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Kommunalpolitik Kein Kind zurücklassen - was wir aus dem „Fall Paul“ lernen müssen

Dorstener Zeitung schreibt das letzte Kapitel einer schier unendlichen Geschichte

Auf dieser Internetseite wurde seit 2015 kontinuierlich über ein 11jähriges Kind berichtet, das durch ein familiäres Schicksal außer Tritt geraten ist. Einige Mitglieder der SPD hinterfragten die eingeleiteten (Förder)Maßnahme, des Dorstener Jugendamtes sehr kritisch, ließen nie locker und können sich heute bestätigt fühlen. Die Dorstener Zeitung berichtet jetzt ganzseitig in ihrer Weihnachtsausgabe. Wir fassen einige Passagen zusammen und beenden damit unser Engagement für Paul, der sich beeindruckend zu einem selbständigen Janic entwickelt hat.

• Der Jugendamts-Fall „Paul/Janic“ hat für jahrelange Schlagzeilen in der Dorstener Zeitung gesorgt
• Aus dem Jungen Paul, der als unbeschulbar galt, wurde ein junger selbstbewusster Mann, der inzwischen Abitur gemacht hat und an einer Hochschule in Mönchengladbach studiert.
• Das Jugendamt, das als Vormund eingesetzt war, hat das 11-jährige Kind der Firma „Life-Jugendhilfe GmbH Bochum“ übergeben, um es zu erziehen.
• Diese gewinnorientierte Firma hat einen Bauernhof in Ungarn ausgewählt und einen 70-jährigen Handwerker beauftragt, als Erzieher zu fungieren.
• Der Öffentlichkeit gegenüber wurde er als Sozialarbeiter verkauft.
• „Paul“ lebte 7 Monate ganz allein mit dem „Sozialarbeiter“ zwischen Müll und Pferdemist.
• Die Rückkehr nach Deutschland war nur möglich, weil sich ein Verwandter einmischte, sich mit den Behörden anlegte, und Unterstützer bei den Medien und Dorstener Kommunalpolitikern suchte.
• Ein jahrelanges Tauziehen, bei dem die Dorstener Verwaltung nicht den besten Eindruck hinterließ, führte schließlich zur Übertragung der Vormundschaft auf das Ehepaar Hoppe aus dem entfernten Familienkreis des Jungen.
• Der Beginn eines Happy-Ends für Paul, der jetzt wieder Janic heißen darf, war eingeläutet.
• Inzwischen hat er Abitur gemacht, einen Schülerpreis gewonnen, eine eigene Wohnung bezogen und ein Studium begonnen.
• Die Stadtverwaltung (Pressesprecher) sagt gegenüber der Dorstener Zeitung, dass sie sich über die positive Entwicklung für Janic freut. Eine direkte Entschuldigung für die fatale Fehleinschätzung des Jugendamtes und einiger Gutachter, ist bisher nicht bekannt.
• Die Aussage des Pressesprechers, dass seit dem Fall Paul in Dorsten keine therapeutischen Auslandsmaßnahmen mehr veranlasst wurden, deutet darauf hin, dass auch hier dazugelernt wurde.

Persönliche Nachbemerkungen: Wir freuen uns mit Janic und der Familie Hoppe. Wir haben gelernt, dass der Slogan, „Kein Kind zurücklassen“, für uns als Gesellschaft uneingeschränkt gelten muss. Kinder sind unsere Zukunft. Auch die Verwaltung und der Stadtrat haben dazugelernt. Das einzugestehen fällt aber (bis heute) nicht leicht, wenn man zu lange auf das falsche Pferd gesetzt hat.

Dirk Hartwich - auf Grundlage des DZ-Artikels "Jugendamts-Fall machte Schlagzueilen: Janic ("Paul") geht seinen eigenen Weg" von Stefan Diebäcker am 24.12.2022

Veröffentlicht am 25.12.2022

Kommunalpolitik Was sagt die SPD-Fraktion im Stadtrat zur Entwicklung Dorstens?

