpflich zu sein. Das ist in Rhade nicht anders als in Holsterhausen oder Lembeck. Diese „von oben“ gewünschte Kreativität muss „da unten“ aber so begleitet werden, dass Frust über lange Umsetzungszeiträume und knappe kommunale Finanzen vermieden werden. Hinzu kommt, dass zumindest in Rhade nicht auf die vorhandenen, ebenfalls mit Bürgern erarbeiteten Erkenntnisse zurückgegriffen wird, sondern aufwändig, „das Rad“ neu erfunden werden soll. Das kostet viel Zeit und Energie, die den engagierten Bürgern abverlangt wird. Beeindruckend, was dennoch hier von Bürgern für Bürger geleistet wird. Muss aber eine Spielplatz-Sanierung selbst in Angriff genommen werden? Oder ist hier die Verwaltung in der Pflicht? Ist nicht der abgestimmte Hinweis des Bürgerforums ausreichend, die Ausführung den Fachleuten im Rathaus zu übertragen? Müssen einige freiwillige Akteure vor Ort nicht davor bewahrt werden, auch durch persönliche Einladungen ins Rathaus, ihre Unabhängigkeit zu verlieren? Ist nicht Transparenz und parteipolitische Unabhängigkeit das Kernstück von Bürgerbeteiligung? Müsste nicht wieder parallel ein Unterausschuss „Rhade“ des Stadtrates die ehrenamtliche Bürgerarbeit flankieren? Das Rhader Bürgerforum hat Zukunft, wenn es gelingt, das offene Ohr des Stadtteils zu bleiben, Verbesserungsvorschläge zu erarbeiten und die Umsetzung dem Stadtrat und der Verwaltung zu übertragen. Das alles vorurteilsfrei zu diskutieren, gehört zur ersten Aufgabe des neuen Organisationsteams des Rhader Bürgerforums.
Dirk Hartwich
(von 1975 bis 1984 Mitglied im Stadtrat und bis zur Auflösung 1998 Mitglied im Bezirksausschusses Rhade/Lembeck. U. a. Sprecher der SPD für Stadtentwicklung und Kultur. Der Bezirksausschuss war ein Unterausschuss des Rates. Seine Zusammensetzung entsprach dem Kommunalwahlergebnis in Rhade und Lembeck.)
Veröffentlicht am 24.11.2022
Kommunalpolitik Stühlerücken im Bürgerforum Rhade
Neuwahl des Orgateams im Frühjahr 2023
Eine persönlichen Erklärung am Ende des letzten Bürgertreffens, zwingt das gesamte Organisationsteam zur Neuaufstellung. Im Wortlaut:
"Als im Jahr 2015 der Startschuss zu einer neuen Form der Bürgerbeteiligung fiel, ahnte sicherlich keiner der Beteiligten, in welche Richtung dieser neue Zug fahren würde. Relativ schnell einigte sich die Rhader Bürgerversammlung auf Ziele und Regeln, die Richtung und Form der Zusammenarbeit eindeutig festlegten. Ebenfalls sehr schnell bestand Einigung zu ersten Projekten, die in aktiven Arbeitsgruppen verfolgt und erfolgreich abgeschlossen wurden. Die in „Rhade.de“ dokumentierten Protokolle, Themenfelder und Bilder legen deutlich Zeugnis dieser inzwischen 7 Jahre BFR ab. Mittlerweile ist eine neue Dimension der Bürgerbeteiligung in Rhade entstanden. Mit dem von Rhader Seite geforderten und der Stadt Dorsten angestoßenen und beschlossenen Dorfentwicklungsprozess Rhade werden qualitativ, organisatorisch und auch mit zukünftig absehbar hohem Zeitaufwand der ehrenamtlich tätigen Bürger_innen noch größere Aufgaben auf uns zukommen. Dieser Prozess wird das BFR in den kommenden Jahren prägen. Es ist auch abzusehen, dass sich sämtliche kommenden Themenfelder in diesem Prozess messen und beurteilen lassen müssen. Inwieweit diese Aufgaben mit unseren aktuellen Forumsstrukturen sinnvoll unterstützt werden können, wird vielleicht noch zu diskutieren sein. Mit Blick auf das nächste Bürgerforum im Frühjahr 2023 möchten wir: Ludger Kuhlmann, Wilhelm Loick und Hans-Peter Steffens, Platz machen für neue Köpfe und damit sicher auch neue Ideen und geben unsere Tätigkeit im Orgateam des BFR auf.
Das Orgateam hat bereits erste Überlegungen zur Nachfolge angestellt und will der Versammlung im kommenden Frühjahrsforum das neue Team zur Wahl vorstellen.
Text von Orgaplattform MeisterTask übernommen. Wird am Donnerstag, 24.11. mit einem Kommentar fortgesetzt
Veröffentlicht am 23.11.2022
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