Ein Blick in die Haushaltsrede

Einmal im Jahr wird Bilanz gezogen. Was haben wir in der Kasse? Was wollen wir künftig wofür ausgeben? Ob in der Familie, beim Handwerker oder in der Stadtverwaltung - überall das gleiche Ritual, um für die Zukunft vorbereitet zu sein. Beim Rathauskassensturz ist wieder einmal ein riesiges Loch zu erkennen. Nachdem der Kämmerer, das ist der städtische Finanzminister, die Begründungen dafür auf den Tisch gelegt hat, konnte die SPD-Fraktion das Verwaltungshandeln in einer Grundsatzrede bewerten. Daraus einige Passagen, von Friedhelm Fragemann, dem Fraktionsvorsitzenden, vorgetragen:

• Die Zeitenwende geht auch an der Stadt Dorsten nicht spurlos vorüber. Der verbrecherische Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Terrorkriegsführung gegen die ukrainische Bevölkerung verursacht in deutschen Städten und Gemeinden Kriegsfolgelasten.
• Nachhaltige Hilfe von Bund und Land ist leider nicht in Sicht.
• Entlastung der Kommunen durch vollständige Übernahme der Straßenausbaubeiträge durch das Land – Fehlanzeige!
• In diesem Jahr wurde auch das Großprojekt „Wir machen Mitte“ nahezu abgeschlossen. Der Bau des Levis-Distributionszentrums nimmt Gestalt an.
• Es bleiben aber große Baustellen, wobei finanziell insbesondere der Sanierungsstau ins Gewicht fällt.
• Jährlich stehen nur ca. 3,0 Mio. € zur Verfügung. Benötigt würden aktuell 5,6 Mio. €, abgesehen von weiteren Problemen wie Personalmangel.
• Der von den Beteiligten erzielte Kompromiss (Erhöhung der Steuern) ist sozial ausgewogen und belastungsgerecht.
• Die Welt geht nicht unter, die Apokalypse steht nicht kurz bevor, aber wir müssen weltweit den Krieg gegen die Natur beenden, um auf Dauer ein lebenswertes Umfeld zu erhalten und Lebens- und Umweltqualität zurückzugewinnen.
• Umwelt- und Klimaschutz werden aber zunehmend Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Das sollte zukünftig auch in den Zielvorgaben und Arbeitsprogrammen der Stadtämter zum Ausdruck kommen.
• Mein Dank der Verwaltung, den Mitarbeitern im Amt für kommunale Finanzen, die an dem großen Zahlenwerk mitgewirkt haben, und vor allen Dingen dem Kämmerer selbst, der einen exzellenten Job gemacht hat.
• Die SPD-Fraktion stimmt dem Stellenplan 2023 und der Haushaltssatzung 2023 mit den im gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und des FDP-Ratsvertreters vorgenommenen Änderungen zu.

Veröffentlicht am 23.12.2022

Kommunalpolitik CDU Dorsten: Flächendeckende Stadtteilkonferenzen? - Mit uns nicht!

Ein Blick in das Rhader SPD-Archiv bringt Überraschendes an den Tag

Der Sprecher der CDU im Dorstener Stadtrat, Tobias Stockhoff, sprach sich vehement gegen den Antrag der SPD-Ratsfraktion aus, flächendeckende Stadtteilkonferenzen in der Lippestadt einzurichten. „Allein durch die Vorbereitung wird Arbeitskraft der Verwaltung gebunden, die anderswo schmerzhaft fehlt. Und die Überstunden müssen schließlich auch abgefeiert werden“. Bürgermeister Lütkenhorst ergänzend: „Für Stadtteilkonferenzen werden jeweils zehn bis 15 Verwaltungsmitarbeiter eingebunden und dafür bis zu 40 Wochenstunden Arbeit anfallen“. Mit diesen Argumenten wurde der Antrag der SPD-Ratsfraktion, direkte Bürgerbeteiligung in allen Stadtteilen zu organisieren, von den 27 CDU-Ratsmitgliedern abgelehnt. Dem SPD-Vorschlag folgten 22 Mitglieder. Das konnte man am 19.11.2011 in der Dorstener Zeitung lesen (Siehe Foto). Der damalige Sprecher der CDU ist heute Bürgermeister. Inzwischen hat er die Kehrtwende geschafft. Inzwischen vertritt er den Begriff Bürgerbeteiligung so, als hätte er ihn allein erfunden. Wir wollen ihm das gönnen. Die SPD, besonders die Rhader Sozialdemokraten können aber für sich in Anspruch nehmen, lange vor Tobias Stockhoff den Mehrwert von Stadtteilkonferenzen für die Lippestadt erkannt und vertreten zu haben. Das ist ihr auch zu gönnen.

Veröffentlicht am 19.12.2022

Kommunalpolitik Dorsten: Heute schließt der Stadtrat das Haushaltsloch - wieder mit Steuererhöhungen

Das System der kommunalen Finanzierung ist ungerecht

Dorsten ist nicht allein. Die meisten Kommunen kämpfen seit Jahren mit riesigen Finanzproblemen. Es gelingt einfach nicht, die Einnahmeseite so zu gestalten, dass damit die Ausgabenseite ohne Schuldenaufnahme bedient werden kann. Ständig neue Pflichtaufgaben des Landes und des Bundes, mit selten komplettem Finanzausgleich, zwingen immer wieder zu Sparmaßnahmen. Und trotzdem heißt es regelmäßig, so wie aktuell in Dorsten, ohne kommunale Steuererhöhung geht es nicht (mehr). Es gibt aber Städte, die diese Probleme nicht haben. Sie sind reich, weil große und erfolgreiche Unternehmen am Ort produzieren und dort die Gewerbesteuer abführen. In der Folge kann der Stadtrat dort diese Steuer weiter senken - und öffnet damit ansiedlungswilligen Unternehmen Tür und Tor. Manchmal kommt auch noch Glück hinzu. So wie in Mainz. Eine Großstadt, die wie Dorsten, ständig die Pleite vor Augen hatte, und dann mit dem Erfolg von BioNTech plötzlich im Geld schwimmt. Mit einer Milliarde plus (!) für das laufende Haushaltsjahr konnten alle Schulden getilgt, und die Gewerbesteuer so gesenkt werden, dass Mainz von jetzt auf gleich ein attraktiver Investitionsstandort geworden ist. Mainz ist es zu gönnen. Aber gerecht ist dieses System nicht. Bereits 2018 nahm die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland“ ihre Arbeit auf. Heute kann im Stadtrat mal nachgefragt werden, ob Dorsten da etwas verpasst hat.

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Meinz!“ am 08.12.2022

Veröffentlicht am 14.12.2022

Kommunalpolitik Dorsten: Schon wieder Ebbe in der Kasse

Haushaltsbuch der Stadt - Eine Fortsetzungsgeschichte ohne Happy End

1975 trat in ganz NRW die Kommunale Neugliederung in Kraft. Kleine Gemeinden verloren ihre Selbständigkeit und wurden zu größeren (Stadt)Einheiten zusammengefügt. Rhade wurde so, wie Lembeck auch, zu einem Teil Dorstens. Der Hintergrund der Neuordnung: Größere Verwaltungseinheiten sollten deutlich kostengünstiger wirtschaften können - ein Vorteil für die Stadtkasse und die Einwohner. Schon im Vorfeld von 1975 gab es aber nicht wenige Menschen in unserem Bundesland, die davon nicht zu überzeugen waren. Zusätzlich war die Sorge groß, die eigene Identität zu verlieren. Heute, 47 Jahre danach und nach entsprechend vielen Dorstener Haushaltsplänen, stellt der frustrierte Langzeit-Beobachter fest, dass weder die Verwaltungskosten gesunken, noch besondere Vorteile für den Steuerzahler messbar oder erkennbar sind. Falsch ist, dafür ausschließlich der Verwaltung und dem Stadtrat die Schuld in die Schuhe zu schieben. Sie sind Getriebene in einer undurchschaubaren föderalen Gemengelage des Bundes, des Landes, des Kreises, der Kommunen. Gestern wurde im Rathaus noch über einen Überschuss gejubelt, heute werden Steuererhöhungen diskutiert, um ein neues, unerwartetes Loch in der städtischen Haushaltskasse zu stopfen. So geht das seit 47 Jahren! Die Kommunale Neugliederung war ein interessantes Versprechen, das nicht gehalten wurde. 1929 wurde Rhade dem Amt Hervest-Dorsten zugeschlagen,1975 der Stadt Dorsten. Wenn dieser 45-Jahre-Rhythmus eingehalten werden soll, müsste jetzt vorurteilsfrei neu gedacht und geordnet werden. 

Ein Rhader Zwischenruf mit einem visionären Lösungsvorschlag

Veröffentlicht am 06.12.2022

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